Joshua Wong zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Hongkong verurteilte den Demokratieaktivisten Joshua Wong am Donnerstag wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zu einer zehnjährigen Haftstrafe, melden der Guardian, die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel. Die Staatsanwaltschaft warf dem 30-Jährigen vor, 2020 gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern das Ausland zu Sanktionen gegen Hongkong oder China aufgerufen zu haben. Sein Geständnis galt laut dem Spiegel als Möglichkeit, eine mildere Strafe zu erhalten. Laut dem Guardian ist es seine zweite Verurteilung nach dem nationalen Sicherheitsgesetz, das Peking 2020 in Hongkong einführte.

Zwei Strafen, gleichzeitig vollstreckt

Der Aktivist verbüßt nach Angaben des Spiegel bereits eine 2024 verhängte Haftstrafe wegen Subversion. Laut der Süddeutschen Zeitung läuft diese Strafe, die wegen „Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen der Demokratiebewegung verhängt wurde, bis 2027. Im damaligen Verfahren war Wong als einer von mehreren Angeklagten unter der Bezeichnung D19 aufgeführt, wie aus den Strafzumessungsgründen des High Court vom 19. November 2024 hervorgeht. Nach Angaben des Guardian ist Wong der einzige prodemokratische Aktivist, der zweimal nach der nationalen Sicherheitsgesetzgebung strafrechtlich verfolgt wurde; eigentlich hätte er im Januar freikommen sollen, nun werden beide Strafen gleichzeitig vollstreckt. Der Spiegel schreibt, die neue Strafe verlängere seine Haft über die sechs Jahre hinaus, die er bereits verbüßt hat.

International bekannt wurde Wong nach Angaben des Guardian durch die Umbrella-Proteste 2014, die das Finanzzentrum der Stadt lahmlegten. Im Oktober 2014 erschien er auf dem Titel des Time-Magazins unter der Überschrift „The Face of Protest“. Als 2019 Proteste gegen einen geplanten Auslieferungsgesetzentwurf ausbrachen, saß er wegen seiner Rolle bei den Demonstrationen von 2014 im Gefängnis und ging nach seiner Entlassung sofort wieder auf die Straße. Peking begründete die Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 mit der Notwendigkeit, Stabilität in der früheren britischen Kolonie wiederherzustellen; Kritiker erklärten dagegen, das Gesetz gebe den Behörden weitreichende Befugnisse gegen freie Meinungsäußerung und abweichende Meinungen.

Kritik am Motiv der Anklage

Nach Darstellung von Menschenrechtsorganisationen, die der Spiegel zitiert, zielen die neuen Anklagepunkte darauf ab, Wong so lange wie möglich in Haft zu halten. Seine Jugendfreundin Frances Hui, die als prodemokratische Aktivistin im Exil lebt, sagt laut dem Guardian, die Behörden hätten mit der Strafverfolgung fast fünf Jahre nach der mutmaßlichen Tat gewartet und sie kurz vor seiner geplanten Freilassung eingeleitet. Hui bezeichnet den Fall als Teil eines Versuchs, die Erinnerung an die politische Geschichte ihrer Generation zu kontrollieren.

Kritik aus London

Das britische Außenministerium erklärte in seinem im Oktober veröffentlichten Hongkong-Bericht, Entwicklungen im Verfahren gegen Wong hätten Bedenken über eine zunehmend breite Anwendung der nationalen Sicherheitsgesetzgebung verstärkt. Der Bericht deckt den Zeitraum Januar bis Juni 2026 ab und wirft dem Sicherheitsgesetz vor, seit 2020 Rechte und Freiheiten einzuschränken und Debatten zu unterdrücken. Nach Darstellung des Berichts garantierte die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung von 1984 Hongkong ab 1997 für 50 Jahre ein hohes Maß an Autonomie mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik, einschließlich unabhängiger richterlicher Gewalt. Die Regierung Hongkongs wies den Bericht als unwahr und verleumderisch zurück und erklärte, die Sicherheitsgesetze definierten Straftatbestände und Strafen mit Klarheit und schrieben dabei die Achtung und den Schutz der Menschenrechte vor. Sie betont zudem, Gerichte blieben unabhängig, jeder Angeklagte erhalte ein faires Verfahren und die Anklage müsse eine Tat jenseits vernünftiger Zweifel beweisen.

Festnahmen und die Sorge vor dem Vergessen

Seit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 gab es nach Angaben von Hongkongs Sicherheitsbüro, wiedergegeben vom Guardian, mehr als 400 Festnahmen; viele Oppositionelle gingen laut dem Spiegel ins Ausland oder wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In einem Gefängnisbrief schreibt Wong, seine einzige Sorge sei, dass die Menschen Hongkong vergessen und im Ringen der Großmächte die zahllosen gewöhnlichen Menschen übersähen, die für ihre Überzeugungen einen Preis bezahlt haben.