
NRW-AfD beschließt Wahlprogramm für 2027
Quellen (6)
- NRW-AfD einigt sich auf Programm für Landtagswahl | tagesschau.detagesschau.de
- GV. NRW. 2026 S. 186 | RECHT.NRW.DErecht.nrw.de
- NRW - AfD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen einigt sich auf Programm für Landtagswahldeutschlandfunk.de
- In NRW setzt die AfD auf „rechtsstaatliche Remigration“ | FAZfaz.net
- Kontroverser Parteitag - NRW-AfD ringt um Kurs bei Abschiebungen und Integration - Politik - SZ.desueddeutsche.de
- AfD-Parteitag in NRW: Wie viel Remigration darf es sein? - Politik - SZ.desueddeutsche.de
Der NRW-Landesverband der AfD verabschiedete sein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 22. November 2026 auf einem Parteitag in Mülheim an der Ruhr; der Wahltermin steht laut amtlicher Festlegung fest. Das Kapitel zu Migration war laut Deutschlandfunk zuvor umstritten; die Delegierten nahmen es laut FAZ ohne weitere Aussprache zum Thema Remigration an.
Monatelanger Machtkampf zwischen zwei zerstrittenen Lagern
Im Landesverband tobt ein Machtkampf zwischen dem äußerst rechten Lager um den rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und dem sich gemäßigter gebenden Flügel um NRW-Parteichef Martin Vincentz. Beim Listenparteitag im Sommer hatte sich bereits das Vincentz-Lager durchgesetzt, seine Kandidaten sollten mehrheitlich zur Landtagswahl antreten. Bei dieser Nominierung war die Lage laut FAZ auf offener Bühne eskaliert: Der Parteitag in Marl war von Tumulten und Beschimpfungen begleitet, Kandidaten des rechten Lagers blieben außen vor. Die Berliner Parteiführung um die Ko-Bundesvorsitzende Alice Weidel und den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla hatte danach vergeblich den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert.
Was das Programm vorsieht
Der Landesvorstand um Vincentz, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, hatte laut FAZ ein Wahlprogramm mit, verglichen mit dem Programm in Sachsen-Anhalt, vergleichsweise gemäßigten Positionen vorgelegt. Laut den ausgewerteten Berichten sieht das Programm deutlich mehr Haushaltsmittel für die Organisation von Rückführungen vor, auch Ukrainerinnen und Ukrainer sollen demnach langfristig in ihr Land zurückkehren; Ausweisungen deutscher Staatsbürger schließt es aus. Bei den Ausländerbehörden verlangt die Partei einen Wechsel von einer Willkommenskultur zu einer „Verabschiedungskultur“ und will eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer einleiten. Zugleich lehnt der Leitantrag „pauschale und kollektive Abschiebungen ohne Rechtsgrundlage“ ab, Abschiebungen sollen auf Grundlage individueller ausländerrechtlicher Voraussetzungen erfolgen. Daneben fordert das Programm mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots, ein öffentlich zugängliches Register zu den Wohnorten rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilter Straftäter sowie „Sonderklassen“ für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen. In der Klimapolitik will die Partei die Energiewende stoppen, den Bau neuer Windkraftanlagen erschweren und langfristig auf Braunkohle zur Stromerzeugung setzen; der Leitantrag forderte zudem eine wirtschaftliche Bewertung der Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke.
Forderungen der Jugendorganisation und Umfragewerte
Vor dem Parteitag hatte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jugendorganisation Generation Deutschland, Luca Hofrath, einen Änderungsantrag eingereicht und ein Remigrationskonzept gefordert, das den „Erhalt Deutschlands als Land der Deutschen“ zum Ziel habe; Deutschland dürfe nicht „zum Siedlungsraum für Fremde“ werden. Diese Formulierungen fanden sich im ausgehandelten Kompromiss nicht wieder, die Grundlinie eines „rechtsstaatlichen Remigrationskonzepts“ wurde laut FAZ lediglich um erläuternde Passagen ergänzt, die darauf abzielen, Folgen der als ungesteuert und zumeist rechtswidrig bezeichneten Massenzuwanderung seit 2015 so weit wie verfassungsrechtlich möglich rückabzuwickeln. Aufgenommen wurde dagegen eine andere Forderung der Jugendorganisation: ein Zuwanderungsmodell nach japanischem Vorbild mit Punktesystem. Anders als die Landes-AfD selbst gilt Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen dem Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Meinungsforscher sahen die AfD in Nordrhein-Westfalen schon vor dem Parteitag seit Monaten bei Werten um 20 Prozent, womit sie ihr Ergebnis der vorigen Landtagswahl fast vervierfachen und als zweitstärkste Kraft ins Parlament einziehen würde. Wie Menschen, die von den geplanten Rückführungen oder einer Einschränkung der Duldung betroffen wären, die Pläne bewerten, geht aus den ausgewerteten Quellen nicht hervor.
Vincentz: Regierungsbeteiligung erst ab 2032 im Blick
Bei dem Parteitag erklärte Vincentz, die AfD wolle regieren, habe aber derzeit keine Regierungsoption in Nordrhein-Westfalen. Erst für 2032 strebe die AfD seinen Worten nach in Nordrhein-Westfalen an die Regierung. Fürs Erste gelang beim Parteitag laut Süddeutscher Zeitung ein Kompromiss; der Streit drehe sich um ein Kernkonzept der Radikalen in der Partei.
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