Trump setzt Russlandsanktionen des Graham Act aus

US-Präsident Donald Trump hat die Anwendung von Sanktionen, Beschränkungen und Zöllen aus dem sogenannten Graham Act mit einer Durchführungsverordnung ausgesetzt, die auf den 16. Oktober 2026 datiert ist. Die Anordnung kam laut CNBC zwei Tage vor Fristablauf. Trump erklärte, dem Kongress eine Bescheinigung übermittelt zu haben, wonach die Aussetzung im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liege, zusammen mit einem Bericht zur Begründung. Betroffen sind unter anderem eine Erhöhung der Zölle auf russische Waren um bis zu 500 Prozent sowie Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Käufer russischen Rohöls oder Erdgases, darunter China und Indien, sofern das jeweilige Land wissentlich am oder nach dem 18. Oktober 2026 neue Käufe russischen Rohöls oder Erdgases tätigt.

Ein Gesetz zur Bestrafung Russlands

Trump hatte den Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026 nach eigener Angabe am 18. September 2026 unterzeichnet. Ziel war es, Russlands Wirtschaft wegen der fortgesetzten Invasion der Ukraine zu bestrafen. Das Gesetz hätte zudem russische Führungspersonen, Amtsträger und Finanzinstitutionen sanktionieren und Sanktionen gegen Iran ausweiten können.

Was die Anordnung konkret ausnimmt

Trumps Anordnung setzt laut dem Dokument des Weißen Hauses die Zollerhöhung auf russische Waren sowie die Strafzölle gegen die fünf größten Abnehmer russischen Rohöls und Erdgases aus, die bei wissentlichen neuen Käufen ab dem 18. Oktober 2026 greifen würden. Ebenso ausgesetzt werden die in Abschnitt 102(d) vorgesehenen Sanktionen gegen ausländische Personen sowie die in mehreren weiteren Abschnitten aufgeführten Sanktionen und Beschränkungen. Nach Abschnitt 115 des Gesetzes darf der Präsident solche Aussetzungen verhängen, sofern er dem Kongress eine schriftliche Bescheinigung über das nationale Interesse und einen Begründungsbericht vorlegt. Die Aussetzungen bleiben laut der Anordnung so lange in Kraft, bis der Präsident oder der Außenminister nach gegebenenfalls erforderlicher Abstimmung mit dem Finanzminister und dem Handelsbeauftragten weitere Schritte für angebracht halten. Sanktionen aus früheren Verordnungen zur genannten nationalen Notlage wegen schädlicher Auslandsaktivitäten der russischen Regierung bleiben davon laut dem Text im Stand vom Tag vor Inkrafttreten des Graham Act ausdrücklich unberührt. Worin das nationale Interesse konkret besteht, hat das Weiße Haus bislang nicht erläutert, berichtet die tagesschau.

Reaktionen aus Moskau und Kyjiw

Putins Wirtschaftsbeauftragter Kirill Dmitrijew lobte den Schritt als „wichtigen und wahrhaft historischen Moment“. Die ausgesetzten Bestimmungen hätten laut Dmitrijew die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA zum Erliegen bringen und der amerikanischen Wirtschaft sowie den Weltmärkten schweren Schaden zufügen können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Trumps Entscheidung falsch und äußerte die Hoffnung, der US-Präsident werde „alles Mögliche“ unternehmen, um den Krieg zu beenden. Selenskyj erklärte, Russland habe am Vortag mehr als 15 Energieanlagen angegriffen und dabei 320 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Energieanlagen, Städte und Gemeinden eingesetzt. Laut Behörden habe es dabei Tote und Verletzte gegeben, Hunderttausende Menschen seien ohne Strom und Heizung gewesen. Eine Lockerung des Drucks auf Russland und finanzielle Belohnungen seien für Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, schrieb Selenskyj auf Telegram.

Widerstand auch im US-Kongress

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete die Entscheidung als „erbärmliches und vorhersehbares Führungsversagen“ und verwies auf starke parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon warf Trump vor, den Krieg zu verlängern statt ihn zu beenden. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte den Schritt „mehr als unverantwortlich“ und sprach von einer Kapitulation vor einem Diktator, der täglich unschuldige Zivilisten abschlachte. Senator Richard Blumenthal, der am Gesetzestext mitgearbeitet hatte, erklärte, die Aussetzungen hätten nichts mit nationaler Sicherheit zu tun, sondern dienten allein dazu, sich bei Wladimir Putin einzuschmeicheln.

Aussetzung der Dieselsanktionen und die Wahlen am 3. November

Die Aussetzung kommt eine Woche nachdem die Trump-Regierung Sanktionen auf russische Dieselexporte bis April 2027 ausgesetzt hatte, um einen durch den Krieg im Iran verursachten Versorgungsengpass zu lindern. Hohe Kraftstoffpreise sind vor den Zwischenwahlen am 3. November ein heikles Thema für Wähler. Trumps Republikaner verfügen über eine knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern. Analysten zufolge hätten die Sanktionen die Ölpreise weiter in die Höhe treiben können. Der SPIEGEL ordnete ein, Trump mache die Ukraine zum Sündenbock, weil die Energiepreise infolge des Irankriegs gestiegen seien. Russland setzte seine Angriffe trotz Trumps Ankündigung in der Nacht fort. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, unter anderem das größte Stahlwerk des Landes in Krywyj Rih angegriffen sowie ein Umspannwerk in Schytomyr getroffen zu haben.

Der Kongress wollte mit dem Gesetz den Druck auf Russland erhöhen. Angesichts gestiegener Treibstoffpreise setzte Trump nach Einordnung der tagesschau stattdessen andere Prioritäten.