Spritpreise: Entlastungspaket scheitert an Hormus

Am 13. April beschloss die Bundesregierung ein Entlastungspaket: Die Mineralölsteuer sinkt für zwei Monate um 17 Cent pro Liter, Arbeitgeber können zusätzlich eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Fünf Tage später ist die Ausgangslage schlechter als am Tag des Beschlusses. Die erneute Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hat den Ölpreis, der nach der kurzen Öffnung um 16 Prozent gefallen war, wieder auf Erholungskurs gebracht. Diesel kostete am 16. April 2,447 Euro pro Liter, ein historischer Rekordwert. Die Maßnahmen der Koalition treten erst im Mai in Kraft.

Warum Deutschland teurer ist als die Nachbarländer

Das auffälligste Phänomen ist nicht der absolute Preis, sondern der Vergleich: In Frankreich, den Niederlanden und Belgien sind die Kraftstoffpreise nach der kurzen Hormusöffnung tatsächlich gesunken. In Deutschland blieben sie auf Rekordhöhe. Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt hat dafür zwei Ursachen identifiziert.

Erstens die 12-Uhr-Regel, die seit dem 1. April gilt: Tankstellen dürfen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags vornehmen, Senkungen bleiben jederzeit möglich. Der ursprüngliche Zweck war Transparenz und Schutz vor Preistreiberei. In der Praxis führt die Regel dazu, dass alle Tankstellen ihre Erhöhungen gleichzeitig vornehmen und konzertiertes Verhalten schwerer zu erkennen ist. Mundt kündigte an, die Entwicklung „genau zu überwachen“.

Zweitens: Große Mineralölkonzerne haben die nach der kurzen Hormusöffnung gesunkenen Rohölpreise nicht an die Kunden weitergegeben. Das Berliner Institut für Wirtschaftsforschung analysierte im April, dass die Preisschere zwischen Rohöl und Zapfsäule in Deutschland deutlich größer ist als in vergleichbaren europäischen Märkten.

Was die Koalition will und was sie kann

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Energiesteuersenkung als „schnellstes Entlastungsinstrument“. Die 17 Cent entsprechen einem staatlichen Einnahmeverzicht von etwa 1,6 Milliarden Euro für die zwei Monate, die das Paket laufen soll. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne ab und setzt stattdessen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer.

Mundt warnte bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen: „Die Auswirkungen der Steuersenkung sind begrenzt, wenn die Konzerne nicht mitziehen.“ Das ist die zentrale Schwäche des Pakets. Der Staat senkt die Steuer, aber ob das an der Zapfsäule ankommt, entscheiden private Unternehmen. Bei der ersten Tankrabattvariante im Jahr 2022 war das Ergebnis eindeutig: Nur ein Teil des staatlichen Rabattes kam tatsächlich bei den Verbrauchern an. Das Bundeskartellamt hat aus diesem Grund keine neuen Befugnisse erhalten, die Weitergabe zu erzwingen.

Das Islamabad-Dilemma

Der entscheidende Faktor liegt nicht in Berlin, sondern in Islamabad. Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA zur Verlängerung der Waffenruhe bestimmen, ob der Ölpreis weiter steigt oder fällt. Die Waffenruhe läuft am 21. April aus. Bei einem Scheitern der Gespräche und einer dauerhaften Schließung der Meerenge rechnen Analysten mit einem Rohölpreis von über 150 US-Dollar pro Barrel. In einem Extremszenario werden sogar bis zu 200 Dollar für möglich gehalten. Die geplante Energiesteuersenkung von 17 Cent würde in diesem Fall nicht einmal die Preiserhöhung eines einzigen Monats ausgleichen.

Für die rund 48 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeuge in Deutschland und ihre Fahrer bleibt die Lage paradox: Das Entlastungspaket der Koalition setzt genau dann an, wenn die globale Lage es vor dem Inkrafttreten bereits wieder obsolet macht. Ob das Kartellamt seine Überwachungsankündigung mit Nachdruck umsetzt und ob die Mineralölkonzerne zur Weitergabe der Steuersenkung bewegt werden können, ist die offene Frage der kommenden Wochen. Der nächste Bundesratstermin, auf dem das Paket formal beschlossen werden soll, ist der 24. April.