Gericht untersagt vorläufig Schließung von East Potomac Park

Wie die WELT berichtet, ordnete Bundesrichterin Ana Reyes die vorläufige Anordnung an und gab damit einer Beschwerde von Umweltschützern statt. Präsident Trump hatte die Regierung laut dem veröffentlichten Gerichtsbeschluss am 18. und 26. Oktober 2026 angewiesen, East Potomac ab dem 15. November zu schließen, damit Arbeiten an einem neuen Fazio Design beginnen können, das den bestehenden East Potomac Golf Course ersetzen soll. Die Schließung hätte laut Gerichtsbeschluss sämtliche Parkflächen und öffentlich genutzten Einrichtungen südlich des Buckeye Drive, SW erfasst.

Ende des Betreibers am East Potomac Golf Course

Das Innenministerium hatte laut dem Beschlussdokument des National Park Service die Pacht des National Links Trust für die drei vom NPS verwalteten Golfplätze in Washington bereits am 30. Dezember 2025 gekündigt; der Trust betrieb die Plätze danach vorübergehend weiter. Am 28. Oktober 2026 schloss der NPS einen neuen Pachtvertrag mit dem Trust für die Golfplätze Rock Creek und Langston. National Links Trust kündigte in einer eigenen Mitteilung an, seinen Betrieb am East Potomac Golf Course zum 15. November 2026 einzustellen, während es zwei andere städtische Golfplätze in Washington weiterführt.

Vorgeschobene Gründe, laut Gericht

Der National Park Service begründete die geplante Schließung mit unsicheren Zugangsbedingungen nach dem Rückzug des Betreibers, einem zunehmenden Trend unsicherer Zustände an Gebäuden und Gelände sowie dem schlechten Zustand der Ufermauer und angrenzender Wege. Eine Zustandsbewertung des NPS vom Mai 2026 hatte am Golfplatz 110 Mängel dokumentiert, von denen 69 als kritisch oder dringend eingestuft wurden. Das Gericht kam im vorläufigen Verfahren dennoch zu dem Schluss, dass diese Begründung vorgeschoben ist. Nach seiner Einschätzung hat die Regierung in ihrer Eile, eine willkürliche Frist einzuhalten, wahrscheinlich gegen den National Environmental Policy Act und den Administrative Procedure Act verstoßen. Das Gericht stellte zudem fest, dass der NPS die Pacht des Trust beendete, um den Park schließen und sofort mit den Arbeiten am Fazio Design beginnen zu können.

Was Trump und die Regierung zuvor sagten

Bereits im Januar hatte Trump laut einer vom Gericht wiedergegebenen Aussage auf die Frage nach seinen Plänen für East Potomac erklärt, er wolle daraus einen Golfplatz von Weltklasse auf dem Niveau der U.S. Open machen, auf dem idealerweise große Turniere stattfinden sollten. Laut Gericht hatte die amtierende NPS-Direktorin Jessica Bowron zugesichert, der Dienst werde vor einem größeren Umbau rechtliche Prüfschritte einschließlich der Vorgaben des Umweltrechts durchlaufen; auf die Frage nach Schließungsplänen zum 15. November erklärte sie, ihr seien keine bekannt. Die Klägervertretung Democracy Forward beschreibt das zugrunde liegende Vorhaben laut einer eigenen Mitteilung dagegen als Plan, den historischen öffentlichen Golfplatz durch eine exklusive Anlage für professionelle Turniere und private Veranstaltungen für den Präsidenten und wohlhabende Golfspieler zu ersetzen. Die Regierung erklärt jedoch im aktuellen Verfahren, dass kein endgültiger Umbauplan existiert.

Reparaturen bleiben möglich, Bäume weiter geschützt

Laut Gerichtsbeschluss darf die Regierung weiterhin Reparaturen an allen Teilen von Park und Golfplatz durchführen, sofern sie die Mitteilungspflichten aus der bereits bestehenden einstweiligen Verfügung einhält. Diese einstweilige Verfügung vom 26. Oktober 2026 untersagt das Entfernen weiterer Bäume auf dem Golfplatz und verlangt eine vorherige Mitteilung, bevor das Innenministerium oder der NPS bestimmte weitere Maßnahmen dort ergreifen. Eine aktive Bewirtschaftung des Parks schreibt die neue Anordnung der Regierung dagegen nicht vor.