Sieben Länder verurteilen Israels Siedlungen

Was die gemeinsame Erklärung von sieben westlichen Ländern von früherer Israel-Kritik unterscheidet: Sie richtet sich nicht nur an Jerusalem. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen warnen erstmals auch Unternehmen direkt, keine Aufträge für Israels E1-Siedlungsprojekt anzunehmen. Israel hat eine Ausschreibung für 1.234 Wohneinheiten veröffentlicht, die einen geostrategisch sensiblen Korridor östlich von Ostjerusalem bebauen würde.

Das E1-Gebiet und sein strategischer Kern

Das E1-Gebiet ist ein zwölf Quadratkilometer großes Areal zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Würde es bebaut, entstünde ein durchgehender israelischer Siedlungsblock, der das Westjordanland in einen nördlichen Teil mit Ramallah und Nablus und einen südlichen Teil mit Bethlehem und Hebron trennte. Ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet mit Ostjerusalem als Hauptstadt wäre damit faktisch nicht mehr möglich.

Das E1-Projekt wurde erstmals 2012 unter Premierminister Netanyahu angekündigt und damals unter heftigem internationalem Protest zurückgestellt. Mit der jetzigen Ausschreibung für 1.234 Einheiten, als Teil eines Gesamtprojekts von rund 3.400 Wohnungen, treibt Israel die Pläne nun konkreter voran als je zuvor. Ägypten und Jordanien protestierten ebenfalls: Kairo warnte, das Projekt werde Ostjerusalem dauerhaft von den umliegenden palästinensischen Gebieten abschneiden.

Die Erklärung und ihre Besonderheit

In ihrer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die sieben Staaten die israelischen Pläne als inakzeptabel und fordern Israel auf, sie sofort zurückzuziehen und die Ausweitung der Siedlungen zu beenden. Ungewöhnlich ist der direkte Appell an Unternehmen: Firmen sollten keine Verträge im Rahmen des E1-Projekts eingehen. Damit versuchen die Länder erstmals, wirtschaftlichen Druck auf das Projekt selbst auszuüben und nicht nur auf die israelische Regierung.

Die Erklärung beruft sich auf den UN-Sicherheitsrat, der israelische Siedlungen im Westjordanland für völkerrechtswidrig erklärt hat, sowie auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024, das die israelische Präsenz im Westjordanland insgesamt als rechtswidrig bewertet. Ausdrücklich erwähnt der Text die beispiellose Siedlergewalt gegen Zivilisten, die zuletzt eskaliert ist.

Israels Reaktion: Historisches Recht

Außenminister Gideon Saar wies die Kritik zurück und verwies auf das historische Recht des jüdischen Volkes, im Land Israel eine Heimstätte zu errichten. Großbritannien warf er vor, Israel einseitig zu kritisieren, während palästinensischer Extremismus ignoriert werde. Die israelische Regierung will das Projekt weiterverfolgen.

Die Koalition unter Premierminister Netanyahu ist auf die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich angewiesen, die eine vollständige Annexion des Westjordanlandes offen fordern. Für diese Koalition ist der Siedlungsausbau Staatsziel und kein Verhandlungsmittel. Laut dem israelischen Friedensverein Peace Now wurden 2024 und 2025 zusammen mehr Siedlungseinheiten im Westjordanland genehmigt als in den fünf Jahren davor.

Deutschlands veränderte Haltung

Dass Berlin nun Teil einer so scharf formulierten gemeinsamen Erklärung ist, markiert eine Verschiebung in der deutschen Nahostdiplomatie. Deutschland gehört seit dem Hamas-Massaker vom Oktober 2023 zu den engsten Verbündeten Israels in Europa. Der frühere Botschafter Steffen Seibert hatte erst am 14. August Siedlergewalt als Vertreibung bezeichnet und eine klare europäische Haltung gefordert. Die heutige Erklärung ist die formelle Antwort.

Innerhalb der EU blockieren Ungarn und einige andere Regierungen schärfere gemeinsame Maßnahmen. Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, Handelspräferenzen für Siedlungsprodukte zu prüfen, ein Beschluss steht aber noch aus. Dass Deutschland und seine Partner nicht auf einen EU-Konsens warten, zeigt die Bereitschaft zu koordinierter Politik außerhalb der EU-Strukturen.

Wenn Erklärungen nicht reichen

Ob Israel die Ausschreibungen zurückzieht, gilt als unwahrscheinlich: Ähnliche internationale Erklärungen hatten bislang kaum Einfluss auf den tatsächlichen Siedlungsausbau. Entscheidend wird sein, ob die Unternehmenswarnung Wirkung zeigt. Kanada hat seine wirtschaftlichen Beziehungen zu israelischen Siedlungsbetrieben bereits eingeschränkt. Für Deutschland und die EU wäre ein vergleichbarer Schritt politisch umstrittener.

Der eigentliche Testfall ist die Unternehmenswarnung: Wenn europäische Baufirmen und Investoren die Empfehlung ernst nehmen, könnte das dem E1-Projekt zumindest die Finanzierung erschweren. Ob das gelingt oder folgenlos bleibt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.