Frankreich: Protesttag am 6. Oktober

Am landesweiten Protesttag für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen demonstrierten am Dienstag nach Angaben des französischen Innenministeriums 256.000 Menschen in Paris und zahlreichen Großstädten, davon 56.000 allein in der Hauptstadt. Bildungsgewerkschaften sprachen von landesweit 450.000 Teilnehmern. Präsident Emmanuel Macron wollte nach Angaben französischer Medien am Abend des 6. Oktober mit Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray in einer Krisensitzung über die Lage beraten.

Die Schülerinnen und Schüler beklagen seit Langem zu viele Unterrichtsausfälle, zu wenige Vertretungslehrer, heruntergekommene Schulgebäude und Probleme mit Parcoursup. Am Protesttag schlossen sich diesen Forderungen erstmals auch Gewerkschaften an, dazu kamen Lehrkräfte und Eltern, die sich teils schützend vor ihre Kinder stellten.

Blockaden und Protestzüge am Dienstag

An zahlreichen Gymnasien und Hochschulen kam es zu Blockadeaktionen, Protestzüge bildeten sich unter anderem in Paris, Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg. Die Gymnasialgewerkschaft USL sprach von 1.800 landesweit blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien und von 90 Prozent blockierten Hochschulen, nach Angaben des Bildungsministeriums fiel an 891 der 3.700 Gymnasien im Land der Unterricht ganz oder teilweise aus. Nach Angaben des Innenministeriums waren zudem rund 40 Prozent der öffentlichen Hochschulen durch Blockaden oder administrative Schließungen beeinträchtigt. Laut der Nachrichtenagentur AFP verliefen die Demonstrationszüge insgesamt ohne größere Zwischenfälle, mit Ausnahme von Spannungen in Lyon, Nantes, Rennes und Toulouse, wo die Polizei auf geworfene Gegenstände, Feuerwerksmörser und brennende Mülltonnen mit Tränengas reagierte. Am Ende der Pariser Demonstration warfen laut AFP einige Dutzend häufig maskierte Demonstranten Gegenstände auf Sicherheitskräfte, die mit Tränengas und Blendgranaten reagierten, zuvor hatte die Polizeipräfektur die Anwesenheit von etwa 300 „feindseligen Personen“ gemeldet.

Festnahmen und Verletzte

Das Innenministerium zählte am Dienstag landesweit 488 Festnahmen, gegenüber 1.700 am Freitag zuvor. Seit der Ausweitung der Bewegung Ende September kamen damit insgesamt 6.547 Festnahmen zusammen. Nach Angaben des Ministeriums wurden am selben Tag 43 Sicherheitskräfte verletzt. Aus dem Umfeld von Lecornu hieß es, seit Beginn der Schülermobilisierung seien rund 715 Polizisten und Gendarmen, 215 Schüler und 85 Beschäftigte des Bildungswesens verletzt worden, darunter 34 Schulleiter und deren Stellvertreter. Die Polizeiaufsicht ermittelte mit Stand vom 6. Oktober zu zehn Vorfällen, bei denen Jugendliche teils schwer verletzt wurden.

Lecornu weist Vorwurf polizeilicher Repression zurück

Vor der Nationalversammlung verurteilte Lecornu die Gewalt am Rande der Proteste und wies jede Darstellung als polizeiliche Repression zurück. In einer funktionierenden Demokratie dürfe man keinen Raum für die Duldung von Gewalt lassen, sagte er und verwies auf die mehr als 715 verletzten Polizisten und Gendarmen seit Beginn der Bewegung. Er warf der Fraktion La France insoumise und ihrer Vorsitzenden Mathilde Panot vor, mit dem Ziel zu handeln, das Land vor der Präsidentschaftswahl ins Chaos zu stürzen und Unruhe zu Wahlkampfzwecken zu organisieren. Nach einem Bericht von franceinfo hatte Jean-Luc Mélenchon der Regierung auf der Plattform X zuvor vorgeworfen, Repression mit „offenkundig rassistischem Beigeschmack“ angeordnet zu haben. Innenminister Laurent Nuñez verteidigte den Einsatz von Polizeigranaten und Gummigeschossen gegenüber dem Sender France Inter als bei Ausschreitungen verhältnismäßig und wies den Begriff der polizeilichen Repression zurück. Der Vorsitzende der Fraktion Horizons et indépendants, Laurent Marcangeli, rief im Parlament zur Rückkehr zur Ruhe auf, erkannte das Recht der Schüler an, mehr Mittel zu fordern, verlangte aber, dass die Verantwortlichen für Sachbeschädigungen deren Folgen tragen müssten.

Ein halber Debattentag statt Unterrichtspause bis zum Wochenende

Nach Informationen von LCP wird der Unterricht dabei jedoch nicht bis Ende der Woche ausgesetzt, sondern bereits am Mittwoch fortgesetzt; vorgesehen ist ein halber Tag zwischen Mittwoch und Freitag, dessen genauen Termin jede Schule selbst festlegt. Schulleitungsvertreter halten die kurzfristige Organisation ohnehin für schwierig: Christelle Kauffmann vom Verband SNPDEN-Unsa erklärte, man werde nicht einsatzbereit sein, weil die Schulen unterschiedlich stark beeinträchtigt seien.

Lecornus Fahrplan vom 4. Oktober

Bereits am 4. Oktober, vor dem Protesttag, hatte Lecornu Arbeiten in folgenden Feldern angekündigt: Unterricht sicherstellen, Schulgebäude gemeinsam mit den Regionalräten verbessern, Schultage besser organisieren, Parcoursup transparenter machen und auf die Anliegen der Schüler reagieren. Nach seinen Angaben sieht der Haushaltsentwurf für 2027 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für das Bildungsministerium vor, erste Entscheidungen mit Finanzierung und Zeitplan wollte er vor Ende Oktober vorstellen. Zugleich forderte er, dass der Unterricht dort, wo es die Sicherheitslage zulasse, bereits ab Montag wieder beginne und kündigte eine beschleunigte Prüfung des Gesetzentwurfs „casseur-payeur“ an, mit dem Verursacher von Sachbeschädigungen die Kosten ihrer Taten tragen sollen.

Bildungsminister Geffray hatte am Montag eine Onlineplattform freigeschaltet, auf der Schüler ihre Forderungen und Probleme schildern können, Schüler- und Studierendenorganisationen wie die USL und die Union étudiante riefen dennoch für Donnerstag zu einem weiteren Aktionstag auf. Die Schülerinnen Iris und Louane sagten einem Reporter der Zeitung Le Monde in Rennes, die überwiegende Mehrheit der Schüler verurteile Gewalt und Sachbeschädigungen und sie selbst wollten lediglich ihren Forderungen Gehör verschaffen. Mitten in diese Lage fällt an diesem Mittwoch auch der geplante Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Frankreich. Die Regierung, die zugleich mit einem Sparhaushalt ringt, sorgt sich laut Berichten, dass sich die Proteste durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten auf weitere Bereiche ausweiten und zu etwas wie dem zweiten Gelbwestenprotest werden könnten, der Frankreich 2019 über längere Zeit in Atem hielt.