CCW-Staaten starten Prozess zu autonomen Waffen
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CCW-Staaten starten Prozess zu autonomen Waffen

Die 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention CCW haben sich in Genf auf einen zweijährigen Prozess zur Erarbeitung von Regeln für tödliche autonome Waffensysteme verständigt. Russlands Widerstand schwächte das Ergebnis laut Reuters ab; die abgeschwächte Einigung ließ nach dem Widerstand der USA, Russlands und Israels offen, ob künftige Maßnahmen bindend werden. Human Rights Watch nennt das Ergebnis enttäuschend, weil es nicht das dringend nötige Handeln ermögliche, während die Technologie voranschreite.

Quellen (9)
  1. Countries open path towards 'killer robots' pact - World - DAWN.COMdawn.com
  2. States agree to UN talks aiming to regulate 'killer robots' by 2028 - World - Business Recorderbrecorder.com
  3. US, Russia to oppose talks on limiting autonomous weapons - World - DAWN.COMdawn.com
  4. Russland blockiert bei UN Regeln für KI-„Killerroboter“ kurz vor Frist | Euronewsde.euronews.com
  5. Folgenreiche KI-Entwicklung: Regeln für Killerroboter: Gespräche enden mit Minimalkonsenshandelsblatt.com
  6. CCW/CONF.VII/CRP.1/Rev.2docs-library.unoda.org
  7. Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) - EU Statement - Seventh Review Conference of the CCW | EEASeeas.europa.eu
  8. CCW/CONF.VII/WP.7 Seventh Review Conference of the High 18 November 2026 Contracting Parties to the Convention ondocs-library.unoda.org
  9. Autonomous weapons: ICRC warns that States must act now to preserve meaningful human control over the use of force | International Committee of the Red Crossicrc.org
21. November 2026, 7:10 Uhr772 Wörter · 4 Min. Lesezeit

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 128 Vertragsstaaten des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW) laut dem Konferenzpräsidenten Julien Thöni darauf verständigt, die Erarbeitung eines internationalen Instruments zu tödlichen autonomen Waffensystemen einzuleiten, die in den kommenden zwei Jahren erfolgen soll. Die Gespräche bei der Überprüfungskonferenz in Genf zogen sich laut AFP bis in die frühen Morgenstunden des Samstags hin. Nach Angaben von Reuters endeten sie mit der Zusage weiterer Gespräche, um binnen zwei Jahren neue Regeln zu entwickeln; Widerstand aus Russland schwächte das Ergebnis und ließ offen, ob künftige Maßnahmen rechtlich bindend sein werden.

Wachsende Sorge vor autonomen Waffen

Die 128 Mitgliedstaaten des Übereinkommens tagten laut Reuters seit Montag in Genf, während die Sorge über den Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme in Konflikten wie der Ukraine, dem Sudan und dem Nahen Osten wuchs; UN-Generalsekretär, Papst und Rotes Kreuz hatten zuvor rechtlich bindende Regeln gefordert. In einer Videobotschaft erklärte UN-Generalsekretär António Guterres, neue Technologien einschließlich autonomer Waffensysteme stellten neue humanitäre, rechtliche, ethische und sicherheitspolitische Herausforderungen; er drängte die Staaten, sich auf den Weg zu Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument zu verständigen. Jede Entscheidung der Konferenz erfordert laut Euronews vollständigen Konsens.

Fünf Tage Blockade durch Russland

Vor allem Russland blockierte laut Euronews fünf Tage lang die Verhandlungen darüber, ob Gespräche über Regeln für tödliche autonome Waffen überhaupt beginnen sollen. Schon zum Konferenzbeginn am Montag legte Russland Einspruch gegen das Rederecht von Beobachtern ein, darunter die EU und Organisationen der Zivilgesellschaft, sodass die Staaten ihre Gespräche informell fortsetzen mussten. Dieser Widerstand kam laut Handelsblatt einem Veto gleich. Am Donnerstag verlangte Russland laut Euronews zudem wiederholt Änderungen am Entwurf des Abschlussberichts, auch an Passagen ohne Bezug zu den Kernthemen. Ein Diplomat sagte laut Euronews unter Zusicherung der Anonymität, die Woche habe die Lager einander näher gebracht: „Wir sind einem Konsens darüber, dass überhaupt verhandelt werden muss, sehr nahe. Es gibt nur eine Delegation, die einen auf Verhandlungen ausgerichteten Prozess aktiv ablehnt.“

Was der weitere Prozess klären soll

Der weitere Prozess soll laut Thöni klären, welche Waffen nach dem humanitären Völkerrecht verboten werden können und welche nicht verboten, aber reguliert werden können. Einige Länder hatten sich dabei gegen das Wort „verhandeln“ gewehrt; man einigte sich stattdessen auf „erarbeiten“. Ein an den Verhandlungen beteiligter Diplomat sagte laut Reuters, die Militärmächte hätten dem Ziel eines Protokolls viele Hindernisse in den Weg gelegt, doch bleibe ein Protokoll möglich, zumal es nun ein kurzfristiges Mandat gebe; die Gespräche endeten erst nach vier Uhr morgens in Genf. Im Entwurf des Abschlussdokuments vom Vortag stand an der entscheidenden Stelle zu autonomen Waffen zunächst der Platzhalter „[LAWS]“, auch beim LAWS-Punkt der für 2027 vorgesehenen CCW-Aktivitäten war ein Platzhalter eingetragen. Nach Angaben des Handelsblatts sollen Regierungsexperten nun bis 2028 weitere Elemente für eine Einigung erörtern und vorschlagen, ob diese in einen rechtsverbindlichen Vertrag münden soll.

Wo sich Unterstützer und Bremser unterscheiden

Rund 100 Staaten hatten laut Reuters rechtlich bindende Regeln in einem kurzen Zeitrahmen gefordert, während die USA, Russland und Israel das ablehnten. Die USA, Russland und Israel begründeten ihre Ablehnung laut Reuters damit, dass das bestehende humanitäre Völkerrecht bereits ausreiche. Washington bevorzugte laut Reuters Leitlinien gegenüber verbindlichen Regeln und schlug ein fünfjähriges Mandat für Gespräche über eine unverbindliche Vereinbarung vor. Das Rote Kreuz und mehrere Nichtregierungsorganisationen wollten laut Euronews dagegen einen einjährigen Verhandlungszeitraum. Die Koalition Stop Killer Robots erklärte, die Staaten hätten ein verwässertes Mandat angenommen, das keinen klaren Weg zu einem rechtlich bindenden Instrument aufzeige; ihre Geschäftsführerin Nicole van Rooijen verwies darauf, dass autonome Waffentechnologie einschließlich KI im Zielerfassungszyklus bereits auf dem Schlachtfeld eingesetzt werde. Auch Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance, der für die Kampagne Stop Killer Robots in Deutschland spricht, kritisierte laut Handelsblatt, das Mandat enthalte keine Ambitionen, autonome Waffen zeitnah und verbindlich zu verbieten und umfassend zu regulieren. Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld für einen rechtsverbindlichen Vertrag ausgesprochen, der vollautonome, der menschlichen Kontrolle vollständig entzogene Systeme verbietet und für andere Systeme mit autonomen Funktionen Auflagen macht; während der Konferenz signalisierte die deutsche Delegation laut Handelsblatt jedoch, auch weniger zu akzeptieren, um einem Konsens nicht im Wege zu stehen. Die EU erklärte, die elf Leitprinzipien und die Einigung über Elemente eines Instruments und weitere mögliche Maßnahmen böten zusammen eine ausreichende Grundlage, um ein Instrument zu schaffen.

Der Streit um die Frist: ein Jahr oder fünf

Österreich, Belgien, Brasilien, Irland, Neuseeland, Panama und Mexiko hatten zuvor in einem gemeinsamen Arbeitspapier ein einjähriges Verhandlungsmandat mit drei Sitzungen und insgesamt 25 Tagen für ein neues, rechtlich bindendes Protokoll vorgeschlagen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte ein einjähriges Mandat für ein neues Protokoll zuvor als bedeutendstes mögliches Ergebnis der Konferenz bezeichnet, trotz eigener Vorbehalte gegenüber Lücken im Bericht der Expertengruppe.

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