
Supreme Court weist Eilantrag zu Briefwahl ab
Quellen (10)
- Attorney General Bonta Secures Fourth Legal Victory as U.S. Supreme Court Delivers Final Blow to Trump Administration’s Emergency Court Efforts to Disrupt California Elections | State of California - oag.ca.gov
- USA News: Wahlstreit in Kalifornien: Trump scheitert vor Supreme Court - Politik - SZ.desueddeutsche.de
- In the Supreme Court of the United States UNITED STATES OF AMERICA, APPLICANT STATE OF CALIFORNIA, ET AL.supremecourt.gov
- Filed US Complaint CA Voter Rolesjustice.gov
- Kalifornien: Donald Trump scheitert im Streit vor Supreme Court - DER SPIEGELspiegel.de
- Case 2:26-cv-12025-DOC-ADS Document 149 Filed 10/28/26 Page 1 of 26 Page ID 7 UNITED STATES DISTRICT COURT 8 CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIAoag.ca.gov
- FOR PUBLICATION FILED UNITED STATES COURT OF APPEALS OCT 30 2026 MOLLY C. DWYER, CLERKcdn.ca9.uscourts.gov
- Midterms 2026: ++ In der letzten Umfrage holen die Republikaner plötzlich auf ++ Liveticker - WELTwelt.de
- Midterms - Supreme Court weist Eilantrag von US-Regierung in Streit um kalifornische Briefwahlstimmen zurückdeutschlandfunk.de
- Case 2:26-cv-12025-DOC-ADS Document 159 Filed 10/29/26 Page 1 of 2 Page ID UNITED STATES DISTRICT COURT CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIAcacd.uscourts.gov
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten wies den Antrag zurück, wie das kalifornische Justizministerium mitteilte. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump verlangt, dass Kalifornien die betroffenen Wahlzettel bis zur Klärung der Identität der Abstimmenden gesondert aufbewahrt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Sie hält diese Menschen laut ihrem Antrag beim Supreme Court für wahrscheinliche Nichtstaatsbürger; Bundesrecht verbietet Nichtstaatsbürgern laut der Klageschrift der Bundesregierung die Teilnahme an Bundeswahlen. Die Regierung argumentierte, nach einer Vermischung der beanstandeten Stimmzettel mit rechtmäßigen Stimmen ließen sich diese nicht mehr aussortieren, weshalb die gesonderte Aufbewahrung vor der Vermischung nötig sei. Bei den Zwischenwahlen wird am Dienstag über alle Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Senatssitze abgestimmt, wie der Spiegel berichtete.
Woher die Liste der mehr als 20.000 Namen stammt
Grundlage des Streits ist laut dem Beschluss des Bezirksgerichts ein Schreiben des Heimatschutzministeriums vom 16. Juli 2026 an Kaliforniens Secretary of State Shirley Weber, in dem die Behörde behauptete, in Kalifornien könnten bis zu 190.832 Nichtstaatsbürger als Wähler registriert sein. Weber antwortete am 23. Juli 2026 mit „ernsthaften Zweifeln“ an Daten und Genauigkeit der Behauptung und verlangte Angaben zur verwendeten Methode; das Ministerium kam dem nicht nach. Zur eigentlichen Listenerstellung glichen die Einwanderungsbehörde USCIS und Ermittler der Fraud Detection and National Security Directorate das Wählerverzeichnis mit der Datenanalyseplattform Accurint und internen Unterlagen ab; nach eigener Beschreibung der Behörden können die Ergebnisse dabei unvollständig, veraltet oder falsch zugeordnet sein. Am 13. Oktober 2026 übergab die Bundesregierung nach eigener Darstellung eine Liste mit mehr als 20.000 Namen an Kaliforniens Innenministerium und die Wahlregisterbehörde von Los Angeles County; nach eigener Darstellung der Bundesregierung erhielt sie keine vollständige, ungeschwärzte Fassung des aktuellen Wählerverzeichnisses. Am 15. Oktober verklagte sie laut ihrem Antrag Kalifornien, die Innenministerin und die Wahlregisterbehörde vor einem Bundesbezirksgericht.
Gescheiterte Eilanträge vor der Wahl
Das Bezirksgericht lehnte den Antrag am 28. Oktober ab: Die Regierung habe keine Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache dargelegt und verfüge wahrscheinlich weder über Klagebefugnis noch über eine Anspruchsgrundlage für den verlangten zivilrechtlichen Rechtsschutz. Zwei Tage später wies auch das Berufungsgericht des neunten Bezirks laut seinem Beschluss vom 30. Oktober 2026 den Eilantrag zurück: Die Rechtslage stütze die Verdrängungsargumentation der Regierung nicht eindeutig; ein möglicher Verstoß gegen den National Voter Registration Act liefere einen eigenständigen Ablehnungsgrund. Das Gericht betonte, seine Aussage zu Section 611 gelte nur für diesen Fall und dessen besondere Tatsachen, nicht grundsätzlich für das Verhältnis von Bundesrecht und einzelstaatlichem Recht. Nach Einschätzung der Richter würde die verlangte Maßnahme ohnehin nicht bei der bloßen Trennung der Stimmzettel enden, sondern letztlich zur Ungültigerklärung der Stimmen und zur Streichung der betroffenen Wähler aus dem Verzeichnis führen, obwohl auch kalifornisches Recht Nichtstaatsbürgern die Wahlteilnahme verbietet. Richter Bumatay widersprach der Mehrheit und hätte die gesonderte Aufbewahrung der mutmaßlichen Nichtstaatsbürgerstimmen angeordnet.
Ohne Begründung, ohne bekannte Gegenstimme
Der Supreme Court forderte Kalifornien nicht zu einer Stellungnahme auf, was sonst üblich ist, wenn die Richter einen Fall für knapp halten. Der Sender CNN bewertete die Reaktionszeit des Gerichts als ungewöhnlich schnell.
Eine Liste, über deren Zuverlässigkeit sich beide Seiten streiten
Die US-Regierung räumt in ihrem eigenen Antrag ein, dass umstritten ist, ob die gelisteten Personen tatsächlich in Kalifornien registrierte Wähler ohne US-Staatsbürgerschaft sind. Kalifornische Beamte halten die Liste laut Medienberichten für höchst unzuverlässig und gehen davon aus, dass sie viele US-Bürger erfasst. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte die Entscheidung des Supreme Court ein Zeichen gegen das, was er als empörende und gefährliche Angriffe der Bundesregierung auf die Demokratie bezeichnete; Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta sprach vom vierten juristischen Erfolg des Bundesstaates in dieser Sache und kündigte weiteren Widerstand an. Die Demokraten kritisieren laut Berichten des Deutschlandfunks, dass sich solche Vorstöße insbesondere gegen ihre Wähler richteten; der Supreme Court hatte bereits im September einen anderen Versuch Trumps zurückgewiesen, die Briefwahl landesweit einzuschränken. Trump hatte zuletzt ohne Belege behauptet, die Wahlen in Kalifornien seien korrupt und es gebe Millionen ungültige Stimmen.
Anhörung am 13. November, Sondergutachter bestellt
Laut einer gerichtlichen Anordnung vom 29. Oktober hat das Bezirksgericht eine beschleunigte Anhörung zu den Abweisungsanträgen und zum Antrag der US-Regierung auf eine einstweilige Verfügung angesetzt. Das beklagte County und der Bundesstaat konnten bis zum 2. November aktualisierte Abweisungsanträge einreichen, die beigetretenen Streithelfer einen Abweisungsantrag; die US-Regierung muss bis zum 6. November antworten, Erwiderungen folgen bis zum 10. November. Bis zum 6. November müssen alle Parteien zudem Zeugen benennen, darunter Sachverständige zur Zuverlässigkeit der Oktoberliste und zur Methode ihrer Erstellung; eine Anhörung mit diesen Zeugen ist für den 13. November im Felicitas and Gonzalo Mendez United States Courthouse angesetzt. Das Gericht hat außerdem Daniel B. Garrie als technischen Sondergutachter bestellt, der bei der Aufklärung der Tatsachengrundlage helfen soll. Ob die mehr als 20.000 gelisteten Personen tatsächlich keine US-Staatsbürger sind, bleibt nach Angaben der US-Regierung zwischen den Parteien umstritten.
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