Mailand: Zweiter Tag mit Unruhen, über 200 Festgehaltene

Am Sonntag kam es in Mailand den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa wurden am Samstag rund 50 Menschen festgehalten, fast die Hälfte davon minderjährig. Tgcom24 unterschied im Samstagbericht vorläufige Festhaltungen und die Verbringung einiger Personen zur Polizeidienststelle; über die Weiterleitung an die Justiz wurde noch entschieden. Die Ausschreitungen begannen am Samstag am Rande eines Protestzugs gegen die hohen Lebenshaltungskosten, zu dem Bürgergruppen unter dem Namen „Italia in Piazza“ über soziale Medien und Nachrichtendienste aufgerufen hatten. Demonstrierende erklärten laut Tgcom24, außenstehende Gruppen hätten sich unter den Protestzug gemischt und nichts mit der Demonstration zu tun gehabt.

Schon in der Via Broletto flogen laut Tgcom24 Steine auf die Polizei. Auf der Piazza del Duomo warfen Jugendliche laut Tgcom24 Absperrgitter und Pflastersteine und entzündeten ein Feuer nahe dem Reiterdenkmal; im Corso Vittorio Emanuele setzten Demonstrierende eine aus Bartischen gebaute Barrikade in Brand. Nach Angaben der regionalen Notfallagentur Areu wurden bei den Ausschreitungen 25 Menschen verletzt und in Mailänder Krankenhäuser gebracht, darunter 10 Angehörige der Sicherheitskräfte; niemand wurde mit der Dringlichkeitsstufe „codice rosso“ transportiert.

Weniger als 24 Stunden später: neue Unruhen

Am Tag nach den Ausschreitungen vom Samstag kam es laut Ansa erneut zu Ausschreitungen durch Gruppen vermummter Jugendlicher sowie zu Plünderungen und Verwüstungen nahe dem Domplatz. Hunderte überwiegend schwarz gekleidete junge Menschen, einige mit verhülltem Gesicht, versammelten sich am Sonntagnachmittag in kleinen Gruppen auf dem Domplatz und verteilten sich über das Zentrum. Auch im Ausgehviertel Moscova wurden mehrere Lokale beschädigt und Geschäfte geplündert, bevor die Sicherheitskräfte eintrafen. Die Polizei setzte an der Piazza Mercanti Tränengas und Wasserwerfer ein und an der Piazza Castello Tränengas. Laut Ansa wurden am Sonntag 160 Menschen zur Polizeidienststelle gebracht, 80 Prozent davon minderjährig. Ansa berichtete im Zusammenhang mit einem Treffen von Innenminister Matteo Piantedosi mit der Polizeiführung von über 200 festgehaltenen „Randalierern“.

Allein für die Gewalttaten vom Samstag wurden laut Ansa die Schäden auf mindestens eine Million Euro geschätzt, bei 50 Festsetzungen. Bürgermeister Beppe Sala erklärte, eine genaue Schadensschätzung sei noch verfrüht, die Schäden rund um den Dom und im übrigen Zentrum seien aber bereits „erheblich“. Laut MilanoToday nahmen nach vorläufigen, noch unsicheren Zahlen 104 Angehörige der Sicherheitskräfte und 13 Demonstrierende medizinische Behandlung in Anspruch; niemand befand sich in schwerem Zustand.

Sala und Piantedosi im Streit über die Polizeistärke

Sala sagte bei Rtl 102.5, er sei den Ordnungskräften „total solidarisch“, halte ihre Zahl am Samstag aber für unzureichend. Nach seinem Eindruck seien „viele gegen wenige“ angetreten; er schätzte das Aufgebot auf rund 200 Polizisten. Zugleich betonte er, seine Kritik richte sich nicht gegen den Polizeipräsidenten, mit dem er täglich zusammenarbeite. Innenminister Piantedosi wies die Debatte über die Polizistenzahl zurück: Die Beamten seien vor Ort gewesen und hätten durch ihren Einsatz Schlimmeres verhindert, die Kritik verwische die Verantwortung der Gewalttäter. Er warf Sala vor, Gewalttäter nicht ohne Einschränkungen verurteilen zu können, sondern stattdessen vermeintliche Verantwortlichkeiten des Staates zu suchen, eine Haltung, die er als „radical chic“ bezeichnete. Sala entgegnete, er habe die Gewalt bereits tags zuvor entschieden verurteilt; zudem bot er weitere Zusammenarbeit an.

Meloni beruft Sicherheitstreffen ein

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni berief laut Ansa für Montag ein Treffen zur öffentlichen Ordnung im Palazzo Chigi ein, nachdem sie sich mit Vizepremier Matteo Salvini und Antonio Tajani ausgetauscht und dabei große Sorgen geteilt hatte. Das Treffen soll laut Ansa die Handhabung der Demonstrationen bilanzieren, Geheimdienstberichte auswerten und nach Melonis Ankündigung „weitere Instrumente gegen diejenigen prüfen, die legitime Demonstrationen ausnutzen, um Gewalt und Chaos zu verbreiten“. Auf der Plattform X schrieb Meloni, zu demonstrieren sei ein verbrieftes Recht: „Unsere Städte zu verwüsten, ist keines.“ Laut Ansa werden vor allem Vorschriften zu Minderjährigen erwogen; eine Abstimmung mit dem Staatspräsidenten gilt dabei als unerlässlich. Nicht namentlich genannte qualifizierte Quellen versicherten laut Ansa gleichzeitig, derzeit sei die Prüfung konkreter Dekretentwürfe nicht vorgesehen; falls doch eine Eilmaßnahme beschlossen werde, könnte sie im für Freitag vorgesehenen Ministerrat behandelt werden.

Der Sicherheitsgesetzentwurf liegt im Senat

Vizepremier Matteo Salvini schlug vor, Teile des bereits im Juli von der Regierung verabschiedeten und derzeit im Senat beratenen Sicherheitsgesetzentwurfs per Dekret vorzuziehen. Fratelli d'Italia wirbt für einen nach den No-Tav-Unruhen im Susatal entstandenen Gesetzesvorschlag, der nach Darstellung der Partei den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung auf Personen ausdehnen soll, die sich auch online organisieren, um Demonstrationen in städtische Gewaltausschreitungen zu verwandeln; Forza Italia fordert eine Beschleunigung der Vorschriften, die 14- bis 17-Jährige leichter strafrechtlich verantwortlich machen sollen. Laut Ansa war bereits im Februar nach Ausschreitungen bei der Demonstration für Askatasuna eine Verschärfung mit präventivem Gewahrsam erfolgt, die nach Einschätzung der Opposition nicht funktioniert habe.

Ein Netzwerk hinter dem Aufruf laut Il Giornale

Nach Darstellung der Zeitung Il Giornale steht hinter der Mobilisierung ein Netzwerk von Bewegungen und Aktivisten, das in den Wochen zuvor daran arbeitete, Tausende junge Menschen auf italienische Plätze zu bringen. Am 4. Oktober erschien demnach auf Instagram ein Konto, das die Mobilisierung für den 17. Oktober als „spontanen Ausdruck jugendlicher Unzufriedenheit“ bewarb, mit Inhalten in Zusammenarbeit mit Erick Jara, Capoditaglia und der Bewegung Nuovi Italiani, die laut Il Giornale dem früheren Kandidaten der Bürgerliste Milano Libera, Erick Jara, zuzuordnen ist. Jara bekannte sich laut Il Giornale am Tag nach den Zusammenstößen zur Demonstration auf der Piazza Duomo, ohne sich von der Gewalt zu distanzieren. Die Organisatoren erklärten „Nein zu Parteien, nein zu Gewerkschaften“ und beanspruchten eine Mobilisierung ohne Zugehörigkeiten; das Kommunikationsnetz reichte laut Il Giornale über Mailand hinaus bis zu Protesten in Süditalien.

Ermittlungen und Verfahren zu Aufenthaltsverboten

Die Mailänder Digos ermittelt weiter, um zusätzliche Verantwortliche für Straftaten zu identifizieren. 19 jungen Menschen, darunter 13 Beschuldigten und 6 Festgenommenen, wurde die Einleitung eines Verfahrens zum städtischen Aufenthaltsverbot mitgeteilt, bei 12 von ihnen zusätzlich eine Wegweisung aus der Gemeinde Mailand. Schlein verurteilte laut Ansa die Straftäter, warnte aber zugleich davor, die Gewalt als Vorwand zu nutzen, um friedliche Proteste zu verdecken. Die Zahlen zu Festgenommenen, Angezeigten und zur Polizeidienststelle Gebrachten betreffen unterschiedliche Tage und Verfahrensstufen. SPIEGEL und ntv berufen sich bei ihren Zahlenangaben auf Ansa; der Deutschlandfunk verweist auf italienische Medien.