
Dröge: „eine Art Klassenkampf von oben“
Quellen (8)
- Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz wegen Privatflugzeugfr.de
- Antalya: Merz sagt Teilnahme an UN-Klimakonferenz ab – Grüne kritisieren „verheerendes Signal an die Welt“ - WELTwelt.de
- Luftverkehrsteuer wird ab 1. Juli 2026 gesenkt | Bundesregierungbundesregierung.de
- Deutschlandticket: Fragen und Antworten | Bundesregierungbundesregierung.de
- Verkehrsministerkonferenz in Lindau - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehrbauministerium.bayern.de
- Premium Flyers Solidarity Coalition | Global Solidarity Levies Task Forcesolidaritylevies.org
- Deutscher Bundestag Drucksache 21/3035 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern –dserver.bundestag.de
- Katharina Dröge zu Jugendprotesten, COP31 in Antalya, dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz sowie der Haushaltsbereinigungssitzung | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünengruene-bundestag.de
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz unterstütze mit seiner Politik Menschen, die sich ein Privatflugzeug leisten könnten. In einem am 13. November 2026 veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Rundschau nannte sie es „eine Art Klassenkampf von oben“, dass der Bund die Luftverkehrsteuer senke und zugleich das Deutschlandticket teurer mache. Wörtlich sagte Dröge: „Diejenigen, die mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, haben in den letzten Jahren 36 Prozent Preissteigerungen erlebt.“
Die Bundesregierung hatte die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 gesenkt, nachdem Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf im Mai und Juni 2026 zugestimmt hatten. Die Sätze sanken um 2,50 bis 11,40 Euro je Fluggast. Bei Kurzstrecken etwa sank der Satz von 15,53 auf 13,03 Euro. Begründet wurde der Schritt mit der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts angesichts hoher Gebühren, Abgaben und Betriebskosten; laut Bundesregierung hängen rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Luftfahrt. Über die Weitergabe der Steuersenkung entschieden nach Angaben der Bundesregierung vom 1. Juli 2026 die Unternehmen.
Beim Deutschlandticket verläuft die Entwicklung gegenläufig: Seit Januar 2026 kostet es monatlich 63 Euro. Zum 1. Januar 2027 steigt der Preis auf 66,80 Euro. Über die Preisgestaltung entscheidet nach Angaben der Bundesregierung die Verkehrsministerkonferenz der Länder, weil der öffentliche Personennahverkehr gesetzlich Ländersache sei; der Bund beteiligt sich seit 2023 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich an den Kosten, ebenso die Länder. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erklärte dazu, der Preis werde künftig nicht mehr politisch festgelegt, sondern bilde Kostensteigerungen für Personal und Energie ab.
Dröges Gerechtigkeitsargument
Dröge begründete ihre Kritik mit einer Gerechtigkeitsfrage: Die Akzeptanz von Klimaschutz hänge davon ab, dass man bei den Reichsten anfange. Nach ihrer Darstellung verursacht ein Milliardär im Durchschnitt in einer Minute mehr CO2 als ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung in einem Jahr, während in unsanierten, sich im Sommer aufheizenden Dachgeschosswohnungen der Städte vor allem Menschen mit wenig Geld wohnten. Frankreich, Spanien und weitere Länder hätten eine Allianz für Klimaschutz und Gerechtigkeit gegründet, die eine Abgabe auf First-Class-Tickets und Privatflüge fordere; Deutschland mache nicht mit, sagte Dröge und fragte, ob das mit Friedrich Merz’ eigenem Privatflugzeug zusammenhänge.
Wer zu der Allianz gehört
Nach dem von der Initiative selbst veröffentlichten Stand vom 23. März 2026 gehören ihr Benin, Dschibuti, Frankreich, Kenia, Nigeria, Sierra Leone, Somalia, Südsudan und Spanien an, als Beobachter werden Antigua und Barbuda, Brasilien, Fidschi und Vanuatu genannt. Deutschland taucht in dieser Liste nicht auf. Bereits im Dezember 2025 hatte die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag gefordert, Luxusflüge zu besteuern, um CO2-Emissionen zu senken und dem Staatshaushalt Hunderte Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Laut diesem Antrag ist 1 Prozent der Weltbevölkerung für etwa 50 Prozent der Emissionen des weltweiten Flugverkehrs verantwortlich.
Streit um die Klimakonferenz in Antalya
Hintergrund der Kritik ist auch, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht an der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya teilnimmt; Vizeregierungssprecher Steffen Meyer begründete dies am 4. November 2026 mit anderweitigen Verpflichtungen des Kanzlers. Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, beide SPD, hatten ihre Teilnahme dagegen angekündigt. Dröge nannte die Absage von Merz bereits am 4. November gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „ein verheerendes Signal an die Welt“ und erinnerte daran, dass der Kanzler im August angekündigt habe, alles gegen den Klimawandel zu tun. Im FR-Interview vom 13. November erweiterte sie diesen Vorwurf: Dass Merz stattdessen „schön zum Italiener“ um die Ecke gehe, sei „ziemlich verheerend“. Die Anwesenheit von Schneider reiche zudem nicht aus, weil dieser für eine „Alibi-Umweltpolitik der Bundesregierung“ stehe. Als Beispiel nannte sie, dass Schneider Deutschlands Ausstieg aus fossiler Energie ankündige, während die Bundesregierung beschließe, Ölheizungen und Gasheizungen auch nach 2045 weiter zu erlauben.
Dröges Forderungen zur Energie- und Klimapolitik
Die Grünen-Bundestagsfraktion habe einen Notfallgesetzentwurf vorgelegt, um zumindest eine Verlängerung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf europäischer Ebene zu ermöglichen; CDU und SPD hätten sich laut Dröges Angaben vom 10. November darauf bislang nicht verständigt, was sie als „klimafeindliche, aber auch wirtschaftsfeindliche Politik“ bezeichnete. Zugleich verwies sie auf die nach allen bislang eingereichten Klimaplänen erwartete globale Erwärmung von 2,8 Grad und forderte den Bundeskanzler auf, sich für internationale Ausstiegspläne aus fossiler Energie einzusetzen.
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