Frankreich kündigt 70.000 Polizisten und Gendarmen für Proteste an

Was am 17. Oktober geschah

Die Handelskammerorganisation CCI France zählte bis Donnerstagabend mehr als 2.000 beschädigte Geschäfte, der Gesamtschaden wird auf Hunderte Millionen Euro geschätzt.

70.000 Beamte und Spezialeinheiten für den Samstag angekündigt

Landesweit sollen 70.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz sein, gegenüber 60.000 beim vorherigen Protesttag am 17. Oktober. Darunter sind lokale Einsatzkräfte aus den Departements, mobile Einsatzkräfte, republikanische Sicherheitskompanien und mobile Gendarmerieeinheiten; hinzu kommen gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer. Zusätzlich kündigte Nuñez die Spezialeinheiten Raid, GIGN und BRI an, die vor allem öffentliche Gebäude schützen und Polizeikräfte für Ordnungsaufgaben freisetzen sollen, ohne selbst Ordnungsaufgaben im direkten Kontakt mit Demonstrierenden zu übernehmen. Der Minister versprach ein mobiles und durchschlagskräftiges Vorgehen gegen Plünderer; nach seinen Angaben waren bereits am 17. Oktober rund 2.400 Menschen festgenommen worden, in den folgenden Tagen kamen fast 500 weitere hinzu. Nuñez stellte den angekündigten Gewalteinsatz ausdrücklich unter den gesetzlichen Rahmen und das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Toulon, Chambéry und Le Mans schränkten laut The Connexion Proteste in Teilen des Stadtgebiets ein. Laut The Connexion untersagte die Präfektur Alpes-Maritimes Demonstrationen und Versammlungen am Samstag im Zentrum von Nizza und kündigte 450 Polizisten, Bereitschaftspolizisten und Gendarmen für die Stadt an; in Marseille soll eine Ausgangssperre für Erwachsene und Minderjährige gelten. In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug erlaubt, seine Route aber angepasst; Ausgangsbeschränkungen etwa rund um die Place de la République bleiben davon unabhängig in Kraft. Grundlage ist eine Anweisung an die Präfekten, die Risiken jeder angemeldeten oder unangemeldeten Versammlung zu prüfen; Verbote sind möglich, wenn die Sicherheitsbedingungen nach Ansicht der Behörden nicht erfüllt sind. Laut Nuñez würden Kundgebungen erlaubt, wenn die Veranstalter einen Ordnungsdienst stellten und die Veranstaltungen nicht an Orten stattfänden, an denen Plünderungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung drohten.

Kritik an der Vorbereitung

Macron hatte am 18. Oktober angekündigt, Präfekten würden künftig gemeinsam mit den Bürgermeistern über Schutzmaßnahmen und nötige Versammlungsverbote entscheiden; einen Ausnahmezustand kündigte er laut Public Sénat nicht an, kündigte aber ein kompromissloses Vorgehen gegen Randalierer an. Er forderte, wer zerstört habe, müsse zahlen, wer geplündert habe, müsse erstatten und verlangte vom Innenminister klare Antworten und volle Transparenz. Zugleich erkannte Macron die Sorgen über Lebenshaltungskosten und Kraftstoffpreise als legitim an und führte sie auf den Konflikt im Persischen Golf zurück, an dem Frankreich nicht beteiligt gewesen sei. Der konservative Präsidentschaftsbewerber Bruno Retailleau hatte zuvor einen sofortigen Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verlangt; der Verfassungsrechtler Benjamin Morel wandte ein, das allgemeine Recht erlaube Behörden bereits, gefährliche Demonstrationen zu verbieten. Innenminister Nuñez bot laut NZZ infolge der eskalierenden Proteste seinen Rücktritt an, Macron lehnte ihn laut Präsidialamt ab, um die Befehlskette in Polizei und Sicherheitskräften zu wahren. Der Gewerkschaftsbund CGT rief weiter zur Mobilisierung auf und verlangte, die Regierung müsse die Beschwerden der Protestierenden aufgreifen; ihre Generalsekretärin Sophie Binet kritisierte zugleich die Beschränkungen.

Woher die Proteste kommen

Ausgangspunkt der Bewegung war die Blockade des Eingangs eines Gymnasiums im Département Val-de-Marne südöstlich von Paris in der Woche vom 21. September, mit der Schülerinnen und Schüler gegen Lehrermangel und schlechte Lernbedingungen protestierten. Seither weiteten sich die Proteste auch auf Spritpreise, Löhne sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr aus; das Innenministerium zählte beim vorherigen Protesttag 550.000 Teilnehmende, Organisatoren schätzten 800.000. Macron hatte diese Unterscheidung bereits am 18. Oktober betont: Demonstrierende mit berechtigten Forderungen dürften niemals mit denjenigen verwechselt werden, die zerstört und geplündert hätten.