Russlands Duma-Wahl: 111 Millionen ohne echte Wahl

Drei Tage lang, von Freitag bis Sonntag, sind mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Stimmabgabe aufgerufen. Auf dem Stimmzettel stehen zehn Parteien, die allesamt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Oppositionspartei Jabloko, die sich als einzige klar dagegen ausgesprochen hatte, wurde im August durch einen Gerichtsentscheid von der Wahl gestrichen. Es ist die erste Staatsduma-Wahl seit dem Beginn des umfassenden russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Was die Staatsduma ist und wer sie kontrolliert

Die Staatsduma ist Russlands Unterhaus mit 450 Abgeordnetensitzen. Sie trägt nach der russischen Verfassung formale Verantwortung für Gesetzgebung und Haushaltsentscheidungen. In der Praxis verabschiedet sie seit Jahren alle Vorlagen des Kremls ohne nennenswerten Widerstand.

Bei der Wahl 2021 kam die Kremlpartei Einiges Russland nach offiziellen Angaben auf 49,8 Prozent der Stimmen und hält seither mit 324 von 450 Sitzen allein eine verfassungsändernde Mehrheit. Für die Wahl 2026 gibt der Kreml den regionalen Verwaltungen laut Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik interne Zielwerte vor: eine Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent und rund 55 Prozent der Stimmen für Einiges Russland. Nach verfügbaren Umfragedaten unterstützt nur etwa ein Drittel der russischen Bevölkerung die Partei. Umfangreiche Manipulation gilt daher als eingepreist. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nannte die Wahl eine Farce, deren Ergebnis schon vor der Auszählung feststehe.

Warum Jablokos Ausschluss historisch ist

Jabloko wurde 1993 von dem Wirtschaftswissenschaftler Grigori Jawlinski mitgegründet und hatte seitdem an jeder Staatsduma-Wahl teilgenommen. Die Partei war bei den Wahlen 2021 mit 1,3 Prozent zwar politisch irrelevant, aber zugelassen. Für 2026 hatte die Zentralwahlkommission sie zunächst wieder akzeptiert.

Im August bestätigte das Oberste Gericht den Ausschluss. Als offizielle Begründung nannte das Gericht Urheberrechtsverletzungen im Wahlkampfmaterial. Das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZoiS Berlin) bezeichnete diesen Vorgang als historisch beispiellos: Selbst in früheren russischen Wahlen wurden registrierte Parteien nicht kurz vor dem Termin aus dem laufenden Verfahren genommen. Was Jabloko für den Kreml unerwünscht machte, war nicht ihre Stärke, sondern ihre Sichtbarkeit: Als einzige registrierte Partei mit nationaler Zulassung gab sie Kriegsgegnern einen formalen Versammlungspunkt. Das Signal ist eindeutig: In Russlands neuem Parlament soll keine Stimme mehr laut werden, die den Krieg ablehnt.

Wahl in annektierten ukrainischen Gebieten

Erstmals findet eine Staatsduma-Wahl auch in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson statt. Die 2014 annektierte Halbinsel Krim nimmt bereits seit 2016 an Duma-Wahlen teil. Gegen den Protest der Ukraine wird die Abstimmung in den besetzten Gebieten abgehalten. Die Annexion dieser Regionen wird von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten nicht anerkannt. Internationale Wahlbeobachter der OSZE wurden nicht zugelassen.

Die Einbeziehung der besetzten Gebiete hat eine strategische Funktion: Russland schafft durch die formale Einbindung dieser Regionen in seine parlamentarischen Institutionen Fakten, die im Falle von Verhandlungen als Ausgangspunkt gelten sollen. Die Bevölkerung unter russischer Militärkontrolle hat in diesem Umfeld keine risikofreie Möglichkeit, der Wahl fernzubleiben.

Tusk, Bonn und die Eskalationsgefahr im Herbst

Die Wahl fällt in eine Woche, die diplomatisch aufgeladen ist. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin angeordnet. Als Hintergrund gilt ein versuchter russischer Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle. Flagge und Personal des Generalkonsulats wurden heute abgezogen.

Gleichzeitig warnte Polens Ministerpräsident Donald Tusk im Warschauer Parlament vor einer weiteren Zunahme russischer Angriffe. Allen verfügbaren Geheimdienstquellen zufolge sei im Spätherbst und Winter der bislang kritischste Moment im Krieg zu erwarten, sagte Tusk. Er verwies auf Pläne für hybride Angriffe Russlands auf Länder, die der Ukraine Beistand leisteten. Es bestehe ein reales Risiko, dass russische Drohnen auf das Gebiet von NATO-Staaten an der Ostflanke stürzten und Moskau dies als Unfall darstelle. Tusk kündigte an, die Grenzschutzposten zur Ukraine zu verstärken und mit Selenskyj über gemeinsame Abwehrmaßnahmen zu sprechen.

Zu diesem Hintergrund passt, dass Putins Beliebtheitswerte nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Hardt angesichts steigender Inflation, hoher Kriegsverluste und zunehmend spürbarer ukrainischer Gegenangriffe auf russischem Territorium gesunken sind. Eine Parlamentswahl, die das Ergebnis sichert bevor die Urnen öffnen, ist ein innenpolitisches Stabilitätssignal in instabilen Zeiten.

Sonntagabend und die Botschaft der Ergebnisse

Die Wahllokale schließen am Sonntag. Erste Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag erwartet. Einiges Russland wird als Sieger feststehen. Politisch relevanter ist eine andere Frage: Welche Beteiligungsquoten werden aus den besetzten ukrainischen Gebieten gemeldet und wie wird Moskau diese Zahlen in künftigen Gesprächen verwenden?

Für die russische Bevölkerung bedeutet das Ergebnis dieser Parlamentswahl keinen Kurswechsel. Alle zehn Parteien stehen für denselben Kurs. Was sich verändert hat, ist der formale Rahmen: Mit dem Ausschluss Jablokos gibt es in Russlands neuem Parlament erstmals keine Partei mehr, die auch nur symbolisch für Kriegsgegner stehen könnte. Dieser Schritt macht Russlands innenpolitische Lage für außenstehende Beobachter eindeutiger lesbar als jede Stimmenauszählung.