EU-Notkonferenz: 22 Länder stellen Spanien zur Rede

Als die EU-Innenminister am Dienstag zum Notfall-Videogipfel zusammenkamen, war die politische Botschaft längst gesetzt: 22 EU-Staats- und Regierungschefs hatten in einem gemeinsamen Brief Spanien vorgeworfen, durch eine Massenlegalisierung von Migranten einen Sogeffekt geschaffen zu haben, der die Ceuta-Krise mitverursacht habe. Sie bezeichneten die Ereignisse als Bedrohung für den Schengen-Raum und signalisierten Bereitschaft, temporäre Grenzkontrollen gegen Spanien wieder einzuführen. Premierminister Pedro Sánchez nannte einige europäische Reaktionen daraufhin 'egoistisch'.

Was in Ceuta passierte

Zwischen dem 31. Juli und dem 1. August überquerten mehr als 60.000 Menschen die Grenze aus Marokko in die spanische Enklave. Es ist die größte kurzfristige Grenzüberschreitung in der Geschichte des Schengen-Raums. Mindestens 67 Menschen starben während des Ansturms, die meisten beim Überqueren des Zauns oder im Wasser. Spanische Behörden meldeten, bis Sonntag seien rund 69.500 Personen freiwillig nach Marokko zurückgekehrt.

Dass Spanien vorab gewarnt worden war, ist mittlerweile dokumentiert. Der spanische Inlandsgeheimdienst CNI hatte die Regierung mehrere Tage zuvor informiert, Marokko koordiniere den Grenzandrang gezielt als politisches Druckmittel gegen Madrid. Sánchez bestreitet, diese Warnung in der notwendigen Form rechtzeitig erhalten zu haben. Die Informationslücke zwischen CNI und Regierungsspitze wird das parlamentarische Nachspiel bestimmen.

22 gegen Spanien: Der Brief und seine Forderungen

Der Brandbrief trägt Unterschriften aus dem gesamten politischen Spektrum Europas, darunter Dänemark, Schweden, Italien, Österreich, Polen und Ungarn. Die 22 Unterzeichner werfen Spanien vor, sein Massenlegalisierungsprogramm ohne Rücksprache mit Brüssel angekündigt zu haben und damit einen Anziehungseffekt für irreguläre Migration geschaffen zu haben. Ein zweites Papier, unterschrieben von 14 Ländern, forderte eine sofortige koordinierte Antwort auf Grenzübertritte an der EU-Außengrenze.

Ungarn-Premier Viktor Orbán nutzte die Krise wie erwartet als Beleg für seine These, die EU-Migrationspolitik sei grundsätzlich falsch. Weniger vorhersehbar war die Breite der kritischen Koalition: Auch Regierungen, die bisher als migrationsfreundlich galten, unterzeichneten den Brief oder zumindest das zweite Papier. Die Zahl 22 ist im EU-Kontext ein klares politisches Signal.

Marokkos strategisches Kalkül

Dass Rabat den Ansturm auf Ceuta nicht verhinderte, hat eine erkennbare Logik. Marokko nutzt die Kontrolle über Migrationsbewegungen regelmäßig als Verhandlungswerkzeug gegenüber Madrid und Brüssel, wenn es um wirtschaftliche Vorzugsbehandlung, Fischereizugang oder politische Anerkennung im Westsaharastreit geht. Das Legalisierungsprogramm Sánchez' wurde in Rabat möglicherweise als Signal wahrgenommen, dass Druck sich auszahlt.

Eine direkte kausale Verbindung zwischen dem Programm und dem Ansturm ist nicht beweisbar. Doch 22 EU-Regierungen halten den Zusammenhang für so plausibel, dass sie ihn öffentlich formuliert haben. Kritiker, darunter die spanische Oppositionspartei PP und mehrere NGOs, werfen der Bundesregierung und anderen Unterzeichnern vor, den Fokus auf innenpolitisches Kalkül zu legen statt auf die Ursachen irregulärer Migration.

Von der Leyen: Physische Barrieren und Frontex

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Montag an Sánchez und forderte physische Barrieren an kritischen Grenzpunkten sowie eine stärkere Präsenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Ceuta. Frontex erklärte sich bereit, Kapazitäten und technische Unterstützung zu erhöhen. Auch Europol und die EU-Asylagentur EUAA stehen laut Brüssel bereit, Personal zu entsenden.

Das Treffen am Dienstag unter dem Vorsitz des irischen Innenministers Jim O'Callaghan, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sollte konkrete Schritte festlegen. Ob das Ergebnis eine stärkere Frontex-Rolle, mehr Mittel für Ceuta oder politische Beschlüsse zur Schengen-Frage umfasst, war zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Was Schengen-Kontrollen gegen Spanien bedeuten würden

Der folgenreichste Satz im 22-Länder-Brief ist die Ankündigung, temporäre Grenzkontrollen gegenüber Spanien wieder einzuführen. Das würde bedeuten: Mitgliedstaaten kontrollieren die Einreise aus Spanien, nicht aus Marokko. In der Geschichte des Schengen-Abkommens wäre das ohne Präzedenz. Bisher wurden Schengen-Binnenkontrollen wegen nationaler Krisen oder Sicherheitslagen eingeführt, nie als Reaktion auf die Migrationspolitik eines anderen Mitgliedstaats.

Die EU-Kommission hat sich zu dieser Option bislang nicht geäußert. Ihre juristische Zulässigkeit ist umstritten: Das Schengen-Abkommen sieht temporäre Kontrollen nur bei 'ernster Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit' vor, nicht bei politischen Differenzen zwischen Mitgliedern. Ob die 22 Unterzeichner bereit wären, diesen Schritt tatsächlich zu gehen oder ob der Brief als Verhandlungsdruck auf Sánchez gedacht war, wird das Ergebnis des heutigen Treffens zeigen. Spanien steht jedenfalls vor der Wahl, in Brüssel einzulenken oder eine beispiellose Eskalation innerhalb der EU zu riskieren.