Lagarde: Breite Entlastungspakete befeuern Inflation

Christine Lagarde hat am Montag (20. April) beim Festakt zum 75. Jahrestag des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin eine ungewöhnlich direkte Warnung an die Fiskalpolitik der Eurostaaten gerichtet: Regierungen, die jeden wirtschaftlichen Schock für jeden Haushalt abfedern wollen, riskieren ihre fiskalische Tragfähigkeit. Nur eine Woche zuvor hatte Kanzler Friedrich Merz ein 1,6-Milliarden-Euro-Entlastungspaket angekündigt, das auf steigende Kraftstoffpreise infolge der Hormuskrise reagiert. Lagarde nannte Merz nicht namentlich, aber ihre Analyse der Lehren aus 2022 trifft das aktuelle deutsche Paket an einer empfindlichen Stelle.

Was Lagarde sagte

Lagarde zog beim Bankenverband eine Bilanz der staatlichen Hilfspakete während der Energiekrise von 2022. Ihre Kernbotschaft: Die europäischen Regierungen gaben damals rund 1,7 Prozent des BIP für Energieentlastungen aus und diese Pakete waren in ihrer Gesamtwirkung expansiv, also ausgabentreibend, zu einem Zeitpunkt, als die EZB gerade dabei war, durch Zinserhöhungen die Nachfrage zu dämpfen. Mit anderen Worten: Die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten arbeitete der Geldpolitik der EZB aktiv entgegen.

"Unterstützung, die befristet ist, zielgenau ausgewählt ist und das Preissignal erhält, kann die Verletzlichsten schützen, ohne die Inflation zu verschlechtern oder die öffentlichen Finanzen zu destabilisieren", sagte Lagarde nach Informationen der Börsen-Zeitung in Berlin. Der entscheidende Begriff in diesem Satz ist das Preissignal: Wenn der Staat die Energiepreise künstlich drückt, lernen Verbraucher und Unternehmen nicht, ihren Verbrauch zu reduzieren. Das erhöht die Nachfrage nach Energie und hält die Preise langfristig hoch, selbst wenn die Subvention das Problem kurzfristig lindert.

"Der fiskalische Spielraum ist seitdem geschrumpft", fügte Lagarde hinzu. Gemeint ist, dass die staatlichen Schuldenstände in der Eurozone nach den pandemiebedingten Ausgaben, den Energiehilfen und den Verteidigungsbudgets kaum Raum für weitere Großpakete lassen, ohne Marktvertrauen zu gefährden.

Was Merz eine Woche zuvor angekündigt hatte

Am 13. April hatte das Bundeskabinett ein Entlastungspaket beschlossen, das auf die gestiegenen Kraftstoffpreise infolge der US-Blockade der Straße von Hormus reagiert. Die zwei Kernelemente: eine Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer. Gesamtkosten: rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelten bereits am Tag der Ankündigung, dass die 17-Cent-Senkung tatsächlich an den Zapfsäulen ankommen werde. Bei der letzten Tankrabattaktion 2022 gaben die Mineralölkonzerne nach einer Untersuchung des Bundeskartellamts nur rund ein Drittel der Steuersenkung an die Verbraucher weiter. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast kritisierte die Prämie als zu eng gefasst, weil sie nur Arbeitnehmer in bestehenden Beschäftigungsverhältnissen begünstige und Rentner, Studierende und Selbstständige ausschließe. Kartellamtspräsident Andreas Mundt kündigte an, die Weitergabe der Entlastung an die Zapfsäulen engmaschig zu überwachen.

Der Widerspruch in der Wirtschaftspolitik

Lagardes Warnung trifft das Merz-Paket an einem spezifischen Punkt: Die Kraftstoffsteuersenkung ist ein Preisdeckelinstrument. Sie senkt die Kosten von Benzin und Diesel künstlich, signalisiert aber dem Markt nicht, dass Energie teuer ist und eingespart werden sollte. Das ist genau jene Kategorie von Maßnahmen, die Lagarde als kontraproduktiv einstuft, weil sie das Preissignal der Märkte verzerrt.

Die EZB hält den Leitzins aktuell bei 2,25 Prozent, nach einer Senkungsrunde Anfang 2026 als Reaktion auf die wirtschaftliche Abkühlung. Wenn die Bundesregierung durch Kraftstoffsubventionen die Energieinflation kurzfristig drückt, das strukturelle Preisniveau aber nicht sinkt, würde eine Erholung des Konsums nach Auslaufen der Maßnahmen die Inflationsgefahr wieder verstärken. Das ist das Szenario, das Lagarde skizzierte.

Merz sprach beim gleichen Bankenverbandsempfang kurz vor Lagarde. Er sagte, er sei "unzufrieden mit dem bisherigen Reformtempo" und fühle sich "dem Wandel eher hinterherzulaufen als voraus". Das klingt nach Selbstkritik, enthält aber keine direkte Antwort auf Lagardes geldpolitisches Argument.

Die Parallele zu 2022

Dass Lagarde ausgerechnet die Erfahrungen aus 2022 als Warnung wählte, ist kein Zufall. Der Bundesrechnungshof hatte im Nachgang ermittelt, dass die deutschen Staatshilfen während der Energiekrise 2022 und 2023 insgesamt rund 295 Milliarden Euro kosteten, erheblich mehr als zunächst veranschlagt. Die breit angelegten Maßnahmen, darunter der Tankrabatt, der Gaspreisdeckel und die Energiepreisbremsen, haben laut einer Auswertung der Wirtschaftsweisen tatsächlich zur Inflationspersistenz beigetragen, indem sie Anpassungsreaktionen bei Verbrauchern und Unternehmen verzögerten.

Jetzt wiederholt sich eine ähnliche Konstellation: Ein externer Schock, diesmal die Irankrise statt des Ukrainekriegs, treibt die Energiepreise. Wieder reagiert die Bundesregierung mit befristeten Steuersenkungen und Prämien. Wieder läuft die EZB Gefahr, dass Fiskalpolitik ihre geldpolitischen Instrumente überschreibt.

Was als nächstes passiert

Die Kraftstoffsteuersenkung gilt ab dem 1. Mai für zunächst zwei Monate. Das Bundeskartellamt wird ab Mitte Mai die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen systematisch auswerten und voraussichtlich Ende Mai einen ersten Bericht vorlegen. Die entscheidende Frage: Gibt es Belege dafür, dass die Mineralölkonzerne die Senkung weitergeben oder landet das Geld in deren Margen? Das Ergebnis wird direkt beeinflussen, ob Merz das Paket verlängert oder modifiziert. Die EZB-Ratssitzung folgt am 5. Juni; Analysten erwarten, dass Lagarde dort den Kurs der Geldpolitik neu justieren wird, abhängig davon, wie sich die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten entwickelt.