USA erwägen laut US-Vertreter Lockerung der Schattenflotten-Sanktionen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt einem US-Regierungsvertreter zufolge, Sanktionen gegen Schattenflotten-Schiffe zu lockern, die Öl und Ölprodukte unter anderem aus Russland, dem Iran und Venezuela transportiert haben, wie das Handelsblatt berichtet. Auch The Jerusalem Post berichtet unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter von den Beratungen; damit sollen die auf Rekordniveau gestiegenen weltweiten Frachtkosten gesenkt werden. The Jerusalem Post erklärt die Rekordfrachtraten mit den Kriegen in Iran und der Ukraine und berichtet, US-Rohöl sei dadurch für asiatische Raffinerien unerschwinglich geworden.

Im Zentrum der Überlegungen steht, bislang sanktionierten Schiffen den Transport von „legalem Öl“ zu erlauben, also von Rohöl oder Ölprodukten, die Washington nicht sanktioniert hat, während russisches und iranisches Öl weiterhin unter die Sanktionen fallen. Ziel sei, mehr Raffinerieprodukte und Rohöl aus der Golfregion auf den Markt zu bringen. Unternehmen, die sanktionierte Schiffe nutzen wollen, müssten dafür beim US-Finanzministerium einen Antrag stellen. Das US-Energieministerium erklärt, eine Tankerlockerung würde Russland beim Transport von Öl und Ölprodukten nicht helfen.

Dieselsanktionen als Vorgeschichte

Die Beratungen über die Schattenflotte folgen wenige Tage auf eine andere Entscheidung Trumps: Er hatte Sanktionen gegen russischen Diesel bis zum 7. April 2027 aufgehoben. Der Schritt stieß auf heftige Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, europäischer Länder und einiger US-Senatoren aus Trumps eigener republikanischer Partei. Selenskyj und die Senatoren bezeichneten die Aufhebung als Geschenk an Präsident Wladimir Putin, das Russland Einnahmen zur weiteren Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine verschaffen werde.

Moskau hebt das Exportverbot laut TASS teilweise auf

Die russische Regierung begründete die teilweise Aufhebung ihres Dieselexportverbots zum 10. Oktober damit, die Vereinbarungen zwischen Putin und Trump umzusetzen. Vizepremier Alexander Nowak erklärte, Russland sei bereit, im Oktober 300,000 Tonnen Diesel zu liefern, im November 500,000 Tonnen und im Dezember 1 Million Tonnen; anschließend könnten die monatlichen Lieferungen 3 Millionen Tonnen erreichen. Nowak betonte, die Maßnahme werde die Interessen russischer Verbraucher nicht beeinträchtigen.

Tanker fährt laut Reuters unter Berufung auf LSEG-Daten Richtung Marokko

Nach Daten von LSEG nahm Russland die Dieselverladung im Ostseehafen Primorsk wieder auf. Am 13. Oktober wurde demnach ein Tanker mit rund 40,000 Tonnen ultraschwefelarmem Diesel beladen, der in Richtung Marokko unterwegs war. Nowak sagte am Montag, Russland werde seine Dieselexporte bis Jahresende auf drei Millionen bis 3.5 Millionen Tonnen pro Monat steigern können, das übliche Exportvolumen des Landes.

Senator Tillis hält die Ausnahme für rechtlich fragwürdig

Der republikanische Senator Thom Tillis stellte die Rechtmäßigkeit der Dieselausnahme infrage und argumentierte, sie könnte gegen ein vom Kongress beschlossenes Gesetz verstoßen. Ein im Vormonat unterzeichnetes, nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benanntes Gesetz verbietet laut Al Jazeera US-Investitionen im russischen Energiesektor. Tillis schloss sich am Sonntag einer parteiübergreifenden Senatorengruppe an, der auch die Republikaner Susan Collins, Lisa Murkowski und John Curtis sowie die Demokraten Jeanne Shaheen und Richard Blumenthal gehörten; sie forderten eine sofortige Kursumkehr. US-Finanzminister Scott Bessent verteidigte die Lockerung dagegen als notwendig zur Entlastung bei den steigenden Dieselpreisen und erklärte, die Regierung werde dabei alle ihr verfügbaren rechtlichen Befugnisse nutzen.

Kallas äußerte am 10. Oktober Kritik

Kaja Kallas erklärte am 10. Oktober, Russland habe binnen zwei Tagen mehr als 80 ukrainische Zivilisten getötet und seine hybriden Angriffe gegen EU-Staaten und NATO-Staaten verstärkt; die Aussetzung der Dieselsanktionen verschaffe Moskau zusätzliche Kriegseinnahmen. Jetzt sei nicht die Zeit, den Druck auf Russland zu lockern, so Kallas; Europa werde dies nicht tun. Das Büro des kanadischen Premierministers Mark Carney erklärte nach einem Telefonat mit Selenskyj, die Vereinbarung widerspreche den Bemühungen der Ukraine, Kanadas und ihrer Verbündeten um Frieden und Stabilität in Europa und werde Russlands Krieg mitfinanzieren.

Zweifel an der Wirkung auf die Frachtraten

Für die nun erwogene Lockerung der Schattenflotten-Sanktionen erwartet Energy Aspects eine begrenzte Wirkung auf die Frachtraten und hält mehr Öltransporte im Nahen Osten für möglich. Die meisten wegen russischer oder venezolanischer Verbindungen sanktionierten Tanker seien in den vergangenen drei Monaten bereits aktiv im Handel eingesetzt worden, sodass eine Aufhebung der Sanktionen gegen die meist alten und schlecht gewarteten Tanker kaum über Nacht nennenswerte zusätzliche Kapazität für die reguläre Flotte schaffen dürfte; zudem könne eine kleine Zahl zusätzlicher Tanker für bestimmte Pendelfahrten durch die Straße von Hormus zwischen Iran und Oman verfügbar werden. Auch Branchenquellen aus der Schifffahrt halten eine breite Entspannung der Frachtraten für unwahrscheinlich, weil Schiffsversicherer weiterhin an Vorschriften der EU und Großbritanniens gebunden wären.

Für Trump sind hohe Öl- und Kraftstoffpreise ein politisches Risiko: Bei den Zwischenwahlen am 3. November wollen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern verteidigen.