Lawrow: Goethe-Institute schließen nach Verweis aus Berlin

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert den Schritt als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute schüfen Verbindungen, die über Regierungen und politische Konflikte hinausreichen, erklärte die zuständige Berichterstatterin Nancy Faeser.

Der Anschlagsversuch von Leipzig als Auslöser

Hintergrund ist der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August, den die Bundesregierung Russland zuschreibt. Bundesminister Dobrindt und Außenminister Wadephul erklärten laut Regierungssprecher Meyer, die Bundesregierung sei zu dem Schluss gekommen, dass Russland den Angriff zu verantworten habe. Meyer nannte drei Ermittlungsdimensionen – Tatmuster und eingesetzte Mittel, polizeiliche sowie nachrichtendienstliche Ermittlungen –, in denen jeweils eine eindeutige Zuordnung zu Russland nachgewiesen worden sei. Die russische Führung habe sich mit dem Anschlagsversuch bewusst entschieden, das ohnehin stark belastete bilaterale Verhältnis nochmals erheblich zu beschädigen, sagte Wadephul.

Konsulat, Botschafter, Sanktionen: Die deutschen Maßnahmen

Wadephul kündigte am 1. September an, in Abstimmung mit dem Bundeskanzler das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen und den Vertrag über das Russische Haus in Berlin zu kündigen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt die Zahl der davon betroffenen russischen Diplomaten und Mitarbeiter im zweistelligen Bereich. Zusätzlich fordert die Bundesregierung sämtliche aus Russland entsandten Mitarbeiter des Russischen Hauses gemeinsam mit den Betroffenen aus Bonn zur Ausreise auf; da es sich um diplomatisch akkreditiertes Personal handelt, gibt es dagegen laut Auswärtigem Amt keine Rechtsbehelfsmöglichkeit. Wadephul ließ zudem den russischen Botschafter einbestellen. Darüber hinaus kündigte er neue EU-Listungen russischer Einzelpersonen im Kontext hybrider Angriffe, verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige, mehr Druck auf die russische Schattenflotte sowie weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich an. Laut Auswärtigem Amt hatte die EU bis zum 2. September mehr als 670 Schiffe der russischen Schattenflotte sanktionsgelistet; erst am Montag zuvor hatte die EU-Operation Irini im Mittelmeer ein weiteres gelistetes Schiff untersucht. Die Bundesregierung setze zugleich ihre zivile und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit entschlossen fort, erklärte Wadephul.

Ein Haus mit 99-jähriger Kündigungsfrist

Das Gebäude des Russischen Hauses gehört nach einer Reform im Jahr 2025 zusammen mit dem Grundstück dem Bund und wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet, wie das Auswärtige Amt erklärte. Die Betreibergesellschaft ist eine staatliche russische Einrichtung, die bereits seit 2022 sanktioniert ist, weshalb ein uneingeschränkter Betrieb seither nicht mehr möglich war. Der Zugriff auf die Immobilie selbst ist in einem Abkommen von 2013 geregelt, das laut Auswärtigem Amt eine Kündigungsfrist von 99 Jahren vorsieht und keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit kennt; die Bundesregierung prüfe deshalb weitere Kündigungswege. Mit der Schließung des Bonner Konsulats fällt der bisherige Konsularbezirk an die Botschaft in Berlin, die die konsularische Betreuung dann mit abdecken muss.

Moskaus Antwort: Lawrow kündigt Schließung der Goethe-Institute an

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte bereits am 3. September, die Repräsentanzen des Goethe-Instituts in Russland würden geschlossen, nachdem das russische Kulturzentrum aus Berlin verwiesen worden sei. Deutschland gehe damit bewusst einen Schritt, der die Beendigung der eigenen kulturellen Präsenz in Russland bedeute, die trotz aller Verwerfungen in den Beziehungen zum Westen bislang bestanden habe, sagte Lawrow.

Putins Reaktion: Wenig Überraschung in Berlin

Kremlchef Wladimir Putin reagierte direkt auf die deutschen Maßnahmen; die Bundesregierung habe dies zur Kenntnis genommen, überrascht habe es niemanden, sagte Regierungssprecher Meyer. Auf die Frage, ob dies ein Zeichen von Stärke oder Schwäche sei, antwortete Meyer, Schritte zur Eskalation seien häufig ein Zeichen von Schwäche – diesen Weg wähle die Bundesregierung nicht.

Bibliotheken mit Zehntausenden Ausleihen betroffen

Die Bibliotheken der Institute in Moskau und St. Petersburg zählten im Jahr 2025 rund 6.700 Besucherinnen und Besucher sowie rund 35.000 Ausleihen, teilte Faeser mit. Nach dem Anschlagsversuch vom 4. August, bei dem alle Spuren nach Russland zeigten, habe die Bundesregierung besonnen, aber deutlich reagiert, erklärte Faeser. Mit der Schließung der Institute eskaliere Russland die Lage weiter und beende eine Infrastruktur, die über Jahrzehnte Begegnung, Spracherwerb und kulturelle Verständigung geschaffen habe, sagte sie.

Die 99-jährige Kündigungsfrist bleibt ungelöst

Für das Grundstück des Russischen Hauses gilt weiterhin die im Abkommen von 2013 vereinbarte Kündigungsfrist von 99 Jahren, von der erst 13 Jahre vergangen sind; eine ordentliche Kündigung sieht der Vertrag nicht vor. Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben weitere Wege, sich dennoch von dem Vertrag zu lösen. Während Deutschland bei der Immobilie des Russischen Hauses durch diese Kündigungsfrist gebunden bleibt, setzte Moskau seine Ankündigung zügig um.