Amnesty: Deutschland verspielt Glaubwürdigkeit

Amnesty International hat am Dienstag seinen Jahresbericht 2025/26 veröffentlicht und zeichnet das Bild einer Weltgemeinschaft, die ihre Schutzversprechen systematisch bricht. Den stärksten Vorwürfen ausgesetzt sind Wladimir Putin, Donald Trump und Benjamin Netanjahu: Der Bericht bezeichnet ihr Gebaren als raubtierlich und beschreibt, wie ihr Handeln die Grundlagen internationaler Schutzstandards untergräbt. Deutschland kritisiert Amnesty nicht weniger scharf. Das Kapitel zum Bundesgebiet trägt den Titel "Deutschland am Scheideweg" und wirft der Merz-Regierung vor, internationales Recht zu brechen.

Was Amnesty Deutschland vorwirft

Im Zentrum der deutschen Kritik stehen die Abschiebungen nach Afghanistan. Deutschland hat 2024 insgesamt 28 Personen dorthin abgeschoben und verstößt damit nach Einschätzung von Amnesty gegen das Nichtzurückweisungsgebot, das fundamentalste Prinzip des internationalen Flüchtlingsrechts: Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod droht. Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt für zurückgekehrte Staatsbürger, besonders für Männer, die lange im Ausland gelebt haben.

Kritisiert wird auch ein Gesetz aus Oktober 2024, das die Sozialleistungen für Asylsuchende unverhältnismäßig kürzte und gleichzeitig biometrische Überwachungsmaßnahmen sowie Polizeikontrollen ohne konkreten Verdacht ausweitete. Amnesty sieht darin ein erhöhtes Risiko für ethnisches Profiling. Ein weiteres Gesetzesvorhaben könnte nach Einschätzung der Organisation in naher Zukunft nahezu alle Asylsuchenden in Deutschland der Inhaftierung aussetzen. Amnesty warnt, das Gesetz verwische die Grenzen zwischen Bewegungsfreiheit und Haft auf fundamentale Weise.

Julia Duchrow, Geschäftsführerin von Amnesty Deutschland, erklärte bei der Vorstellung des Berichts, die deutschen Migrationsverschärfungen seien "die massivsten seit Jahren" und fielen in eine Zeit, in der rassistisch motivierte Übergriffe stark zunähmen. Beides gleichzeitig sei kein Zufall.

Zivilgesellschaft unter Druck

Ein weiterer Vorwurf betrifft den Umgang mit kritischer Zivilgesellschaft. Amnesty kritisiert die Streichung staatlicher Förderung für Demokratieprojekte und die Regelüberprüfung von NGOs durch den Verfassungsschutz als Einschüchterungsinstrumente. Besonders konkret ist der Verweis auf 551 parlamentarische Fragen der CDU-Bundestagsfraktion zur Arbeit von NGOs in Deutschland. Amnesty wertet das als systematischen Versuch, unabhängige Organisationen unter Druck zu setzen.

Ebenfalls dokumentiert: der Umgang der Polizei mit palästinasolidarischen Protesten in Deutschland. Amnesty kritisiert unverhältnismäßige Polizeigewalt und das Verbot mehrerer Kundgebungen als Eingriff in Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.

Putin, Trump, Netanjahu

Der globale Teil des Berichts dokumentiert die Menschenrechtslage in 150 Ländern und beschreibt eine beschleunigte Erosion internationaler Schutzstandards. Trump wird für das Vorgehen seiner Regierung gegen die Unabhängigkeit der Justiz und den Rückzug aus internationalen Abkommen kritisiert. Putin steht wegen der Kriegsführung in der Ukraine im Fokus, Netanjahu wegen des Vorgehens im Gazastreifen, wo Amnesty im vergangenen Berichtsjahr Handlungen dokumentiert hatte, die es als Genozid einstufte.

Die direkte Sprache ist für Amnesty ungewöhnlich. Die Organisation ist bekannt dafür, politischen Druck mit juristisch präzisen Begriffen zu verbinden. Die explizit moralische Formulierung "raubtierliches Gebaren" signalisiert eine veränderte Kommunikationsstrategie: weniger Zurückhaltung gegenüber Schlüsselakteuren, mehr direkte Konfrontation.

Einordnung

Amnesty-Berichte lösen selten direkte politische Konsequenzen aus. Regierungen reagieren meist mit formalen Ablehnungen oder gar nicht. Aber die Berichte setzen Standards, auf die sich Gerichte, Parlamentarierinnen und NGOs in anderen Ländern beziehen. Die Kritik an Deutschland ist insofern bedeutsam, als sie von einer Organisation kommt, die historisch enge Beziehungen zur deutschen Zivilgesellschaft pflegt und deren Bundessektion zu den aktivsten der Welt zählt.

Das Bundesinnenministerium hat bis zur Veröffentlichung dieses Berichts keine offizielle Stellungnahme zu den Amnesty-Vorwürfen abgegeben. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung Kritik an ihrer Migrationspolitik mit dem Verweis auf rechtsstaatliche Verfahren und parlamentarische Mehrheiten zurückgewiesen.

Ausblick

Der Bericht erscheint in einem europäischen Kontext, in dem die Migrationspolitik insgesamt schärfer wird. Dänemark hat ein System entwickelt, das Asylbewerber in Drittländer transferiert, Österreich und Schweden haben ihre Grenzen verschärft. Deutschland folgt mit Abstand, aber folgt. Amnesty warnt, das sei kein Wettbewerb um die beste Lösung, sondern um die härtesten Einschränkungen.

Mehrere NGOs haben Klagen gegen Deutschlands Asylzurückweisungen an den Grenzen eingereicht. Deutsche Gerichte werden in den kommenden Monaten darüber entscheiden. Das Amnesty-Dokument wird in diesen Verfahren als Referenzpunkt zitiert werden.