USA klagen Ex-Präsident Maduro wegen Verschwörung zur Folter an

Laut taz wirft die am Donnerstag (Ortszeit) bekannt gewordene erweiterte Anklage dem Paar vor, ein staatlich getragenes Repressionssystem geleitet zu haben. Maduro und Flores befinden sich laut taz seit Januar in US-Haft, nachdem US-Truppen sie bei einem Einsatz in ihrem Wohnhaus in Caracas festgenommen hatten. FBI-Direktor Kash Patel erklärte, sein Amt habe im Januar eine vom Department of War geführte Operation unterstützt, die Maduro und seine Frau in die USA gebracht habe und monatelange Koordination zwischen mehreren Teilen der Bundesregierung erfordert habe.

Vorwurf: Verschwörung zur Folter über mehr als zwei Jahrzehnte

US-Staatsanwalt Jamie McDonald erklärte, die Anklageschrift werfe Maduro und Flores eine über mehr als zwei Jahrzehnte bestehende Verschwörung zur Folter einschließlich der Folter von US-Bürgern vor, zusätzlich zu den bereits angeklagten Drogenhandels- und Waffendelikten. Laut der DOJ-Mitteilung sollen venezolanische Führungspersonen zur Untergrabung der Demokratie und zur Sicherung ihrer Macht ein Repressionssystem mit Gewalt gegen die politische Opposition, willkürlichen Inhaftierungen und Folter von Gefangenen einschließlich US-Bürgern geleitet haben. Als Foltermethoden nennt die Mitteilung Elektroschocks, Ersticken, Vergewaltigung, erzwungene Nacktheit, längere Isolation, Aushungern, Strafzellen und psychische Folter, darunter Drohungen, Familien der Opfer zu verletzen oder zu töten. Maduro und Flores sollen laut DOJ an der Spitze dieser Machtstruktur gestanden und Systeme entwickelt haben, mit denen sie und Mitverschwörer Vermögen und Macht anhäuften und vermeintliche Gegner durch Verfolgung und Gewalt terrorisierten. Laut taz soll Maduro nach Darstellung der Anklage selbst Foltermethoden vorgeschlagen haben; laut DOJ soll der in der Anklageschrift als CC-1 bezeichnete venezolanische Funktionär einem Gefangenen persönlich mit der Tötung seines Kindes gedroht haben; Flores soll laut taz die Folter bestimmter Menschen angeordnet haben.

US-Bürger als Beispiele in der Anklage

Laut taz beschreibt die Anklage die Misshandlung dreier US-Bürger: Einer soll während einer achtmonatigen Haft mit Elektroschocks gefoltert und gezwungen worden sein, sein eigenes Erbrochenes zu essen. Ein anderer sei so schwer geschlagen worden, dass er längere Zeit im Krankenhaus behandelt werden musste, ein drittes Opfer habe nach zweitägigen Misshandlungen eine dauerhafte Augenverletzung erlitten; die mutmaßlichen Opfer werden namentlich nicht genannt.

Maduro weist die neuen Vorwürfe zurück

Maduros Anwalt Barry Pollack erklärte laut taz, sein Mandant bestreite die neuen Anschuldigungen und freue sich auf die Verhandlung; Flores' Anwalt teilte mit, er habe die neuen Vorwürfe noch nicht prüfen können. Laut CNN stellt Maduros Verteidigung zudem die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme infrage und beansprucht Immunität, weil das vorgeworfene Verhalten während seiner Amtszeit stattgefunden habe; die venezolanische Regierung schließe sich dieser Forderung nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht an.

Gericht lehnt Hausarrest für Flores ab

Ein US-Bundesrichter lehnte laut taz am Donnerstag einen Antrag der 69-jährigen Flores auf Entlassung in Hausarrest aus medizinischen Gründen ab und folgte der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass extreme Fluchtgefahr bestehe. Nach Angaben ihrer Anwälte hat Flores in Haft elf Kilogramm verloren und möglicherweise im Juli einen leichten Herzinfarkt erlitten, der Richter widersprach jedoch der Darstellung ihres Bluthochdrucks als lebensbedrohlich und verwies darauf, dass sie bereits Medikamente dagegen erhalte.

Prozess soll im Juni des kommenden Jahres beginnen

Die US-Justiz hatte das Ehepaar laut Deutschlandfunk bereits zuvor unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Der Prozess gegen beide soll laut Deutschlandfunk im Juni des kommenden Jahres beginnen. Laut DOJ sieht der Anklagepunkt der Verschwörung zur Folter eine Höchststrafe von 20 Jahren Haft vor, der Vorwurf des Drogenterrorismus eine Mindeststrafe von 20 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft. Das Justizministerium betonte, diese möglichen Höchststrafen seien vom Kongress vorgeschrieben und dienten nur der Information; eine Anklageschrift sei lediglich eine Behauptung, für alle Angeklagten gelte die Unschuldsvermutung bis zu einem Schuldspruch.

Mit dem zusätzlichen Vorwurf der Verschwörung zur Folter dreht sich das Verfahren gegen Maduro und Flores neben Drogenhandels- und Waffendelikten auch um die Frage, wie sie für die in der Anklage beschriebene Behandlung von Gefangenen persönlich verantwortlich sein sollen.