WSJ: Putin schlägt Gipfel mit Trump und Xi vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar vorgeschlagen, mit Donald Trump und Xi Jinping in einem Dreiergipfel ein Kriegsende zugunsten Moskaus auszuhandeln, berichtet das Wall Street Journal. Das Treffen soll demnach am Rande des Apec-Gipfels am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen stattfinden. Der Tagesspiegel ordnet dies in den seit gut viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg ein: Das seit gut viereinhalb Jahren attackierte Land soll demnach nicht mit am Tisch sitzen. Auch der Spiegel berichtet, eine Beteiligung der Ukraine sei offenbar nicht vorgesehen.

Shenzhen im November laut WSJ-Bericht, Vietnam laut Rubio

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte dem Wall Street Journal, dass über eine mögliche Zusammenkunft diskutiert werde, es aber noch keine klaren Vorstellungen zum Treffen selbst oder zu einer möglichen Tagesordnung gebe. Alle drei Seiten erkennten laut Peskow die hypothetische Möglichkeit eines solchen Treffens an, ein vereinbartes Treffen gebe es nicht. Peskow knüpft die Erörterung eines möglichen Treffens daran, dass alle drei Staatschefs am Apec-Gipfel in China teilnehmen. Putin selbst sagte beim Waldai-Diskussionsklub, ob es zu einem Dreiertreffen komme, hänge weitgehend vom Gastgeber ab; Treffen und Meinungsaustausch seien stets nützlich. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte ebenfalls, dass über ein solches Treffen von Trump, Putin und Xi gesprochen werde, nannte dabei aber den Apec-Gipfel in Vietnam als möglichen Ort, während der Bericht des Wall Street Journal Shenzhen in China nennt. Rubio fügte hinzu, er wisse nicht, ob bereits etwas vereinbart worden sei; Trump habe aber deutlich gemacht, dass er den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beenden wolle. Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter zufolge hat Trump dem Gipfel bislang nicht zugestimmt, könnte der Idee aber aufgeschlossen gegenüberstehen.

China laut Informanten ohne Einwände, falls Trump teilnimmt

Nach Angaben von Personen aus dem Umfeld der jüngsten Gespräche zwischen Moskau und Peking hätten russische Beamte die Idee über diplomatische Kanäle vorgeschlagen und die chinesische Seite habe signalisiert, keine Einwände zu haben, falls Trump mit an Bord sei. Zur Teilnahme Putins an dem für November in Shenzhen geplanten informellen Apec-Führungstreffen sagte Guo damals, China begrüße dies und wolle gemeinsam mit Russland ertragreiche Ergebnisse seines Gastgeberjahres fördern.

Telefonat, Dieselgeschäft und ausgesetzte Sanktionen

Putins Vorschlag geht laut einem ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter, auf den sich das Wall Street Journal beruft, auf ein Telefonat mit Trump vom 9. Oktober zurück. Bei diesem Gespräch sei laut dem Bericht auch ein Dieselgeschäft zustande gekommen, mit dem Hunderttausende Tonnen russischen Diesels angesichts steigender Kraftstoffpreise auf den Weltmarkt gebracht werden sollten. Nur eine Woche später setzte Trump per Dekret bereits beschlossene, vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit verabschiedete Sanktionen gegen Russland aus, zwei Tage vor deren geplantem Inkrafttreten. Auf Truth Social begründete er dies damit, Russland nicht leichtfertig vom Verhandlungstisch vertreiben zu wollen; am Freitag selbst hatte er die Aussetzung noch mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Analysten sehen laut Spiegel vor allem Trumps Sorge vor hohen Spritpreisen vor den Zwischenwahlen als Motiv.

Selenskyj warnt vor einem historischen Fehler

Bereits am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Interview mit NBC gewarnt, es wäre ein historischer Fehler, sollten sich die USA offiziell auf die Seite Russlands stellen. Zugleich betonte er, die Ukraine wolle Trump weiter vertrauen und er hoffe, dass dieser seine Entscheidungen noch ändere. Selenskyj erklärte zudem, dass der Zugriff auf US-Geheimdienstinformationen zu anfliegenden russischen ballistischen Raketen zeitweise gesperrt gewesen sei; nach mehrtägiger Unterbrechung funktioniere der Austausch inzwischen wieder. Er vermute, die zuvor gedrosselte Geschwindigkeit des Satellitennetzes Starlink sei eine Botschaft der US-Regierung gewesen, auch wenn SpaceX dies technisch umgesetzt habe. Europäische und ukrainische Regierungsvertreter hätten schon zuvor vermutet, die Einschränkung der Geheimdienstweitergabe solle Kyjiw zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch drängen.

Selenskyj selbst hatte am Wochenende erklärt, beim G20-Gipfel in den USA im Dezember könnte es auch ein trilaterales Treffen zwischen der Ukraine, den USA und Russland geben; denkbar sei auch eine Zusammenkunft im Nahen Osten oder in Europa. Für diese Variante gebe es bislang jedoch weder von den USA noch von Russland eine Bestätigung; die USA hätten Putin zum G20-Gipfel eingeladen, eine Entscheidung Moskaus stehe noch aus.