Neuseeland: Koalition nach Wahl knapp vorn

Nach der vorläufigen Auszählung kommt die bisherige Koalition aus National, der wirtschaftsliberalen ACT-Partei und der populistischen New Zealand First auf 67 Mandate, während die Opposition aus Labour, Grünen, Opportunity und Te Pāti Māori nach Angaben der taz zusammen auf 64 Sitze kommt. Nach den vorläufigen Zahlen der Wahlkommission liegt Labour laut der Zeitung mit 29,36 Prozent knapp vor National mit 29,21 Prozent, doch wegen des Wahlsystems liegt National bei den Mandaten vorn. Nach der bisherigen Auszählung der regulären Stimmen kommt National demnach auf 42 Sitze, Labour auf 36. Noch offen sind rund 400.000 Sonderstimmen, die 14 Prozent aller Stimmen ausmachen.

Warum aus 120 nun 131 Sitze werden

Neuseeland wählt seit 1996 nach einer personalisierten Verhältniswahl, die sich laut taz teilweise am deutschen System orientiert: Sitze kommen aus Wahlkreisen und aus einer nationalen Wahl von Parteilisten, ergänzt durch einen Ausgleichsmechanismus aus Überhangmandaten und eine 5-Prozent-Klausel. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als ihr nach dem landesweiten Stimmenanteil zustehen, darf sie laut Bericht des SPIEGEL die zusätzlichen Sitze behalten. Dadurch wächst das Parlament diesmal um elf auf 131 Sitze, für eine Mehrheit sind deshalb 66 statt der üblichen 61 Mandate nötig, das wäre die größte Volksvertretung seit Einführung des Verhältniswahlsystems 1996. Mitverantwortlich dafür ist auch Te Pāti Māori, die landesweit nur 0,57 Prozent der Stimmen holte, aber fünf Direktmandate gewann.

Opportunity als möglicher Königsmacher

Erstmals seit ihrer Gründung schafft die Opportunity Party um ihre Vorsitzende Qiulae Wong mit fast sechs Prozent den Einzug ins Parlament und erhält voraussichtlich sieben Sitze. Laut taz könnte die Partei zur Königsmacherin werden, wenn das Bündnis um Premierminister Christopher Luxon von der National Party bei der vollständigen Auszählung seine Mehrheit verliert. Luxon hatte eine Zusammenarbeit mit der Partei wegen ihrer Steuerpläne zunächst ausgeschlossen, Wong hält sich dagegen Gespräche mit beiden politischen Lagern offen. Die Partei selbst knüpft ihre Unterstützung für einen Regierungspartner an fünf nicht verhandelbare Forderungen: schärfere Kontrollen für wettbewerbswidrig handelnde Unternehmen durch die Commerce Commission, ein Lobbyregister mit Spendenobergrenze, einen zehnjährigen überparteilichen Gesundheitsplan, ein Ende der Grundschleppnetzfischerei in besonders geschädigten küstennahen Gebieten wie dem Hauraki Gulf und ein erneuertes Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen.

Was Labour im Wahlkampf versprach

Labour-Chef Chris Hipkins hatte Luxon vorgeworfen, sein Versprechen zu den Lebenshaltungskosten nicht erfüllt zu haben. Das Thema machte er zum Kern seines Wahlprogramms „What Better Means for New Zealand“. Er versprach unter anderem eine Obergrenze von 20 Dollar für wöchentliche Fahrpreise im öffentlichen Verkehr, ein dreijähriges Einfrieren der Kraftstoffsteuer sowie drei kostenlose Hausarztbesuche im Jahr und kostenlose verschreibungspflichtige Medikamente. Nach eigenen Angaben ist jede Zusage durchgerechnet und finanziert, Labour wolle innerhalb derselben Budgetrahmen wie National arbeiten, aber andere Prioritäten setzen. Luxon hatte Anfang November mit Blick auf Nationals Wahlprogramm prognostiziert, dieses schaffe 220.000 neue Arbeitsplätze binnen vier Jahren und Löhne, die stärker stiegen als die Preise, wobei diese Prognosen laut Luxon davon abhingen, dass das Land an dem Plan festhalte.

Wachsende Unzufriedenheit mit den großen Parteien

National hatte die Regierungsmacht 2023 übernommen, nachdem Labour unter Jacinda Ardern und ihrem Nachfolger Hipkins stark an Rückhalt verloren hatte; Luxon versprach damals wirtschaftliche Erholung, eine effizientere Verwaltung und solide Haushaltspolitik. Die erhoffte Belebung blieb aus, viele wandern nach Australien aus, wo sie bessere Löhne erwarten, Einschnitte im öffentlichen Dienst und ein angespannter Wohnungsmarkt belasteten zusätzlich die Stimmung. Dominierende Themen der Wahl waren laut SPIEGEL hohe Lebenshaltungskosten, Inflation und steigende Arbeitslosigkeit, während die Wahlbeteiligung nach vorläufigen Berechnungen von 78,2 Prozent 2023 auf 74,6 Prozent sank. Die Zersplitterung des Parteiensystems ist laut taz auch Ausdruck dieser wachsenden Unzufriedenheit mit den beiden großen Parteien. Fürsprecher politischer Integrität äußerten laut 1News zudem Bedenken über die Finanzierung bestimmter Wahlkampagnen, zu deren Unterstützern die milliardenschwere Familie Mowbray gehörte, eine der reichsten Familien Neuseelands. Auch der Streit um den Vertrag von Waitangi aus dem Jahr 1840 dürfte laut taz die Regierungsbildung beeinflussen: Ein Gesetzentwurf der Luxon-Regierung zur Neudefinition seiner Grundsätze scheiterte im Parlament. Te Pāti Māori hat Gesprächsbereitschaft mit Labour, Grünen und Opportunity signalisiert.