Frankreich: Lecornu kündigt 54-Milliarden-Sparpaket an

Frankreichs Staatsverschuldung wird 2027 die Schwelle von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten und das, obwohl Premier Sébastien Lecornu am 17. September Einsparungen von 54 Milliarden Euro angekündigt hat. Das Defizit soll damit auf fünf Prozent des BIP begrenzt werden; ohne Gegensteuern würde es auf 6,5 Prozent steigen. Den Hauptteil des Sparpakets tragen Rentnerinnen und Beamte.

Schulden auf Rekordniveau

Der Hintergrund ist nüchtern. Frankreichs Staatsschulden werden laut Berechnungen des Finanzministeriums 2026 bei 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, 2027 trotz aller Sparmaßnahmen bei 121,7 Prozent. Das Haushaltsdefizit liegt 2026 bei rund 5,4 Prozent des BIP. Ohne Gegensteuern würde es 2027 auf 6,5 Prozent steigen, mehr als doppelt so viel wie die EU-Schuldengrenze von drei Prozent erlaubt.

Erschwerend kommt hinzu: Frankreichs Wirtschaft wächst langsamer als erwartet. Die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose für 2026 von einem auf 0,5 Prozent, was Steuereinnahmen verringert, während Schuldendienstkosten und Sozialausgaben steigen. Allein die Zinszahlungen wachsen 2027 um rund zehn Milliarden Euro.

Wer konkret zahlt

Die größten Einsparpositionen treffen drei Bereiche. Für die Rentenversicherung sind Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vorgesehen, laut Berichten über die Haushaltsgespräche durch eine begrenzte Inflationsanpassung. Niedrigere Renten sollen dabei möglichst geschont werden. Den Beamten wird der Lohnindex eingefroren, was rund zwei Milliarden Euro spart. Vom Arbeitsministerium werden laut offiziellen Angaben 2,5 Milliarden eingespart.

Hinzu kommt eine Bremse für das Ausgabenwachstum der Kommunen. Den größten Teil der 54 Milliarden machen keine absoluten Kürzungen aus, sondern gebremste Ausgabensteigerungen: Die Sozialversicherungsausgaben würden ohne Eingriffe allein durch Alterung und Indexierung um rund 22 Milliarden Euro wachsen.

Kritik von links bis rechts

Lecornu betonte bei der Vorstellung: «rigueur mais pas austérité», Haushaltsdisziplin, aber keine Austerität. Die Opposition sieht das anders. Eric Coquerel (La France insoumise), Vorsitzender des Finanzausschusses der Nationalversammlung, warnte vor unerträglichen Belastungen für Rentnerinnen, Familien und den öffentlichen Dienst. Les Républicains fordern, die Sparlasten breiter zu verteilen und stärker auf wohlhabendere Bevölkerungsgruppen zu setzen.

Was in der offiziellen Haushaltsdebatte nicht vorkommt: strukturelle Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen. Frankreich hat einen der niedrigsten effektiven Kapitalertragssteuersätze in Westeuropa. Linke Ökonomen und Gewerkschaften verweisen seit Jahren darauf, dass eine Korrektur dort mehrere Milliarden Euro einbringen würde, ohne Renten oder Gehälter zu berühren.

Der institutionelle Hintergrund verschärft den Konflikt: Die Nationalversammlung hat keine stabile Mehrheit. Premierminister Barnier war im Dezember 2024 über einen Haushaltsstreit gestürzt. Lecornu ließ den Haushalt 2026 per Artikel 49.3 ohne parlamentarische Abstimmung durchsetzen, was eine Vertrauensfrage auslöste, die seine Regierung überstand.

Der Präzedenzfall 2023 macht deutlich, wie heikel der Herbst werden könnte. Damals mobilisierte eine weit kleinere Rentenanpassung monatelange Massenproteste und Generalstreiks quer durch alle großen Gewerkschaften. Für Frankreichs Rentnerinnen und Rentner im unteren Mittelfeld, die ihren Lebensstandard nicht durch Kapitalerträge ergänzen können, wäre eine gedeckelte Inflationsanpassung ein konkreter Verlust.

Lecornu zwischen Sparplan und Kandidatur 2027

Der Zeitplan ist knapp. Der Gesetzentwurf soll am 1. Oktober im Kabinett verabschiedet und ab Mitte Oktober im Parlament beraten werden. Frankreich muss den Haushalt bis Ende Dezember beschließen.

Die politische Dimension ist unübersehbar. Frankreich wählt im Frühjahr 2027 einen neuen Präsidenten; Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Lecornu gilt als möglicher Kandidat der macronistischen Bewegung. Wer als Premier ein Sparpaket in dieser Größenordnung verabschiedet, riskiert Proteste, gewinnt aber Glaubwürdigkeit als verlässlicher Haushälter bei EU und Finanzmärkten.

Frankreichs politische Geschichte lässt daran zweifeln, dass das einfach gelingt. Bereits die Rentenreform 2023, eine deutlich kleinere Anpassung, hatte monatelange Massenstreiks ausgelöst. Ob es 2026 Ähnliches gibt, hängt von den konkreten Beschlüssen im Oktober ab.

Frankreichs Defizit als EU-Problem

Für die EU ist Frankreichs Haushaltslage ein Dauerproblem. Die Kommission hat 2024 ein Defizitverfahren gegen Paris eröffnet, das Sanktionen bis zu 0,5 Prozent des BIP nach sich ziehen kann. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Ein unkontrollierter Anstieg der Staatsverschuldung auf über 120 Prozent des BIP erhöht die Risikoprämien auf französische Staatsanleihen und verteuert damit Kredite für andere EU-Staaten.