
Opposition übernimmt Knessetvorsitz in Israel
Quellen (7)
- Israel - Kandidat der bisherigen Opposition zum Parlamentsvorsitzenden gewähltdeutschlandfunk.de
- Israel: Neuer Knesset-Sprecher â Netanjahu verliert das Parlamenthandelsblatt.com
- Vertrauter von Gadi Eisenkot: Oppositionspolitiker übernimmt israelischen Parlamentsvorsitz - n-tv.den-tv.de
- Nach der Wahl in Israel: Opposition übernimmt Parlamentsvorsitzzdfheute.de
- Kahana's election as Knesset speaker sparks mixed reactions among politicians | The Jerusalem Postjpost.com
- Knesset speaker vote nears as Eisenkot's candidate leads, Netanyahu calls for unityynetnews.com
- Nahost-Liveblog: Israels Opposition übernimmt Parlamentsvorsitz - Politik - SZ.desueddeutsche.de
Am Dienstagabend, dem 17. November 2026, stimmten in der Knesset 66 von 120 Abgeordneten für den früheren Minister Matan Kahana von der Partei Jaschar, der damit neuer Parlamentspräsident wurde, wie Deutschlandfunk berichtet. Ohana gehört der Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an. Der von Netanjahu unterstützte Gegenkandidat, der Likud-Abgeordnete Ofir Katz, erhielt nicht genügend Stimmen. Das Oppositionslager erhofft sich von dem Wechsel mehr Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe und will zentrale Elemente des von Netanjahus Regierung seit Anfang 2023 vorangetriebenen Justizumbaus rückgängig machen.
Pattsituation nach der Wahl vom 27. Oktober
¶ Die Parlamentswahl vom 27. Oktober hatte laut ZDFheute weder Netanjahus rechtsreligiösem Lager noch dem vom Jaschar-Vorsitzenden Gadi Eisenkot angeführten Oppositionsbündnis eine Mehrheit gebracht. Präsident Izchak Herzog beauftragte den früheren Generalstabschef Eisenkot mit der Regierungsbildung; dafür hatte dieser zunächst bis zum 6. Dezember Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gebe es erhebliche Konflikte und rote Linien, darunter die Frage einer Zusammenarbeit mit arabischen oder streng religiösen Parteien.
Mehr als sechs Stunden Dauerreden vor der Abstimmung
Der Abstimmung gingen laut Handelsblatt mehr als sechs Stunden Dauerreden, ein sogenannter Filibuster, von Abgeordneten aus Netanjahus Lager voraus. Schon vor der Wahl hatte der Likud-Kandidat Katz arabische Abgeordnete aufgefordert, nicht für ihn zu stimmen und erklärt, er wolle nicht, dass das Amt durch Stimmen von Terrorunterstützern befleckt werde, wie Ynet berichtete. Der Ra'am-Abgeordnete Walid Alhawashla erwiderte, seine Seite werde nicht für Katz stimmen und warf ihm vor, arabische Stimmen dann als legitim zu behandeln, wenn es ihm passe, etwa als Katz Koalitionsvorsitzender gewesen sei und arabische Abgeordnete um Hilfe beim Kommunikationsgesetz gebeten habe. Der Vorsitzende der Joint List, Yousef Jabareen, hatte zuvor auf X angekündigt, seine Fraktion werde einen geschlossenen Block gegen den Likud-Kandidaten bilden.
Aufbruch für die einen, Vorwurf der Terrorunterstützung für die anderen
Der Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, gratulierte Kahana laut der Jerusalem Post und sagte, die Ernennung markiere den Beginn eines neuen Kapitels für Israels Parlament. Der frühere Ministerpräsident Yair Lapid nannte die Wahl einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung und Heilung Israels. Der Vorsitzende der Partei Democrats, Yair Golan, erklärte, man habe den Parlamentspräsidenten ersetzt und werde nun die Regierung ersetzen. Likud verurteilte die Wahl als mit Stimmen von Terrorunterstützern zustande gekommen und nannte sie einen Tiefpunkt in der Geschichte der Knesset. Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir kritisierte die Wahl mit Verweis auf die Unterstützung durch die arabisch geführten Parteien Ra'am und Joint List. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte Kahana zuvor gewarnt, das Amt nicht mit den „Stimmen der Feinde Israels“ anzutreten; Kahana forderte ihn auf, den demokratischen Prozess und dessen Ergebnisse zu respektieren. In seiner Antrittsrede sagte Kahana laut der Süddeutschen Zeitung, die Knesset sei das Zuhause aller Bürger des Staates Israel und er wolle Präsident für alle sein.
Was die Wahl für Netanjahus Einfluss im Parlament bedeutet
Zur Stimmenzahl für Ofir Katz liegen unterschiedliche Angaben vor. Deutschlandfunk nennt 52 Stimmen für Katz; die Jerusalem Post nennt für Kahanas Wahl ein Ergebnis von 66 zu 52. Handelsblatt beziffert die Stimmen für ihn dagegen auf 53 und nennt separat 52 Gegenstimmen bei der Wahl Kahanas. Nach Einschätzung von Handelsblatt ist der Parlamentspräsident nach dem Präsidenten und dem Premier der dritthöchste Amtsträger Israels, vertritt die Knesset international und setzt gemeinsam mit dem Präsidium Debatten und Abstimmungen an, wodurch künftig nicht mehr Netanjahus Lager bestimme, welche Gesetze zur Abstimmung kommen. Für den früheren Generalstabschef Eisenkot sei die Wahl laut Handelsblatt eine Machtdemonstration, weil er damit zum ersten Mal seit der Wahl vom 27. Oktober Netanjahus Einfluss konkret begrenzt habe, noch bevor er eine Regierung gebildet hat. Offen bleibt, ob die arabisch geführten Parteien, die Kahana bei seiner Wahl unterstützt hatten, auch eine künftige Regierungsmehrheit für Eisenkot tragen könnten, denn innerhalb seines Lagers gibt es Widerstände gegen eine solche Zusammenarbeit.
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