
Israels Wahl endet ohne Mehrheit
Quellen (18)
- Israel's election results are in: How a government is formed or new elections are triynetnews.com
- Alle Stimmen ausgezählt: Wahl in Israel führt zu Patt-Situation im Parlament - n-tv.den-tv.de
- Israel: Patt im Parlament â keine klare Regierungsmehrheit nach Wahlhandelsblatt.com
- Wahl-Endergebnis: Netanjahu und Eisenkot verfehlen Mehrheit – nun droht Israel politischer Stillstand - WELTwelt.de
- Gadi Eisenkot accuses Benjamin Netanyahu of attempting to delegitimize Israeli election result | The Jerusalem Postjpost.com
- The final Israeli election results are in. Netanyahu hasn’t won – but he hasn’t lost either | CNNedition.cnn.com
- Israel election result shows no overall majority as vote count complete | Israel Election 2026 News | Al Jazeeraaljazeera.com
- DMM, "Türkiye'nin İsrail'deki seçimlere müdahale ettiği" iddialarını yalanladıf.aa.com.tr
- Nach der Knesset-Wahl in Israel: Schon wieder die Quadratur des Kreises | taz.detaz.de
- Elections committee finds Israel's election integrity was not compromised | The Jerusalem Postjpost.com
- Israel: Wahlprüfung abgeschlossen, aber der Streit über die Regierungsbildung geht weiter - DER SPIEGELspiegel.de
- Wahlergebnis in Israel trotz Netanjahus Vorwürfen bestätigtdw.com
- Israel - Wahlkommission sieht keine Unregelmäßigkeiten - Konsultationen beginnendeutschlandfunk.de
- President Herzog tasks Gadi Eisenkot with forming Israel’s next government - Jewish Telegraphic Agencyjta.org
- Israel’s president picks Eisenkot over Netanyahu to form next government | Israel Election 2026 News | Al Jazeeraaljazeera.com
- Regierungsbildung in Israel: Warum das für Eisenkot schwer wirdzdfheute.de
- Netanyahu rival tasked with forming next Israeli government. But the path remains complicated | CNNedition.cnn.com
- Israels Präsident Herzog beauftragt Eisenkot mit Regierungsbildungnzz.ch
Gewählt wurde bei der Knesset-Wahl vom 27. Oktober. Die arabischen Parteien erreichen zusammen 19 der 120 Mandate in der Knesset, für eine Mehrheit wären 61 Sitze nötig.
Netanjahus rechtskonservativer Likud verliert fünf Sitze, bleibt mit 27 Mandaten aber stärkste Partei der Knesset. Zweitstärkste Kraft wird Eisenkots neu gegründete Mitte-Partei Jaschar mit 21 Sitzen. 2022 hatten die arabischen Parteien zusammen 10 Mandate, Netanjahus Lager 64 Sitze.
Vorwürfe ausländischer Einmischung
Yashar-Chef Eisenkot warf Netanjahu am Donnerstag vor, eine organisierte Kampagne zur Delegitimierung des Wahlergebnisses begonnen zu haben, weil sein Lager verloren habe und keine Knesset-Mehrheit besitze. Sein Vorwurf bezieht sich auch auf eine Erklärung von Likud, die Wahlen seien gestohlen worden, was die Partei als Anschlag auf die Demokratie bezeichnete. Likuds Erklärung folgte auf ein Schreiben des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg, der den Inlandsgeheimdienst Shin Bet um Prüfung „schwerwiegender Verdachtsmomente“ ausländischer Finanzierung bat, ohne sie selbst verifizieren zu können. Der Shin Bet prüft, ob ausländische Akteure, möglicherweise auch Katar und die Türkei, Geld nach Israel geleitet haben, um die Wahlbeteiligung in arabischen Gemeinden zu beeinflussen. Öffentlich waren bis zum Berichtsstand der WELT vom 29. Oktober keine Belege für die Vorwürfe vorgelegt worden. Katars Außenministeriumssprecher Majed al-Ansari wies das kategorisch zurück und sprach von einer Desinformationskampagne gegen Doha. Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation der türkischen Präsidialdirektion nannte die Vorwürfe gegen die Türkei „völlig haltlos“ und sprach ebenfalls von einer Desinformationskampagne. Der Generaldirektor der Wahlkommission, Dean Livne, erklärte zudem, die Wahl sei rechtmäßig verlaufen, für Vorwürfe systematischer Verstöße gebe es keine Grundlage. KAN News berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der Wahlkommission, selbst eine bestätigte Einmischung wäre nicht umfangreich genug gewesen, um das Ergebnis zu verändern.
Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte wegen des Verdachts auf Zahlungen aus Katar die Festnahme der Vorsitzenden israelisch-arabischer Parteien. Ra'am-Chef Mansour Abbas bestritt eine Beteiligung seiner Partei und begrüßte zugleich Sohlbergs Entscheidung, die Vorwürfe zu untersuchen. Präsident Isaac Herzog forderte eine gründliche Untersuchung und Strafverfolgung der Verantwortlichen, warnte aber zugleich davor, die Legitimität der Wahl zu untergraben und eine ganze Bevölkerungsgruppe zu verunglimpfen, die ihr Wahlrecht habe ausüben wollen.
Der Zeitplan und das Verfahren zur Regierungsbildung
Die Zentrale Wahlkommission muss die offiziellen Ergebnisse binnen acht Tagen nach dem Wahltag im Amtsblatt Reshumot veröffentlichen, späteste Frist ist demnach Mittwoch, der 4. November. Die neue, 26. Knesset soll am 10. November vereidigt werden, genau zwei Wochen nach der Wahl. Herzog soll seine Beratungen mit den Parteien voraussichtlich am 4. November beginnen und könnte sie bis Freitag fortsetzen; ab der Veröffentlichung der Ergebnisse hat er sieben Tage Zeit, den Regierungsbildungsauftrag zu vergeben, bei einer Veröffentlichung am 4. November wäre das spätestens der 11. November. Der beauftragte Kandidat erhält 28 Tage, mit möglicher Verlängerung um bis zu 14 Tage insgesamt 42 Tage, um eine Koalition zu bilden. Scheitert er, kann Herzog einen zweiten Kandidaten für weitere 28 Tage ohne Verlängerungsmöglichkeit beauftragen oder erklären, dass er keine Aussicht auf eine Regierungsbildung sieht. Scheitert auch dieser Versuch oder sieht Herzog von vornherein keine Aussicht auf eine Regierungsbildung, können mindestens 61 der 120 Abgeordneten binnen 21 Tagen schriftlich einen eigenen Kandidaten aus der Knesset vorschlagen, der Übernahme zugestimmt hat und dann 14 Tage Zeit hätte; gelingt auch das nicht, löst sich die Knesset automatisch auf und es kommt zu Neuwahlen.
Arabische Parteien als Schlüssel zur rechnerischen Mehrheit
Um auf die nötigen 61 Sitze zu kommen, wäre Eisenkots Oppositionsbündnis rechnerisch auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen, die ein historisch gutes Ergebnis erzielten. Innerhalb der Opposition gibt es dagegen Vorbehalte; Eisenkot knüpft eine Regierungsbildung an Bedingungen, wonach mögliche Partner ein Bekenntnis zum jüdischen und demokratischen Charakter Israels unterschreiben, eine allgemeine Dienstpflicht anerkennen und die Hamas als Terrororganisation einstufen müssen. Die Vereinigte Liste signalisierte dennoch, anders als bisher, Kooperationsbereitschaft mit dem Anti-Netanjahu-Lager, um Geld für unterfinanzierte arabische Gemeinden zu sichern, gegen Kriminalität in arabischen Orten vorzugehen und staatlicher Diskriminierung entgegenzutreten.
Aktualisierungen
Update 4. November, 16:56 Uhr: Die Zentrale Wahlkommission bestätigte am 4. November das Ergebnis der Parlamentswahl vom 27. Oktober, nachdem sie erklärt hatte, keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung der Wahlintegrität gefunden zu haben. Komiteevorsitzender Noam Sohlberg übergab die endgültigen Ergebnisse anschließend an Präsident Isaac Herzog, nachdem sich bei der Bestätigungsabstimmung Likud und Schas enthalten hatten. Sohlberg betonte, untersuchte Verdachtsmomente stellten die Wahl weder insgesamt infrage noch rechtfertigten sie eine Verzögerung der Ergebnisbekanntgabe. Likud prüft dennoch eine Anfechtung des Ergebnisses und bereitet sich auf einen möglichen Einspruch am 18. November vor. Likud-Abgeordneter Amit Halevi kündigte nach der Entscheidung seiner Partei, sich bei der Abstimmung zu enthalten, seinen Rücktritt aus der Wahlkommission an und erklärte, diese sei ohne Aufklärung der Einmischungsvorwürfe nicht befugt gewesen, das Ergebnis zu bestätigen. Der Schin Bet legte Erkenntnisse zu mutmaßlichen ausländischen Geldüberweisungen vor, die nach bisherigem Stand Tausende Menschen betreffen könnten; bereits zuvor hatte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eine von Geheimdienstchef David Zini geforderte Befragung vier arabischer Abgeordneter abgelehnt. Ab dem Nachmittag sollte Herzog Gespräche mit Parteivertretern beginnen, auf deren Grundlage er den Regierungsbildungsauftrag vergeben will, während Oppositionsvertreter wie Eisenkot und Lapid Netanjahu und Likud scharf kritisierten.
Update 9. November, 06:43 Uhr: Präsident Isaac Herzog hat Gadi Eisenkot am Sonntag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Bei den vorangegangenen Konsultationen hatten 67 der 120 Knesset-Abgeordneten Eisenkot empfohlen, während Netanyahu nur 46 Stimmen erhielt. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Herzog kann diese Frist um bis zu 14 Tage verlängern. Eisenkot kündigte an, eine „nationale Notstandsregierung“ bilden zu wollen. Netanyahu warnte, Israel werde eine von arabischen Parteien unterstützte Minderheitsregierung „einfach nicht überleben“.
Kommentare