Rekord für Geeintes Russland: EU droht mit Sanktionen

Gennadi Sjuganow ist kein Systemkritiker. Der Chef der Kommunistischen Partei Russlands hat Putins Außenpolitik über zwei Jahrzehnte gestützt und den Krieg gegen die Ukraine öffentlich unterstützt. Trotzdem warf er nach der russischen Parlamentswahl der Wahlkommission Ergebnisfälschungen vor. Das Ergebnis laut Wahlkommission: Geeintes Russland erhielt 57,86 Prozent und mindestens 338 von 450 Duma-Sitzen, das höchste Ergebnis seit 2007. Die Europäische Union erkannte die Wahl nicht an und kündigte Sanktionen an.

Eine Wahl ohne echte Gegner

Die Ausgangslage war von Beginn an keine, die einen offenen Ausgang ermöglichte. Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Auf dem Stimmzettel standen zehn Parteien, darunter keine einzige, die sich gegen den Krieg gegen die Ukraine ausgesprochen hätte. Jabloko, die letzte ernstzunehmende Oppositionspartei, wurde im August per Gerichtsentscheid von der Wahl ausgeschlossen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Wahlbeobachter die letzten Duma-Wahlen überwacht hatten, war diesmal nicht eingeladen. Die unabhängige russische Wahlbeobachtungsorganisation Golos, die in der Vergangenheit systematische Unregelmäßigkeiten dokumentiert hatte, wurde von den Behörden vor dem Wahlwochenende geschlossen. In den besetzten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wurden Wähler nach Berichten von Menschenrechtsbeobachtern zur Stimmabgabe gedrängt; die Verweigerung habe für die Betroffenen Konsequenzen.

Die Staatsduma ist Russlands Unterhaus mit 450 Abgeordnetensitzen. Sie trägt nach der russischen Verfassung formale Verantwortung für Gesetzgebung und Haushaltsentscheidungen. In der Praxis hat sie seit dem Beginn des umfassenden Angriffskriegs im Februar 2022 jede Vorlage des Kremls ohne erkennbaren Widerstand verabschiedet.

Das Ergebnis: Rekordhoch für die Kremlpartei

Geeintes Russland erzielte 57,86 Prozent der Stimmen und mindestens 338 der 450 Duma-Mandate. Nach Abschluss der Auszählung bestätigte die Wahlkommission 355 Mandate, gut dreißig mehr als nach der Wahl 2021 und der höchste Mandatsanteil in der Geschichte der Partei. Bei der vorangegangenen Wahl 2021 hatte Geeintes Russland laut Wahlkommission knapp 50 Prozent erzielt. Mit 355 von 450 Sitzen übersteigt das Ergebnis die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelschwelle von 300 Mandaten deutlich. Die übrigen Plätze verteilen sich auf die Kommunistische Partei (13,81 Prozent), die ultranationalistische LDPR (8,98 Prozent) und Nowyje Ljudy (7,94 Prozent). Alle vier Parteien unterstützen den Krieg gegen die Ukraine.

Für westliche Beobachter war das Ergebnis keine Überraschung. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: „Die Wahl des russischen Parlaments, der Duma, ist eine Farce. Echte Wahlfreiheit ist nicht gegeben. Letztlich steht das Ergebnis schon vor der Auszählung fest.“ Deutschlandfunk-Russlandexpertin Sabine Adler hatte die Abstimmung bereits während der Wahltage als nicht frei und nicht fair bewertet.

Fälschungsvorwürfe aus dem eigenen Lager

Das Bemerkenswerte an den diesjährigen Vorwürfen: Sie kommen nicht nur von außen. Gennadi Sjuganow, Parteichef der Kommunistischen Partei, warf der Wahlkommission Ergebnisfälschungen vor. Sjuganow und die KP stehen politisch auf der Linie des Kremls; dass Sjuganow trotzdem Manipulationsvorwürfe erhebt, deutet auf ein Ausmaß hin, das selbst regimetreue Akteure als zu weit empfinden. Unabhängige Wahlexperten, die Abstimmung aus dem Ausland beobachteten, sprachen von massivem Missbrauch bei der Auszählung.

Besonders scharf ist die internationale Kritik an der Durchführung von Wahlen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten. Diese Regionen sind völkerrechtlich Teil der Ukraine. Die Abhaltung von Parlamentswahlen dort ist nach Einschätzung der EU und der Ukraine eine Verletzung des Völkerrechts, unabhängig davon, wie die Abstimmung im übrigen Russland organisiert war.

EU-Sanktionen gegen Verantwortliche der Besatzungswahlen

Die Europäische Union hat nach Bekanntwerden der Ergebnisse Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abhaltung der Wahlen in den besetzten ukrainischen Regionen angekündigt. Die EU erkannte die Duma-Wahl nicht an; die in den besetzten Gebieten abgegebenen Stimmen und deren Ergebnisse würden rechtlich nicht anerkannt.

Für Russland ist die Nichtanerkennung durch die EU keine neue Erfahrung. Seit der Annexion der Krim 2014 hat der Kreml westliche Reaktionen auf Beschlüsse, die er als innenpolitische Angelegenheit betrachtet, systematisch ignoriert. Was bei dieser Wahl neu ist, sind die Sanktionsankündigungen speziell gegen die Verantwortlichen für die Besatzungswahlen, eine rechtliche Engführung, die über pauschale Verurteilungen hinausgeht.

Eine Zweidrittelmehrheit ermöglicht es Geeintes Russland, die russische Verfassung ohne Stimmen der übrigen Parteien zu ändern. Welche konkreten Pläne es dafür gibt, ist nicht bekannt. Die bisherigen Verfassungsänderungen, zuletzt 2020 mit der Möglichkeit weiterer Präsidentschaftsperioden für Putin, wurden ebenfalls ohne nennenswerten parlamentarischen Widerstand verabschiedet. Die neue Duma wird in den kommenden Wochen formal konstituiert.