Erneuter Tankrabatt: Koalition beschließt auch Preisdeckel
Quellen (8)
- tagesschau – Tankrabatt Preisdeckel FAQtagesschau.de
- ZDF Heute – Spritpreise Entlastungen Koalitionzdfheute.de
- Berliner Zeitung – Einigung Tankrabatt und Preisdeckelberliner-zeitung.de
- Der Freitag – Wirtschaftsweiser Truger über Tankrabattfreitag.de
- Greenpeace – Ölkonzerne machen 700 Mio Übergewinnepresseportal.greenpeace.de
- NWZ Online – Tankrabatt und Preisdeckel konkretnwzonline.de
- Epoch Times – Koalition einigt sich auf Tankrabatt und Preisdeckelepochtimes.de
- ad-hoc-news – Regierung beschließt Tankrabattad-hoc-news.de
Im Juli erklärte die Bundesregierung, neue Entlastungsmaßnahmen bei Spritpreisen seien nicht geplant. Neun Wochen später hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein zweites Paket beschlossen: einen erneuten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter, der bis Jahresende gelten soll und erstmals einen strukturellen Mechanismus: einen Spritpreisdeckel, der bis spätestens 1. Januar 2027 eingeführt werden soll. Der Richtungswechsel kommt wenige Tage vor Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Warum die Preise wieder auf Rekordhöhe sind
Der Iran-Krieg und die anhaltenden Spannungen an der Straße von Hormus halten den Rohölpreis hoch. Nach dem Ende des ersten Tankrabatts am 30. Juni 2026 sind Benzin und Diesel wieder gestiegen. Diesel kostete zuletzt etwa 2,47 Euro pro Liter, mehr als vor dem ersten Rabatt.
Der erste Tankrabatt, der vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 lief, hatte die Energiesteuer um 14 Cent gesenkt und kostete den Staat 1,6 Milliarden Euro. Er hatte ein bekanntes Strukturproblem: Ölkonzerne machten im ersten Rabattmonat täglich rund 6,4 Millionen Euro Übergewinn, weil sie die staatliche Senkung nur teilweise weitergaben. Greenpeace berechnete im Mai 2026 Übergewinne von insgesamt rund 700 Millionen Euro allein für den ersten Rabattmonat. Das Bundeskartellamt konnte mahnen, aber nicht eingreifen, weil es keine Rechtsgrundlage für eine Weitergabepflicht gibt.
Was die Koalition jetzt beschlossen hat
Das neue Paket hat zwei Bestandteile. Die erste Komponente ist bekannt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird erneut um 14 Cent pro Liter gesenkt. Mit der wegfallenden Mehrwertsteuer ergibt das eine Gesamtsenkung von 17 Cent pro Liter. Sie soll bis Ende 2026 gelten.
Die zweite Komponente ist neu: ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien, der bis spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden soll. Laut Tagesschau könnte sich der Deckelpreis an Rohölpreisen und Transportkosten orientieren. Der Preisdeckel soll krisenbedingt und nicht dauerhaft gelten.
Die Gesamtkosten des Pakets betragen rund 2,5 Milliarden Euro, deutlich mehr als der erste Tankrabatt. Neu ist die Finanzierung: Bund und Länder teilen sich die Kosten zu gleichen Teilen. Die Länder übernehmen rund 1,25 Milliarden Euro. Das war nur durch direkte Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten möglich: Für die Länder verhandelten unter anderen Olaf Lies (SPD, Niedersachsen) und Gordon Schneider (CDU, Rheinland-Pfalz).
Offen: Datum und Weitergabepflicht
Ob der Tankrabatt tatsächlich zum 1. Oktober in Kraft tritt, ist noch nicht gesichert. Für diesen Termin braucht die Koalition ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und einem beschleunigten Bundesratsverfahren. Das bedeutet: Die Regierung braucht Stimmen aus der Opposition. Ohne diese Mehrheit verschiebt sich der Start um Wochen.
Die wichtigere offene Frage ist dieselbe wie beim ersten Mal: Kommt die Senkung an der Zapfsäule an? Das Bundeskartellamt hat seit April 2026 erweiterte Auskunftsrechte und Überwachungsrechte, kann Konzerne aber nicht zur vollständigen Weitergabe zwingen. Wirtschaftsweiser Achim Truger bewertet die Maßnahme als kurzfristig begrenzt sinnvoll, warnt aber davor, sie als strukturelle Lösung zu verstehen: Die Abhängigkeit Deutschlands von fossilem Öl, verschärft durch den Iran-Krieg, bleibe bestehen.
Der Preisdeckel: Ein struktureller Eingriff, der selten ist
Das Neue am Paket ist das Versprechen eines dauerhafteren Eingriffs. In Luxemburg und Belgien begrenzt der Staat den Kraftstoffhöchstpreis direkt, orientiert am Rohölpreis und kalkulierten Händlermargen. Ein solcher Mechanismus würde die Debatte über die Weitergabepflicht strukturell verändern: Wenn der Deckelpreis automatisch dem Markt folgt, kann er bei fallenden Rohölpreisen schnell sinken.
Ob ein Preisdeckel verfassungsrechtlich haltbar ist, dürfte ähnliche Einwände provozieren wie die Übergewinnsteuer: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte Letztere als „verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnet. Ein direkter Preiseingriff in einen wettbewerblich organisierten Markt ist rechtlich ein anderes Instrument, aber auch keines ohne Risiko für spätere Klagen.
Für Verbraucher gilt: Wer wöchentlich 50 Liter tankt, spart mit dem vollen Rabatt monatlich rund acht Euro. Wenn der Rabatt vollständig weitergegeben wird. Beim ersten Mal kamen im Schnitt nur rund 71 Prozent des möglichen Rabatts an. Die restlichen 29 Prozent blieben an den Tankstellen und in den Bilanzen der Konzerne. Ob das dieses Mal anders wird, entscheiden Kartellamt, Konzerne und die Energiepreislage am Persischen Golf.
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