Starlink-Sabotageverdacht: Zwei Festnahmen in Deutschland

Der polnische Regierungschef Donald Tusk teilte laut t-online am Montag in Warschau mit, dass die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen habe. Die Männer stehen laut der Berliner Zeitung im Verdacht, am 23. September eine Starlink-Bodenstation rund 60 Kilometer südwestlich von Warschau in Brand gesetzt zu haben. Tusk bezeichnete den Vorfall auf der Plattform X als weiteren Akt hybrider Kriegsführung und kündigte an, die Verantwortlichen der Sabotage müssten sich vor der polnischen Justiz verantworten.

Der Brand am Abend des 23. September

Laut RMF24 brach der Brand an der Starlink-Basisstation in Wola Krobowska bei Grójec am Mittwochabend des 23. September aus; 3 Feuerwehreinheiten waren im Einsatz, verletzt wurde niemand. Laut RMF24 deuteten die bisherigen Ermittlungsergebnisse auf Brandstiftung hin. Beschädigt wurden dabei unter anderem eine Schaltanlage und ein Stromgenerator. Exatel erklärte laut RMF24, eigene Infrastruktur sei dadurch nicht zerstört worden und der Netzbetrieb des Unternehmens nicht beeinträchtigt gewesen. Laut dem bei Bankier.pl veröffentlichten PAP-Bericht erklärte Staatsanwaltschaftssprecherin Aneta Góźdź einen Tag nach dem Brand, Sabotage werde nicht ausgeschlossen; in diese Richtung würden Ermittlungen geführt werden.

Nach Recherchen der Schwäbischen reisten die Verdächtigen am Morgen des 23. September in einem Mini Clubman mit Karlsruher Kennzeichen nach Polen, gefahren von einer 24 Jahre alten türkischen Staatsbürgerin. Am frühen Nachmittag erreichten sie laut der Schwäbischen Wola Krobowska; einer der Männer ging mit einer Papiertüte am Grundstück entlang, der andere betrat einen angrenzenden Obstgarten, während die Fahrerin auf der Rückfahrt nach Deutschland bereits vor dem Brand Polen verließ. Um 20.57 Uhr stiegen die beiden Männer laut der Schwäbischen über einen Blechzaun, gossen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und zündeten ihn an; die Männer blieben rund drei Minuten auf dem Gelände und eine Überwachungskamera zeichnete den Anschlag auf. Ein Taxifahrer zeichnete laut der Schwäbischen anschließend ihre auf Türkisch geführten Gespräche auf; die Polizei ließ die Aufnahme ins Polnische übersetzen und in der Zusammenfassung sprach einer der Männer von einer „Aktion“, einer „Basis“ und einem „Satelliten“. Einen Tag später holte sie ein bislang unbekannter Mann mit einem Mercedes mit Berliner Kennzeichen nahe dem Bahnhof Warszawa Śródmieście ab und brachte sie zurück nach Deutschland.

Wer laut Siemoniak hinter der Tat stecken soll

Polens Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak erklärte, er habe keinen Zweifel, dass russische Dienste hinter der Sabotage stünden, die sich zunehmend an Personen aus dem kriminellen Milieu statt an eigene Staatsangehörige wendeten. Laut TVN24 verwies Siemoniak auf den Straftatbestand der Zusammenarbeit mit einem fremden Geheimdienst und kündigte an, entsprechende Beweise würden dem Gericht vorgelegt. Eine öffentlich zugängliche Bestätigung der russischen Auftraggeberschaft lag nach Angaben der Berliner Zeitung zum Berichtsstand nicht vor; gegen die Festgenommenen waren noch keine rechtskräftig festgestellten Vorwürfe erhoben. Bereits am Tag nach dem Brand hatte Vizepremier Krzysztof Gawkowski laut Reuters erklärt, es sei nicht festgestellt, wer verantwortlich sei, viele Anzeichen deuteten aber darauf hin, dass der Vorfall zu einer neuen russischen Angriffsdoktrin passe; die Station arbeite an diesem Tag wieder normal. Gawkowski berichtete laut t-online am Tag nach dem Brand außerdem, durch das Feuer sei der Internetzugang verschiedener Institutionen einschließlich der ukrainischen Armee gestört worden. Eine Stellungnahme der russischen Botschaft in Warschau lag laut t-online zunächst nicht vor. Russland hat eine Beteiligung an solchen Vorfällen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wiederholt bestritten.

Eine Eigentumsfrage

Die Bodenstation versorgt nach Angaben von rp.pl einen großen Teil Mittel- und Osteuropas mit Internetzugang über Starlink, darunter die Ukraine; laut rp.pl wurde sie Ende 2021 in Betrieb genommen und ist die erste Anlage dieser Art in Polen. Minister Gawkowski bezeichnete Exatel laut Notes From Poland als Eigentümer der Anlage und als staatlichen Betreiber, der Internetübertragung durch Polen auch für die Ukraine bereitstelle. Exatel selbst erklärte hingegen, am Standort Grundstücksflächen unterzuvermieten und Datenübertragung bereitzustellen, besitze dort aber keine eigene Bodeninfrastruktur oder Satelliteninfrastruktur. Beide Angaben stammen vom selben Tag und beziehen sich auf denselben Standort. Für die Ukraine ist der Dienst von erheblicher Bedeutung: Das Militär ist nach Angaben von t-online bei der Kommunikation auf dem Schlachtfeld und bei Drohneneinsätzen auf Zehntausende Starlink-Terminals angewiesen; Polen trägt nach eigenen Angaben die Kosten für die Abonnements der Ukraine.

Nach Einschätzung Siemoniaks könnten an Vorbereitung und Ausführung weitere Personen beteiligt gewesen sein; eine hohe Wahrscheinlichkeit spreche dagegen, dass die beiden Festgenommenen allein gehandelt hätten. Für Polen, laut t-online den wichtigsten Umschlagplatz westlicher Hilfe für die Ukraine, bleibt der Fall ein weiteres Beispiel für Sabotagevorwürfe, die das Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 wiederholt gegen Russland erhoben hat; die mutmaßliche russische Auftraggeberschaft beim Starlink-Brand war laut der Berliner Zeitung zum Berichtsstand nicht durch öffentlich zugängliche Beweise bestätigt.