US-Haushaltsdefizit steigt auf 1,99 Billionen Dollar

Im vorherigen Haushaltsjahr hatte das Defizit noch 1,78 Billionen Dollar betragen, wie ntv berichtet. Die Ausgaben der Bundesregierung in Washington stiegen um sechs Prozent auf 7,4 Billionen Dollar, während die Einnahmen lediglich um drei Prozent auf 5,4 Billionen Dollar zulegten.

Besonders stark belastete den Haushalt der Anstieg der Schuldzinsen. Die Zinszahlungen erhöhten sich um 144 Milliarden Dollar auf den Rekordwert von 1,36 Billionen Dollar. Hinzu kamen laut SPIEGEL-Bericht Rückzahlungen von insgesamt 145 Milliarden Dollar an Zöllen, nachdem der Oberste Gerichtshof im Februar einen Großteil der von Präsident Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt hatte. Die gesamte Staatsverschuldung der USA hatte bereits im August erstmals die Schwelle von 40 Billionen Dollar überschritten.

Das Urteil zu den IEEPA-Zöllen

Der Supreme Court urteilte am 20. Februar 2026 in Learning Resources v. Trump, dass der International Emergency Economic Powers Act, kurz IEEPA, den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen ermächtigt. Laut Supreme Court hatte die US-Regierung vor Gericht eingeräumt, dass der Präsident in Friedenszeiten keine eigene Befugnis zur Verhängung von Zöllen besitzt; zur Verteidigung der angefochtenen Zölle hatte sie sich auf IEEPA gestützt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Liste der in IEEPA ausdrücklich genannten Befugnisse weder Zölle noch Einfuhrabgaben erwähnt. Das Urteil selbst behandelte mögliche Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle nicht, wie der Congressional Research Service in seiner Analyse festhält. Richter Kavanaugh erklärte in seinem abweichenden Votum, die Vereinigten Staaten könnten verpflichtet sein, Importeuren Milliarden Dollar zurückzuzahlen, auch wenn einige die Kosten möglicherweise bereits an Verbraucher weitergegeben hätten. Nach dem Urteil verhängte Trump neue Zölle auf Grundlage von Section 122 des Trade Act von 1974, einer Vorschrift, die vor seiner zweiten Amtszeit nicht zur Verhängung von Zöllen genutzt worden war.

Wie die Rückzahlung technisch abläuft

Das U.S. Court of International Trade ließ am 8. Oktober 2026 eine Sammelklage zu, wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht. Zuvor hatte das Gericht die Zollbehörde U.S. Customs and Border Protection angewiesen, sämtliche betroffenen Einfuhren ohne die IEEPA-Zölle neu zu berechnen, auch bereits endgültig abgefertigte. Die Behörde entwickelte dafür das automatisierte Programm CAPE, das die betroffenen Einfuhren neu festsetzt und Rückzahlungen samt geschuldeter Zinsen berechnet. Zum 2. Oktober waren rund 136,6 Milliarden Dollar an möglichen und bestätigten Rückzahlungen zur Bearbeitung angenommen, davon rund 126 Milliarden Dollar an Zöllen zuzüglich Zinsen bereits ausgezahlt. Die Regierung hatte den Umfang der Anordnung vor dem Bundesberufungsgericht CAFC angefochten, eine Entscheidung stand zum 8. Oktober noch aus. CAPE nahm laut Gericht am 8. Oktober 2026 bestimmte Fälle nicht an, darunter bereits bestandskräftig abgefertigte Einfuhren von Importeuren, die selbst nicht klagten. Ohne weitere Maßnahmen drohten laut Gericht Zehntausende Importeure ihre Rückzahlungen nicht zu erhalten; Milliarden rechtswidrig erhobener Zölle könnten beim Finanzministerium verbleiben.

Kritik: höchstes Defizit außerhalb von Krieg oder Rezession

Das Congressional Budget Office kam in seiner jüngsten Schätzung auf ein Defizit von rund 2,0 Billionen Dollar für das Fiskaljahr 2026, darunter 28 Milliarden Dollar im September, wie das Committee for a Responsible Federal Budget in einer Mitteilung schreibt. Dessen Präsidentin Maya MacGuineas erklärte, das Defizit liege über 200 Milliarden Dollar höher als im Vorjahr und zähle zu den höchsten der US-Geschichte, außerhalb von Krieg oder Rezession sogar zum höchsten überhaupt. Es überrasche sie nicht, dass die Zinssätze in den vergangenen Monaten so stark gestiegen seien, sagte MacGuineas. Sie forderte, die Politik solle keine neue Kreditaufnahme mehr zulassen und das Defizit über eine parteiübergreifende Haushaltskommission auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken, etwa die Hälfte des aktuellen Niveaus.

Bessents Ziel von drei Prozent

Trump hatte nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus versprochen, die Staatsausgaben und damit die Neuverschuldung zu senken. Finanzminister Scott Bessent hatte eine Verringerung des Defizits auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel ausgegeben, das Finanzministerium schätzt den tatsächlichen Wert für das Fiskaljahr 2026 nun auf 6,2 Prozent. Bereits im August, noch vor Abschluss des Haushaltsjahres, hatte Bessent den Zollrückzahlungen gegenüber dem Sender CNBC einen vorübergehenden Effekt auf das Defizit zugeschrieben und erklärt, man werde das nicht erneut tun müssen, wie aus dem Interviewtranskript hervorgeht.

Vanden Houten von Oxford Economics warnt vor höherem Defizit bei längerem Irankrieg

Sollte der Krieg mit dem Iran bis weit in das neue Haushaltsjahr andauern, könne das Haushaltsloch nach ihrer Einschätzung noch größer ausfallen. Die vom Finanzministerium geschätzten 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen damit bei mehr als dem Doppelten von Bessents Zielwert von drei Prozent.