EU-Kredit für Ukraine: Ungarn fordert Ölfluss

Neunzig Milliarden Euro für die Ukraine stecken seit zwei Monaten in einem diplomatischen Patt. Das EU-Kreditpaket wurde im Dezember 2025 einstimmig beschlossen und im Februar 2026 vom Europäischen Parlament ratifiziert, doch die Auszahlung hängt an einer einzigen Durchführungsverordnung, für die Ungarn seine Zustimmung verweigert. Der Grund: die Druschba-Pipeline transportiert kein russisches Öl mehr nach Budapest. Die EU-Kommission will noch diese Woche abstimmen lassen, aber dafür muss ein Patt gelöst werden, das sich seit Wochen festgefressen hat.

Was hinter dem Veto steckt

Die Druschba-Pipeline gehört zu den ältesten Öltransportrouten Europas. Sie verbindet russische Ölfelder über Belarus und die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Am 27. Januar 2026 beschädigte eine ukrainische Drohne einen Abschnitt der Infrastruktur auf ukrainischem Territorium. Seitdem fließt kein Öl mehr durch den südlichen Strang in Richtung Budapest. Ungarn behauptet, Kiew sperrt die Leitungen absichtlich, um politischen Druck auszuüben. Kiew bestreitet das.

Viktor Orbán legte am 20. Februar 2026, drei Tage nach dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs, sein Veto gegen die Durchführungsverordnung ein. Seine Botschaft war eindeutig: Solange die Ukraine Ungarn kein Öl liefert, bekommt die Ukraine kein Geld aus Brüssel. Das Paket selbst umfasst sechzig Milliarden Euro für Waffenbeschaffung und dreißig Milliarden Euro für direkte Budgethilfe. Finanziert werden soll es aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen und ist über mehrere Jahre rückzahlbar. Auf dem Papier längst genehmigt, wartet es seitdem auf die eine Unterschrift, die Einstimmigkeit erfordert.

Das Patt der gegenseitigen Abhängigkeit

Brüssel hat nach eigenen Angaben von Kiew die Zusicherung erhalten, dass die Ukraine bereit sei, die Öllieferungen ab Montag (20. April) wieder aufzunehmen, sobald Ungarn das Veto aufhebt. Orbán antwortete am 19. April mit einer scheinbar klaren Ansage: Sobald Öl fließe, werde Ungarn die Kreditgenehmigung nicht mehr blockieren. Auf den ersten Blick klingt das nach einer Lösung in Reichweite.

Was es komplizierter macht: Péter Magyar, dessen Partei Tisza die Parlamentswahl am 12. April gewonnen hat und der als designierter Ministerpräsident gilt, hält die gleiche Bedingung aufrecht. Viele in Brüssel hatten gehofft, der neue Regierungschef würde die Blockade ohne weitere Vorbedingungen beenden. Magyar machte stattdessen klar, dass auch unter seiner künftigen Regierung die Druschba-Pipeline laufen müsse, bevor Budapest dem EU-Kredit zustimmt. Das ist die eigentliche Überraschung der vergangenen Woche: Das Veto bleibt an die Pipeline gebunden, egal wer in Budapest regiert.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte, sie erwarte den Neustart der Pipeline noch in dieser Woche. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Leitungen könnten bis Ende April zumindest teilweise funktionsfähig gemacht werden. Wie weit die Reparatur tatsächlich vorangeschritten ist, lässt sich von außen nicht unabhängig bestätigen.

Was auf dem Spiel steht

Für die Ukraine sind die neunzig Milliarden Euro nicht optional. Ohne die EU-Tranche läuft laut Analysen des Kiewer Wirtschaftsinstituts Mitte Mai die reguläre ausländische Haushaltshilfe aus. Der Internationale Währungsfonds hat acht Milliarden Dollar als Überbrückungskredit bereitgestellt, was die nächsten Wochen stabilisiert, den strukturellen Finanzierungsbedarf aber nicht deckt. Das ukrainische Verteidigungsbudget liegt bei rund sechzig Milliarden Euro pro Jahr, Russlands Verteidigungsausgaben übersteigen einhundertdreißig Milliarden Euro. Jede Woche Verzögerung bei der EU-Zahlung verschärft dieses strukturelle Ungleichgewicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach der ungarischen Wahl signalisiert, er erwarte die schnelle Freigabe der Mittel. Deutschland erhöhte seine bilaterale Ukrainehilfe für 2026 von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro, um die EU-Blockade teilweise zu kompensieren. Das ist jedoch kein Ersatz für das Brüsseler Paket, sondern eine Notlösung.

Was bis Mittwoch entschieden werden muss

Die EU-Kommission hat die erste Zahlung nach eigenen Angaben vorbereitet und kann sie auslösen, sobald das Veto fällt. Für Mittwoch (22. April) ist eine Ratssitzung angesetzt, auf der die Durchführungsverordnung zur Abstimmung kommen soll. Der Ablauf, den Brüssel anstrebt, ist linear: Kiew nimmt die Öllieferungen wieder auf, Budapest hebt das Veto auf, die Kommission löst die Zahlung aus.

Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab: dem tatsächlichen Stand der Pipeline-Reparatur und Orbáns Bereitschaft, seine Zusage bis Mittwoch in eine Abstimmung zu übersetzen. Sein Veto hatte in den vergangenen Monaten auch innenpolitischen Nutzen: Anti-ukrainische Rhetorik war Teil seines Wahlkampfes. Dieses Motiv entfällt jetzt. Was bleibt, ist das technische Argument der Pipeline. Wenn das Öl fließt, hat Orbán keinen plausiblen Grund mehr, sein Veto aufrechtzuerhalten. Ob Magyar nach der Regierungsübergabe im Mai die gleiche Linie durchhält oder moderater agiert, wird sich zeigen, wenn die erste konkrete Abstimmung unter seiner Regierung ansteht.