CDU/CSU-Papier fordert Ende der EEG-Betriebsförderung bis 2045

Laut pv magazine zirkulierte bereits am 30. September ein Papier mit Änderungswünschen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur EEG-Novelle, das der Redaktion vorliegt. Der Katalog umfasst laut top agrar 86 Punkte, eine offizielle Bestätigung oder ein Dementi der Fraktion stehen bislang aus. „Das EEG muss erstmals einen verbindlichen und langfristig vorhersehbaren Pfad aus der laufenden Betriebsförderung enthalten“, heißt es in dem Papier.

Laufende EEG-Betriebsförderung soll bis 2045 schrittweise auslaufen

Nach dem von ZFK berichteten Vorschlag soll sich die bislang grundsätzlich 20 Jahre dauernde Förderdauer für neue Anlagen jährlich verkürzen. Die konkreten Förderjahre beschreibt top agrar als Beispiele. Anlagen mit Inbetriebnahme 2027 erhielten demnach höchstens 18 Jahre Förderung. Bei Anlagen aus dem Jahr 2030 wären es nur noch 15 Jahre. Ab 2035 sänke die Förderdauer auf höchstens zehn Jahre. 2038 soll es den letzten Zuschlag mit maximal sieben Förderjahren geben. 2045 wäre die laufende Betriebsförderung beendet. Als Begründung nennt das Papier zunehmende Marktreife sowie wachsende Möglichkeiten der Eigenversorgung und marktlichen Stromvermarktung; ein gesetzlich vorhersehbarer Pfad schaffe Planungssicherheit und verhindere einen abrupten Förderabbruch. Der Regierungsentwurf, den das Kabinett am 29. Juli beschlossen hatte, hält laut ZFK bei zentralen Zahlungsansprüchen bislang grundsätzlich an der 20-jährigen Laufzeit fest und enthält keinen verbindlichen Endtermin für die Betriebsförderung.

Stromlieferverträge sollen strikt vom EEG getrennt werden

Das Papier will Power Purchase Agreements, sogenannte PPA oder Stromlieferverträge, strikt vom EEG trennen: Wer eine Anlage über einen solchen Vertrag finanziert, soll weder eine zusätzliche Absicherung aus dem EEG noch einen Rückweg in die EEG-Förderung erhalten. Bei Freiflächenanlagen soll die förderfähige Größe von 50 auf 20 Megawatt sinken, größere Projekte sollen Betreiber vor allem über PPA oder andere marktliche Modelle finanzieren. Zudem strebt die Fraktion laut ZFK niedrigere Ausschreibungshöchstwerte an, etwa einen Wert in Richtung 5,5 Cent je Kilowattstunde für Windenergie an Land und 4,0 Cent für Photovoltaik des ersten Segments. Der Regierungsentwurf sieht laut ZFK für das kommende Jahr dagegen noch 7,1 Cent für Wind an Land und höchstens 5,9 Cent für Photovoltaik des ersten Segments vor. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Schwelle von 25 Kilowatt für den Zugang zur Marktprämie soll laut ZFK bis 2038 schrittweise angehoben werden, einen Zielwert nennt das Papier nicht. Für Bioenergie fordert dasselbe Papier laut top agrar zugleich ein deutlich höheres Ausschreibungsvolumen von rund 22,5 Gigawatt, um die Strommenge aus Biomasse stabil auf heutigem Niveau zu halten.

Kritik von Grünen, Zurückhaltung in der Solarbranche

Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Union vor, mit den Plänen vor allem Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu gefährden; er sprach von 430.000 betroffenen Stellen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, erklärte, die Union gefährde Arbeitsplätze und die sichere Energieversorgung. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, hielt dagegen: Das Papier solle nicht überbewertet werden, nach seiner Kenntnis handele es sich um keine abgestimmte Position der Fraktion. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser bezeichnete den Katalog als zweischneidiges Schwert, das den Ausbau einzelner Erneuerbaren-Technologien einschränken, andere Punkte aber auch verbessern könne. BNE-Geschäftsführer Robert Busch warnte, gleichzeitige Kürzungen von Förderdauer und Förderhöhe würden den Ausbau von Wind und Solar abwürgen.

Zweite und dritte Lesung für den 15. und 16. Oktober geplant

Das Bundeskabinett hatte die EEG-Novelle am 29. Juli beschlossen, der Bundestag beriet sie am 24. September erstmals. Am 25. September nahm der Bundesrat in einer Stellungnahme dazu Stellung. Laut top agrar sollen die zweite und dritte Lesung im Bundestag am 15. und 16. Oktober stattfinden. Für den 9. Oktober plant die Branche zudem eine Demonstration in Berlin. Welchen Einfluss das Unionspapier auf das Verhandlungsergebnis haben wird, ist offen, weder Union noch SPD äußern sich offiziell zum Stand der Gespräche. Zwischen dem Kabinettsentwurf mit bei zentralen Zahlungsansprüchen grundsätzlich unveränderter 20-jähriger Förderdauer und dem Unionspapier mit einem Enddatum 2045 für die laufende EEG-Betriebsförderung liegt eine Lücke; die Koalitionsgespräche sollten nach dem am 29. September von ZFK berichteten Zeitplan bis Mitte Oktober abgeschlossen sein, was das Medium ausdrücklich für fraglich hielt.