
Französischer Senat billigt Waffengesetz für Polizei
Quellen (9)
- La proposition de loi instaurant une présomption de légitime défense pour les forces de l’ordre définitivement adoptée par le Parlement, après le vote du Sénatpublicsenat.fr
- Proposition de loi visant à reconnaître une présomption de légitime défense pour les forces de l'ordre dans l'exercice de leurs fonctions - Sénatsenat.fr
- Frankreich - Gesetz zur "rechtmäßigen Verteidigung" für Polizisten verabschiedetdeutschlandfunk.de
- ASSEMBLÉE NATIONALE CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958 DIX-SEPTIÈME LÉGISLATUREquestions.assemblee-nationale.fr
- La proposition de loi sur la présomption de légitime défense pour les forces de l’ordre ne doit pas passer ! - LDHldh-france.org
- Comptes rendus analytiques officielsenat.fr
- LOI SUR LA PRÉSOMPTION DE LÉGITIME DÉFENSE VOTÉE ! — Alliance Police Nationalealliancepn.fr
- Avis sur la proposition de loi visant à reconnaître une présomption de légitime défense pour les forces de l’ordre, dans l’exercice de leurs fonctions | Défenseur des Droitsdefenseurdesdroits.fr
- Subject:questions.assemblee-nationale.fr
Nach einer Nacht und einem Nachmittag hitziger Debatten hat der Senat am 20. November 2026 laut Public Sénat einen Gesetzentwurf angenommen, der für Polizisten und Gendarmen eine „Vermutung des rechtmäßigen Waffengebrauchs“ einführt. Nach Darstellung des Deutschlandfunks gilt für Polizisten künftig die Annahme, dass sie im Rahmen des Gesetzes handeln, wenn sie mit ihrer Dienstwaffe schießen. Sie müssen dies nicht von vornherein beweisen. Damit hat der Text laut Public Sénat das Ende seines parlamentarischen Wegs erreicht und kann demnächst verkündet werden.
Éric Pauget und weitere Abgeordnete der Partei Les Républicains hatten den Gesetzentwurf vom 3. Dezember 2024, wie Public Sénat berichtete, in der Nationalversammlung eingebracht. Sie griffen damit, wie Public Sénat berichtete, eine seit Langem vom Rassemblement National vertretene Forderung auf. Die ursprüngliche Fassung sah laut dem Bericht der Rechtskommission des Senats eine Notwehrvermutung für Angehörige der Nationalpolizei, der Gendarmerie und der Kommunalpolizei vor, die ihre Waffe unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen eingesetzt hatten. Nachdem die Regierung bereits im Januar 2026 bei einer ersten Beratung einen Änderungsantrag zur Vermutung der Rechtmäßigkeit von Schüssen durch Sicherheitskräfte hatte annehmen lassen, schrieb sie den einzigen Artikel bei der ersten Lesung im Juli 2026 erneut um und ordnete die Regelung dem bestehenden gesetzlichen Rahmen für den Waffengebrauch zu, der 2017 durch das Gesetz Cazeneuve geschaffen worden war. Den ursprünglichen Titel „Vermutung der Notwehr“ behielt der Text bei, weil laut Berichterstatterin Lauriane Josende die Opposition in der Nationalversammlung eine Anpassung durch Obstruktion verhinderte und eine Änderung im Senat laut Public Sénat eine erneute Lesung in beiden Kammern ausgelöst hätte.
Was die Vermutung konkret ändert
Der in erster Lesung angenommene Text ändert laut dem Bericht der Rechtskommission nicht die strafrechtliche Regelung der Notwehr im Strafgesetzbuch. Berichterstatterin Lauriane Josende erklärte im Senat, der an den Senat übermittelte Text sehe vor, dass bei einem Waffengebrauch durch Polizisten oder Gendarmen die Einhaltung des gesetzlichen Rahmens vermutet werde. Diese Vermutung sei widerlegbar und könne jederzeit durch einen von der Strafverfolgungsbehörde festgestellten Gegenbeweis entkräftet werden, so Josende. Ein Änderungsantrag der Regierung strich im Gesetzentwurf die gegenwärtig geltende Pflicht, beim Waffengebrauch zur Unterbrechung einer Tötungsserie Uniform oder Dienstabzeichen zu tragen. Damit könne sich eine Einsatzkraft laut Josende auch im Zivilkleid auf den mit dem rechtmäßigen Waffengebrauch verbundenen Straflosigkeitsgrund berufen. Innenminister Laurent Nunez sagte im Senat, die Vermutung solle den Automatismus des Polizeigewahrsams für die Einsatzkraft aufheben, ohne eine gerichtliche oder administrative Untersuchung oder eine Ingewahrsamnahme auszuschließen.
Zustimmung von Alliance Police Nationale, Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Alliance Police Nationale bezeichnete die Annahme als historischen Schritt für eine Forderung, die sie seit ihrer Formalisierung am 11. Mai 2012 vertrete; eine Petition dazu erhielt nach eigenen Angaben mehr als 57 000 Unterschriften. Menschenrechtsorganisationen wie SAVE und LDH warnten am 25. Juni 2026 zu einer früheren Fassung des Entwurfs, der geänderte Text kehre die Beweislast um: Die Staatsanwaltschaft, in der Praxis vor allem die Familien der Opfer, müsse nachweisen, dass ein tödlicher Schuss nicht gerechtfertigt gewesen sei. Laut den Organisationen könne ein Beamter, der von seiner Waffe Gebrauch gemacht habe, danach nicht mehr in Polizeigewahrsam genommen werden, was die Aufnahme seiner Darstellung und die Wahrheitsfindung erschwere. Auch die Menschenrechtsbeauftragte Claire Hédon hatte am 26. Juni 2026 in einer Stellungnahme an das Parlament zu einer früheren, im Strafgesetzbuch verankerten Fassung der Notwehrvermutung gewarnt, eine solche Vermutung könne das Vertrauen zwischen Sicherheitskräften und einem Teil der Bevölkerung schwächen.
Innenminister spricht von Vertrauensbeweis, Opposition von „Erlaubnis zu töten“
Nunez bezeichnete die Vermutung laut Deutschlandfunk als Vertrauensbeweis gegenüber den Einsatzkräften. Linke Senatorinnen und Senatoren kritisierten die Regelung dagegen als „Erlaubnis zu töten“; die kommunistische Senatorin Évelyne Corbière Naminzo sprach laut Public Sénat von einer Annäherung des politischen Zentrums an die extreme Rechte bei einem Text, der direkt vom „Front National Jean-Marie Le Pens“ komme. Senator Ian Brossat warf dem Entwurf vor, die Beweislast umzukehren: Nicht mehr der Staat müsse die Rechtmäßigkeit eines Schusses belegen, sondern die Familien der Opfer müssten dessen Unrechtmäßigkeit nachweisen. Berichterstatterin Josende erklärte dagegen, der Text ändere weder die Art des Verfahrens noch die Notwendigkeit einer gerichtlichen Untersuchung; die Beweislast werde nicht auf das Opfer verlagert.
Im Senat stimmten laut Public Sénat sämtliche Stimmen der Fraktionen Les Républicains und Union Nationale pour les Territoires sowie mit 55 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen die überwältigende Mehrheit der Gruppe Union Centriste für den Text, während sich die gesamte macronistische Fraktion RDPI der Abstimmung enthielt, obwohl sie die den Entwurf verteidigende Regierung unterstützt. Auch die Fraktion RDSE stimmte mehrheitlich mit 12 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen dagegen, während die Fraktion EPR in der Nationalversammlung am 7. Juli 2026 mit 55 gegen 12 Stimmen für den Text gestimmt hatte.
Linke kündigte Anrufung des Verfassungsrats an, Verkündung stand am 20. November aus
Laut Public Sénat ist der Text in identischer Fassung durch beide Kammern am Ende seines parlamentarischen Weges angelangt und kann nun verkündet werden; zum Zeitpunkt des Berichts vom 20. November 2026 war dies noch nicht erfolgt. Abgeordnete aus dem linken Parteienspektrum kündigten laut Deutschlandfunk an, das Gesetz vor dem Verfassungsrat anzufechten. Auch laut Public Sénat hatte die Linke dies bereits angekündigt.
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