EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Laut einem Bericht von ntv.de entfallen davon 1569 Akteure auf den militärisch-industriellen Komplex, während sich weitere Sanktionen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten richten. Kaja Kallas sprach bei ihrer Ankunft zum Treffen von insgesamt 1.600 Listungen, die den russischen militärisch-industriellen Komplex und die Scheinwahlen in Russland bezüglich der besetzten Gebiete der Ukraine betreffen.

Unter den neu gelisteten Akteuren sind nach Angaben der Berliner Zeitung 826 Unternehmen und 743 Führungskräfte; die betreffenden Firmen rechnet Russland selbst dem militärisch-industriellen Komplex zu; der Beschluss ist Teil des 22. Sanktionspakets der EU. ntv.de und die Süddeutsche Zeitung bezeichneten den Beschluss übereinstimmend als Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie. Kallas selbst nannte es die bislang größte Erweiterung der Sanktionsliste seit Beginn des Krieges durch Russland.

Was die Sanktionen konkret betreffen

Mehr als die Hälfte der Sanktionsziele steht laut Kallas im Zusammenhang mit der Produktionskette für ballistische Raketen, mit denen Russland nach ihrer Aussage täglich ukrainische Zivilisten tötet. Nach Berichten von ZDFheute geht es außerdem um Drohnenhersteller und Werften, die U-Boote warten; die Süddeutsche Zeitung nennt Zulieferer von Bauteilen wie Halbleitern, Radargeräten, Antennen, Sendeempfängern, Sprengstoffen, Munition sowie Optiksystemen und Navigationssystemen für russische Drohnen und Flugzeuge. Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den Gelisteten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen, gegen Einzelpersonen kommen zusätzlich EU-Einreiseverbote hinzu. Nach Angaben der EU beschäftigen die betroffenen Unternehmen zusammen mehr als eine Viertelmillion Menschen und erzielen einen Jahresumsatz von mindestens 20 Milliarden Euro.

Ein separater Beschluss: Sanktionen gegen den Wohnungsbauer Samolet

Am selben Tag verhängte die EU zusätzlich Sanktionen gegen die Samolet Group, laut Berliner Zeitung Russlands größten Wohnungsentwickler nach laufender Baufläche; diese Maßnahme gehört formal nicht zum neuen Russlandpaket, sondern zum EU-Sanktionsregime gegen Nordkorea. Nach Angaben des EU-Rats habe Samolet nordkoreanische Arbeitskräfte auf Bauprojekten in Wladiwostok beschäftigt und damit gegen UN-Sanktionen verstoßen, die den Einsatz nordkoreanischer Arbeiter im Ausland untersagen; auch Vorstandschefin Anna Akinshina wurde persönlich sanktioniert.

Anlass in Deutschland laut Wadephul: der Fall Leipzig/Halle

Bundesaußenminister Johann Wadephul, der wegen einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnahm, bezeichnete die Maßnahmen als beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft. Die Listung von Drohnenherstellern sei laut Wadephul auch eine Reaktion auf Russlands hybride Angriffe auf EU-Staaten; der versuchte Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle habe gezeigt, wie unmittelbar diese Bedrohung Deutschland treffe, weshalb sich die Bundesregierung für zusätzliche Listungen eingesetzt habe. Nach bisherigen Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der mutmaßliche Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124; laut Berichten von Zeit, NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben die Ermittler mittlerweile mehrere Tatverdächtige im Visier. Ein weiteres Sanktionspaket zu diesem Anschlagsversuch war laut Staatsminister Gunther Krichbaum noch nicht listenreif, doch Deutschland mache Druck; nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hatte die deutsche Seite bereits eine zweistellige Zahl von Akteuren vorgeschlagen.

Der Streit um den Dieseldeal mit Trump

Kallas verband den Sanktionsbeschluss auch mit ihrer Kritik an der Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über Dieselexporte, die sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende als völlig falsches Signal bezeichnet hatten. Trump hatte am 9. Oktober 2026 erklärt, Putin habe zugestimmt, sofort über 300,000 Tonnen Diesel sowie weitere 500,000 Tonnen im November an die amerikanischen und globalen Märkte zu liefern, um die vor den Zwischenwahlen hohen Kraftstoffpreise zu senken. Das Weiße Haus bezifferte die Vereinbarung insgesamt auf mehr als 4.8 Millionen Tonnen Diesel; US-Finanzminister Scott Bessent verteidigte den Dieseldeal damit, europäische Länder hätten Russland seit 2022 mehr Geld gezahlt als der Ukraine, weil sie weiterhin von russischer Energie abhängig seien. Kallas kritisierte, das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Krieges. Zur von Trump verkündeten Waffenruhe im Energiebereich sagte sie, die EU begrüße diese grundsätzlich, bislang habe man aber nicht gesehen, dass sich Russland daran halten werde. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Lockerung der Sanktionen ohne dauerhafte Vereinbarung eine offensichtliche Schwäche und erklärte, eine Entlastung ohne umfassenderes Deeskalationsabkommen stärke Moskaus Kriegsfähigkeit; zugleich erklärte er, die Ukraine sei bereit, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, wenn Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende.

Wirkung laut Kallas: eine Billion Euro entzogen

Kallas erklärte, die bisherigen Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte erschwerten laut Kallas die Kriegsfinanzierung erheblich; zugleich finde Russland neue Wege, Sanktionen zu umgehen. Bei den vergangenen zehn Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten seien neue Listungen beschlossen worden, um auf Russlands Vorgehen reagieren zu können, sagte sie. Die Wirkung ließe sich nach ihrer Einschätzung deutlich verbessern, wenn sich auch die USA anschlössen; Großbritannien sei bereits abgestimmt.

Fast 4.600 Einträge laut Kallas

Mit dem neuen Paket wächst die Gesamtzahl der Listungen im Sanktionsregime zum Schutz der territorialen Unversehrtheit der Ukraine nach Angaben von Kallas auf knapp 4.600. Russland überzieht die Ukraine nach Angaben der Süddeutschen Zeitung seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg und attackiert in jüngster Zeit immer wieder auch Unterstützerländer aus der EU mit Sabotageakten.