
Flávio Bolsonaro offenbar in die USA geflohen
Quellen (15)
- US to issue Flávio Bolsonaro and family visas after he defied a travel ban and left Brazil | CNNedition.cnn.com
- Governo Trump dará visto e permitirá entrada de Flávio Bolsonaro nos EUA - Tribuna do Nortetribunadonorte.com.br
- Brasilien: Bolsonaro trotz Ausreiseverbots offenbar auf Weg in USA | tagesschau.detagesschau.de
- Moraes manda Flávio entregar passaporte e o proíbe de deixar o país | Agência Brasilagenciabrasil.ebc.com.br
- Flávio Bolsonaro fugiu para os EUA, diz agência Reuters | Agência Brasilagenciabrasil.ebc.com.br
- Trotz Ausreiseverbot: Flávio Bolsonaro flieht offenbar in die USAfr.de
- Bolsonaro Reportedly on a Private Jet to the U.S.: What We Know So Farlatintimes.com
- Bolsonaro lässt Frist zur Passabgabe verstreichen – Flucht in die USA?fr.de
- Aliados desmentem suposta fuga de Flávio Bolsonaro com destino aos EUA - Tribuna do Nortetribunadonorte.com.br
- Flávio Bolsonaro reportedly flees Brazil for US after travel ban | Courthouse News Servicecourthousenews.com
- Brasilien - Unterlegener Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro offenbar in die USA geflüchtetdeutschlandfunk.de
- Flavio Bolsonaro flees to U.S. after losing Brazil election, sources saynbcnews.com
- Alexandre determina que Flávio entregue passaportesconjur.com.br
- Brasilien: Wahlverlierer Flávio Bolsonaro flieht offenbar aus Brasilien - Politik - SZ.desueddeutsche.de
- Argentina confirma ingreso al país y posterior vuelo de Flávio Bolsonaro: “Lo hicieron con documentación hábil de viaje” - La Terceralatercera.com
Zwei US-Regierungsvertreter kündigten laut CNN an, dem Senator und seiner Familie Visa auszustellen und ihnen die Einreise zu erlauben. Eine offizielle Bestätigung seiner Ausreise aus Brasilien durch brasilianische oder US-Behörden lag laut Tribuna do Norte zum Veröffentlichungszeitpunkt nicht vor.
Die Niederlage und die Anordnung vom Montag
Bolsonaro, Senator der Partei PL, hatte die Präsidentschaftsstichwahl am Sonntag mit 48,2 Prozent der Stimmen gegen den amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren, der 51,8 Prozent erreichte. Am Montag ordnete STF-Richter Alexandre de Moraes an, dass Bolsonaro seine Reisepässe binnen 24 Stunden bei der Bundespolizei abgeben müsse; außerdem untersagte er ihm die Ausreise. Die Entscheidung steht unter gerichtlicher Geheimhaltung und wurde von Bolsonaro selbst in sozialen Netzwerken veröffentlicht; sie erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn und den Anwalt Willer Tomaz wegen Geldwäscheverdachts. In der Vorwoche hatte Moraes bereits die Sperrung von bis zu 6 Milliarden Real aus Tomaz’ Vermögen angeordnet; nach vorläufigen Ermittlungen der Bundespolizei sei Bolsonaro zudem Begünstigter von Geldern der auf Madeira in Portugal ansässigen Alcazar Holdings.
„Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen“
Bolsonaro schilderte, die Bundespolizei habe ihn am Montagmorgen vor dem Haus seines unter Hausarrest stehenden Vaters Jair Bolsonaro mitten auf der Straße zur Passabgabe aufgefordert und ihm zugleich die Ausreise untersagt. In einem am selben Tag veröffentlichten Video bestritt er jede Fluchtabsicht, kündigte die Abgabe seiner Pässe an und bezeichnete die Maßnahme als klaren Versuch der Einschüchterung. Er führte die Entscheidung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück, der zuvor erklärt hatte, Flávio solle das Land verlassen, falls er die Wahl verliere. Flávio kritisierte zudem, die Entscheidung sei bereits am Sonntagabend unmittelbar nach dem Wahlergebnis gefallen.
Die Frist verstreicht
Die 24-Stunden-Frist lief am Dienstagmorgen brasilianischer Zeit ab, ohne dass Bolsonaro ihr nachkam; laut CNN Brasil erklärte die Bundespolizei seine Pässe daraufhin für annulliert. Sein Wahlkampfmanager Rogério Marinho bestritt gegenüber mehreren Medien zunächst, dass der Senator geflohen sei.
Quellen und Dementis
Ein enger Verbündeter und eine Quelle der US-Regierung bestätigten Reuters am Dienstag die Ausreise; eine dritte Quelle berichtete, Bolsonaros beide Töchter seien an diesem Tag nicht in ihren Schulen in Brasília erschienen.
Puerto Iguazú oder ein anderer Flughafen?
Das argentinische Portal Infobae berichtete, Bolsonaro sei in der Nacht zu Dienstag über den Grenzort Puerto Iguazú mit seinem Personalausweis statt eines Passes nach Argentinien eingereist, um von dort in die USA weiterzureisen. Argentiniens Einwanderungsbehörde erklärte dagegen, es gebe keinerlei Nachweis für seine Einreise; Flughafenbehörden fanden Bolsonaros Namen zudem nicht auf der Passagierliste des genannten Flugzeugs. Argentiniens Regierung bestritt laut tagesschau ausdrücklich, dass Bolsonaro überhaupt eingereist sei. Die Zeitung Folha de S. Paulo berichtete, Bolsonaro sei über einen anderen argentinischen Flughafen ausgereist und sein Name in Puerto Iguazú sei ein Ablenkungsmanöver gewesen; Brasiliens Polizei habe laut Folha keinen Hinweis auf seine Ausreise gefunden und prüfe nach eigenen Angaben nun, ob er illegal ausgereist sei.
Die Vorgeschichte in der eigenen Familie
Schon Bolsonaros Vater, der frühere Präsident Jair Bolsonaro, war nach seiner Niederlage gegen Lula 2022 in die USA gereist, kehrte später zurück und wurde wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren Haft verurteilt. Laut CNN reiht sich Flávio damit in eine größere Gemeinschaft brasilianischer Konservativer im US-Exil ein, zu der auch sein Bruder Eduardo, der frühere Geheimdienstchef Alexandre Ramagem und der Podcaster Paulo Figueiredo zählen.
Ermittlungen auf mehreren Spuren
Brasiliens Oberster Gerichtshof ermittelt laut CNN unter anderem wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Devisenvergehen gegen Bolsonaro; ein Vorwurf betrifft mögliche illegale Online-Wettplattformen, ein anderer die Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater, für die nach Einschätzung der Bundespolizei Gelder der inzwischen kollabierten Banco Master verwendet worden sein sollen. Am Dienstag kam laut Frankfurter Rundschau ein weiteres Verfahren hinzu: Richter Flávio Dino ordnete eine Untersuchung zu möglichen ausländischen Wahlkampfhilfen an, in deren Zusammenhang das US-Netzwerk Rockbridge Network und Absprachen zu seltenen Erden genannt wurden. Bolsonaro bestreitet jedes Fehlverhalten. Der Verfassungsrechtler Rodrigo Brandão erklärte, Hinweise auf einen Fluchtversuch nach Kenntnis der gerichtlichen Anordnung könnten Bolsonaros Rechtsposition erheblich schwächen und Gründe für eine Untersuchungshaft verstärken, betonte aber, die Ermittlungen stünden noch am Anfang und seine Schuld oder Unschuld sei nicht geklärt.
Lula spricht von Schande, Trump von Manipulation
Präsident Lula bezeichnete Bolsonaros mutmaßliche Flucht am Dienstag vor Anhängern als beschämend und erklärte, sein Gegner hätte im Land bleiben können, um sich vor Gericht gegen seine Ankläger zu verteidigen. US-Präsident Donald Trump, der die Familie Bolsonaro öffentlich unterstützt und zuvor wegen des Strafverfahrens gegen Jair Bolsonaro kurzzeitig Zölle gegen Brasilien verhängt hatte, bezeichnete die Wahl ohne Belege als manipuliert. Bolsonaros Partei PL erkannte laut Deutschlandfunk die Wahlniederlage an, hielt aber an einer juristischen Klärung ihrer Bedenken fest.
Was in den Berichten offen bleibt
Weder Bolsonaros Ausreise noch sein aktueller Aufenthaltsort waren laut Latin Times am Dienstagabend durch brasilianische Behörden bestätigt; sein Anwalt lehnte laut Reuters eine Stellungnahme ab.
Aktualisierungen
Update 28. Oktober, 11:30 Uhr: Die argentinische Migrationsbehörde hat die Einreise von Flávio Bolsonaro inzwischen bestätigt: Er sei am 27. Oktober um 22:50 Uhr mit seiner Familie über den Grenzübergang Tancredo Neves in der Provinz Misiones mit gültigen Reisedokumenten eingereist. Wenig später habe die Gruppe einen Privatflug mit Ziel Guayaquil in Ecuador bestiegen. US-Präsident Trump bezeichnete die brasilianische Stichwahl als „wirklich seltsam“ und „schrecklich“ und erklärte, eine Einreise Bolsonaros in die USA sei für ihn in Ordnung. Präsident Lula kritisierte Bolsonaros Verschwinden als beschämend und sagte, dieser hätte bleiben und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegen können. Das US-Außenministerium kündigte an, Bolsonaro und seiner Familie Visa auszustellen, bestätigte die mutmaßlichen Reisepläne aber nicht.
Kommentare