Selenskyj wirft USA verzögerte Raketenlieferung vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung am Montag vor US-Senatoren eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Bei der Abwehr dieser ballistischen Raketen ist die Ukraine laut Kyiv Independent auf begrenzte Abfangraketenbestände angewiesen. Laut tagesschau genehmige Verteidigungsminister Pete Hegseth Selenskyj zufolge die Lieferung von Patriot- und weiteren Luftabwehrraketen nicht, obwohl Nato-Staaten diese bereits bezahlt hätten. Für eine Lieferung stehe laut Selenskyj noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus. Nach dem vom SPIEGEL referierten Bericht habe Hegseth eine Lieferung nicht abgelehnt, aber noch keine abschließende Freigabe erteilt.

Über den sogenannten Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Auch mehrere europäische Staaten, die bereit seien, Patriot-Abfangraketen aus eigenen Beständen abzugeben, warteten laut Selenskyj noch auf eine Genehmigung der USA. Aus diesen Umständen schloss er, eine politische Entscheidung sei getroffen worden, um die Unterstützung für die Ukraine zu verlangsamen. Demnach bekomme die Ukraine monatlich lediglich zwölf der Raketen; unter Trumps Vorgänger Joe Biden sollen es viermal so viele gewesen sein. Eine Faustregel besagt, dass pro anfliegender Rakete im Schnitt mindestens zwei Patriot-Raketen eingesetzt werden müssen, womit die monatliche Lieferung für gerade einmal sechs feindliche Geschosse reichen würde.

Nato-Botschafter räumt Verzögerungen ein

Bereits am 13. Oktober hatte der amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker erklärt, ihm sei keine Änderung des Purl-Programms bekannt. Zugleich räumte er ein, dass sich Lieferungen derzeit verzögerten, besonders bei Luftverteidigungssystemen. Die Nachfrage nach Luftverteidigung sei hoch, die Verfügbarkeit wahrscheinlich nicht so gut wie gewünscht, sagte Whitaker. Berichte, wonach die US-Regierung mit einem Lieferstopp drohe, falls die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur nicht einstelle, bezeichnete er als unbestätigt. Trump kritisiert ukrainische Raffinerieangriffe laut Kyiv Independent vor dem Hintergrund steigender weltweiter Kraftstoffpreise.

Anonyme Beamte sprechen von einer erheblichen Charge

Nach Angaben des Kyiv Independent sagten ein hochrangiger ukrainischer Funktionär und zwei Militärvertreter, Hegseth halte Lieferungen von Patriot-Raketen auf, auf die Ukraine zur Abwehr ballistischer Raketen angewiesen sei. Die Verträge lägen auf seinem Schreibtisch, er unterschreibe sie aber nicht, sagte einer der Funktionäre; die Raketen seien bereits von Verbündeten der Ukraine bezahlt worden. Ein weiterer Funktionär bezeichnete die angeblich wartende Charge als erheblich, auch wenn sich keine feste Menge für einen Monatsbedarf benennen lasse. Ukrainische Vertreter nannten unter Verweis auf die operative Sicherheit keine aktuellen Bestandszahlen. Ein Nato-Vertreter erklärte zum Purl-Programm: Die Unterstützung fließe weiter, einschließlich Luftverteidigung, ein zweiter Vertreter hielt politische Gründe für Verzögerungen für unwahrscheinlich. Ein US-Regierungsvertreter bestritt die ukrainischen Behauptungen als unwahr; das Pentagon reagierte auf eine Anfrage des Mediums nicht.

Trump: „Sie hat uns nichts gegeben“

US-Präsident Donald Trump erklärte laut tagesschau: Die USA hätten der Ukraine viel gegeben, die Ukraine ihnen jedoch nichts. Möglicherweise sei es Zeit, dass jemand anderes für Selenskyj die Friedensverhandlungen mit Russland führe, sagte Trump vor Journalisten. Er hatte zuvor bereits eine Ablösung des ukrainischen Präsidenten gefordert. Russland verhalte sich mit Blick auf die Ukraine „in Ordnung“ und mache „nicht viel“, fügte Trump hinzu. Für die Zeit nach den amerikanischen Zwischenwahlen hofft Selenskyj laut Tagesspiegel auf mehr Ruhe in den Beziehungen.

Ein weiteres Treffen könnte noch in dieser Woche folgen

Selenskyj hatte am Sonntag mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen gesprochen. Selenskyj habe laut Ukrinform mit Jared Kushner und Steve Witkoff auch die Möglichkeit eines weiteren Treffens noch in dieser Woche besprochen.

Dieselabkommen und ausgesetzte Sanktionen als Vorgeschichte

Laut SPIEGEL hatte Trump am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten ausgesetzt, eine Woche nachdem er mit dem Kreml ein Abkommen über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte. Seit Trump dieses Dieselabkommen verkündet hatte, dem die Streichung von Strafmaßnahmen gegen Russland folgte, liefern er und Selenskyj sich einen öffentlichen Schlagabtausch. Nach Selenskyjs Angaben wird die Starlink-Geschwindigkeit in der Ukraine bei Fahrzeuggeschwindigkeiten über 161 Kilometern pro Stunde gedrosselt, außerhalb des Landes funktioniere der Dienst ohne Einschränkungen. Kyjiw wirft den USA zudem vor, Moskau durch ausbleibende Warnungen vor Raketenangriffen und durch Änderungen am Kommunikationssystem Starshield zu helfen; Washington bestreitet Änderungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen. US-Außenminister Marco Rubio führte die ausgebliebenen Geheimdienstinformationen laut dem vom SPIEGEL referierten Bericht der New York Times auf ein Softwareproblem zurück.

Warum ausgerechnet Patriot-Raketen fehlen

Patriot-Systeme gehören laut Kyiv Independent zu den wichtigsten ukrainischen Abwehrmitteln gegen russische ballistische Raketen, die mit anderen Systemen besonders schwer abzufangen sind. Patriot-Abfangraketen sind zudem besonders knapp, seit viele davon im Nahen Osten zum Abfangen iranischer Geschosse eingesetzt wurden, berichtet der Tagesspiegel. Die ukrainischen Bestände waren bis Mitte Oktober erneut auf ein kritisch niedriges Niveau gesunken; ein ukrainischer Beamter sprach gegenüber der Washington Post von nur einer Handvoll verbliebener Raketen, CNN berichtete separat, die verfügbaren Raketen seien aufgebraucht. Trump hatte Selenskyj am 8. Juli noch gesagt, die Ukraine könne Patriot-Raketen im eigenen Land produzieren, nahm diese Zusage aber am 31. Juli zurück und erklärte, Washington habe der Erteilung von Lizenzen nicht zugestimmt. Im September hatte Selenskyj erklärt, Trump habe endgültig entschieden, Lizenzen zur Herstellung zu erteilen; begonnen hat die Produktion im Land laut Bericht vom 19. Oktober bislang nicht.

Blockierte Raketenlieferungen für die ukrainische Verteidigung bei gleichzeitiger Lockerung von Sanktionen gegen Russland seien eine Verleugnung der Realität durch die Partner, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram.