Frankreich und Italien reagieren auf Krawalle

Laut Deutschlandfunk bestehen Beschränkungen unter anderem in Teilen von Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Nizza und Lille.

Ausschreitungen am Rande von Protesten gegen Lebenshaltungskosten am Wochenende

Am Wochenende kam es in mehreren französischen Städten am Rande von Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu massiven Ausschreitungen: Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und mehrere Gebäude sowie Autos in Brand gesetzt. Nach Angaben des französischen Handelsministeriums wurden seit Samstag landesweit mindestens 3.000 Geschäfte angegriffen. Das historische Rathaus von Limoges brannte dabei fast vollständig nieder; die Polizei nahm einen tatverdächtigen Mann fest, der laut französischen Medien unter Berufung auf die Polizei 40 Jahre alt und den Behörden als Linksextremist bekannt war. Auch in Mailand kam es nach zunächst friedlichen Protesten gegen Lebenshaltungskosten und Gesetzespläne der Regierung zu Ausschreitungen: Rund um den Domplatz schlugen vermummte junge Leute Schaufenster ein und plünderten Geschäfte und Supermärkte.

Ausgangssperren in Paris, Lyon und Marseille

In Paris gilt die Ausgangssperre nach Polizeiangaben von Dienstag 23 Uhr bis Mittwoch 6 Uhr rund um den Place de la République und im Einkaufsviertel Les Halles. Im Zentrum von Lyon gilt bis Mittwochfrüh ebenfalls eine Ausgangssperre; die Präfektur Rhône begründet sie mit dem Schutz von Händlern und Bewohnern der Presqu'île sowie der Möglichkeit, abends weiter Dienstleistungen und Handel anzubieten.

Innenminister räumt Kontrollverlust ein

Innenminister Laurent Nuñez räumte ein, die Behörden hätten am Samstag „in einigen Großstädten die Kontrolle verloren“. Präsident Emmanuel Macron lehnte den Rücktritt jedoch ab; der Élysée-Palast begründete dies mit der Notwendigkeit, die Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden „im aktuellen Kontext“ aufrechtzuerhalten. Justizminister Gérald Darmanin sprach von einem „unbestreitbar“ Versagen der Behörden und bezifferte die Festnahmen auf 2.331 Personen. Die Bürgermeister von Paris, Lyon und Marseille warfen der Regierung in einem in Libération veröffentlichten Schreiben Versagen vor: Erstmals hätten Teile ihrer Städte komplett ungeschützt gewirkt, nötig seien politische Antworten und Transparenz. Macron selbst schrieb die Gewalt „Einzelpersonen aus linksextremen Gruppen“ zu, denen sich zahlreiche Kriminelle angeschlossen hätten, betonte aber, Demonstranten mit legitimen Forderungen dürften niemals mit denjenigen verwechselt werden, die zerstört, randaliert und geplündert hätten.

Italiens Sicherheitsdekret

Der italienische Ministerrat beschloss am 20. Oktober auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Innenminister Matteo Piantedosi, Justizminister Carlo Nordio und Verteidigungsminister Guido Crosetto ein Gesetzesdekret mit dringenden Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit und gegen Jugendkriminalität. Nach Angaben des Ministerrats soll das Militärkontingent der seit 2008 laufenden Mission „Strade sicure“ für Mailand bis zum 31. Dezember 2026 um 500 Soldaten aufgestockt werden; laut tagesschau sollen die Soldaten dagegen zunächst für drei Monate entsandt werden.

Premierminister Lecornu kündigte im Parlament einen „massiven“ Polizeieinsatz an, ohne Zahlen zu nennen; zusätzlich sollen Soldaten der Anti-Terror-Einheit Sentinelle sensible Orte bewachen, um nach Angaben von Innenminister Nuñez Polizisten und Gendarmen für die Kontrolle der Demonstrationen freizustellen. Die Abgeordneten im französischen Parlament verständigten sich zudem auf eine Untersuchungskommission zu den Ausschreitungen und zum Vorgehen der Sicherheitskräfte. Gewerkschaften, die für den 5. November einen eigenen Aktionstag angekündigt hatten, riefen zu friedlichen Protesten auf. Lecornu selbst beschrieb die Lage als „geografisch sehr uneinheitlich“ und schloss die Verhängung des Ausnahmezustands nicht aus.