Tankrabatt ab Mai: Warum die 17 Cent verzögert kommen

Der Bundestag hat am 24. April mit 453 zu 134 Stimmen das Energiesteuersenkungsgesetz verabschiedet: Ab 1. Mai wird die Mineralölsteuer für zwei Monate um 14,04 Cent netto pro Liter gesenkt, was einschließlich Mehrwertsteuer einer Entlastung von rund 17 Cent brutto an der Zapfsäule entspricht. Doch wer am frühen Morgen des 1. Mai tankt, dürfte beim Blick auf die Anzeigetafel enttäuscht sein. Aus strukturellen Gründen des Kraftstoffhandels dauert es voraussichtlich mehrere Tage, bis die Steuersenkung flächendeckend in den Preisen sichtbar wird.

Was das Gesetz beschlossen hat

Die Steuersenkung gilt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 und kostet den Bundeshaushalt 1,6 Milliarden Euro, gegenfinanziert durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer. Super E10 kostet aktuell 2,099 Euro pro Liter, Diesel 2,195 Euro (ADAC, Stand 26. April). Mit vollständiger Weitergabe der 17 Cent würden E10 auf etwa 1,93 Euro und Diesel auf etwa 2,03 Euro sinken. Ob das tatsächlich so kommt, ist offen.

Das Lagerbestandsproblem

Das Problem liegt in der Logistik des Kraftstoffhandels. Raffineriebetreiber und Mineralölhändler haben die Lager an Tankstellen in den Tagen vor dem 1. Mai mit Kraftstoff befüllt, der noch zum alten, höheren Steuersatz eingekauft wurde. Diese Bestände müssen zuerst abverkauft werden, bevor neu angelieferte, niedriger besteuerte Ware die Preise drücken kann. Je nach Tankstelle und Umsatz dauert das zwei bis vier Tage. Stationen mit hohem Durchsatz, etwa Autobahntankstellen, werden früher auf günstigere Preise umsteigen können als Zapfstellen in ländlichen Gebieten mit geringerem Verbrauch.

Hinzu kommt ein Verhaltenseffekt: Wer weiß, dass Benzin ab dem 1. Mai günstiger wird, tankt kurz vorher weniger und füllt dann den Tank am Stichtag auf. Die Mineralölwirtschaft hat bereits vor möglichen kurzzeitigen Lieferengpässen an einzelnen Standorten gewarnt. Der ADAC hält größere Versorgungsengpässe für unwahrscheinlich und verweist auf die Erfahrungen aus dem ersten Tankrabatt im Jahr 2022, als trotz ähnlicher Bedenken keine nennenswerten Engpässe aufgetreten sind.

Kartellamt hat keine Pflicht zur Weitergabe

Die zentrale Schwachstelle des Pakets: Der Staat senkt die Steuer, aber ob das an der Zapfsäule ankommt, entscheiden private Unternehmen. Eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen Weitergabe enthält das Energiesteuersenkungsgesetz nicht. Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt hat die Erwartung geäußert, dass die Konzerne die Senkung komplett weitergeben und angekündigt, die Entwicklung engmaschig zu kontrollieren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, das Kartellamt solle die Weitergabe aktiv durchsetzen.

Das Kartellamt hat durch das im März beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket zwar erweiterte Eingriffsbefugnisse erhalten: Es kann bei Verdacht auf überhöhte Margen Sektoruntersuchungen einleiten und Gewinne abschöpfen. Aber diese Befugnisse setzen ein förmliches Verfahren voraus und wirken nicht unmittelbar. Das Amt kann nicht von einer Stunde auf die andere erzwingen, dass eine Tankstelle ihre Preise senkt.

Was 2022 passiert ist

Der erste Tankrabatt von 2022 liefert einen gemischten Präzedenzfall. Das ifo Institut analysierte damals, dass die Steuersenkung zu etwa 85 Prozent (Benzin) bis 100 Prozent (Diesel) zunächst an die Verbraucher weitergegeben wurde. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) kam jedoch zu dem Befund, dass die Weitergabe über die drei Monate Laufzeit deutlich abnahm und regional stark schwankte: In manchen Regionen kam der Rabatt kaum an, in anderen wurde er vollständig weitergegeben. Das Bundeskartellamt stellte keine koordinierten Preisabsprachen fest, sah aber strukturelle Marktunvollkommenheiten, die einer vollständigen Weitergabe entgegenwirken.

Hinzu kommt der Kontext: 2022 war der Rohölpreis zeitweise rückläufig, was die Analyse erschwerte. Heute ist die Ausgangslage durch den Iran-Krieg und die schwankenden Preise an der Straße von Hormus volatiler. Wenn der Rohölpreis zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni steigt, könnte ein Teil der 17 Cent Steuersenkung durch höhere Einkaufspreise der Konzerne wieder aufgezehrt werden.

Was Verbraucher konkret sparen

Wer 50 Liter pro Monat tankt und die volle Steuersenkung weitergegeben bekommt, spart über die zwei Monate Laufzeit gut 17 Euro. Bei 80 Litern monatlich sind es knapp 28 Euro. Das ist deutlich weniger als der politische Aufwand vermuten lässt, reicht aber für eine Tankfüllung beim zweiten Mal. Wer selbstständig ist oder keinen Arbeitgeber hat, geht bei der parallel möglichen Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro leer aus. Wer nicht Auto fährt, trägt die Kosten der Steuersenkung über die Tabaksteuererhöhung mit.

Wann die Entlastung sichtbar wird

Der ADAC überwacht die Preisentwicklung täglich und will öffentlich kommentieren, ob die Steuersenkung vollständig weitergegeben wird. Spätestens in der Woche vom 4. Mai an sollten flächendeckend die niedrigeren Preise an den Zapfsäulen ankommen, wenn der Bestand an alt-besteuertem Kraftstoff abgearbeitet ist. Bleiben die Preise dann über 1,95 Euro, ist das ein Signal für das Kartellamt, zu handeln. Die Steuersenkung endet am 30. Juni. Ob sie verlängert wird, hängt davon ab, ob sich der Ölpreis bis dahin normalisiert hat und ob die Koalition politischen Willen und Haushaltsraum für eine Verlängerung findet.