Ungarns Machtwechsel: Vorwürfe, Kredit, EU-Neustart

Fünf Tage nach Péter Magyars historischem Wahlsieg kämpft Ungarns neue politische Führung auf zwei Fronten gleichzeitig. Magyar wirft dem scheidenden Außenminister Péter Szijjártó vor, Akten zu Russland-Sanktionen vernichtet zu haben. Parallel dazu traf eine EU-Delegation in Budapest ein, um über die Wiederherstellung von mehr als zwölf Milliarden Euro eingefrorener EU-Fördergelder zu verhandeln. Der Machtwechsel in Budapest ist nicht länger nur eine ungarische Angelegenheit.

Das Ausmaß des Erdrutsches

Am 12. April 2026 gewann Magyars Tisza-Partei 53,2 Prozent der Stimmen und 138 der 199 Parlamentssitze. Eine Zweidrittelmehrheit erfordert 133 Sitze. Tisza übertraf diese Marke um fünf Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei über 79,5 Prozent, dem höchsten Wert seit der ersten freien Wahl 1990. Viktor Orbán, der seit 2010 ohne Unterbrechung regiert hatte, erkannte die Niederlage am Wahlabend an.

Die Zweidrittelmehrheit ist politisch entscheidend. Sie erlaubt Magyar, die ungarische Verfassung zu ändern, von Orbán eingesetzte Richter auszutauschen und Behörden zu reformieren, die bislang als verlängerter Arm der Fidesz-Partei fungierten. In der Geschichte postkommunistischer Demokratien Mitteleuropas ist ein solcher demokratischer Machtwechsel mit dieser Mehrheit beispiellos.

Akten vernichtet oder Routinevorgang?

Magyar trat am Mittwoch vor die Kameras und erklärte, sein Team wisse seit Tagen, dass die Vernichtung geheimer Dokumente begonnen habe. Nicht nur in Ministerien, sondern auch in Behörden und Unternehmen, die dem Orbán-Netzwerk nahestehen. Namentlich warf er Außenminister Szijjártó vor, Unterlagen zu EU-Sanktionen vernichtet zu haben.

Das Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte, es seien lediglich Papierkopien elektronischer Dateien vernichtet worden, keine Daten seien verloren gegangen. Magyar und sein außenpolitischer Berater forderten Ministeriumsmitarbeiter auf, alle relevanten Dateien zu sichern und zu archivieren.

Szijjártó selbst ist kaum zu fassen. Er sagte kurzfristig ein EU-Außenministertreffen ab. Berichte über sein Verschwinden aus der Öffentlichkeit kursieren seit dem Wahltag. Das Ministerium kommentiert seine Abwesenheit nicht. Damit bleibt offen, ob er in Ungarn oder im Ausland ist und was er tut.

Zwölf Milliarden Euro auf dem Spiel

Die Europäische Union hatte unter Orbán mehr als zwölf Milliarden Euro an Kohäsionsfonds und Aufbaufonds für Ungarn wegen Rechtsstaatsmängeln blockiert. Diese Mittel sollten in ungarische Infrastruktur, Bildung und regionale Entwicklung fließen und hätten Millionen Ungarinnen und Ungarn direkt erreicht. Orbán nutzte die EU-Konflikte als Druckmittel, um Zugeständnisse in anderen Politikfeldern zu erpressen, während das eigene Land die eingefrorenen Gelder nicht erhielt.

Mit Magyars Sieg bietet sich die erste realistische Chance, diese Mittel freizuschalten. Eine EU-Delegation reiste unmittelbar nach der Wahl nach Budapest, um über Reformen bei der Medienregulierung, der Justizunabhängigkeit und dem Vergaberecht zu verhandeln. Magyar will außerdem den Ukraine-Kredit freigeben, den Orbán über ein Jahr lang blockiert hatte. Der EU-Kredit über rund 6,5 Milliarden Euro soll die Ukraine militärisch und wirtschaftlich unterstützen. Orbán war das letzte EU-Mitglied, das sich weigerte. Dieser Widerstand ist mit seiner Abwahl beseitigt.

Was sich in Brüssel ändert

Orbán war der Störfaktor schlechthin in der EU-Außenpolitik der vergangenen Jahre. Er blockierte Sanktionspakete gegen Russland, verhinderte Beschlüsse zu Ukrainehilfen und nutzte das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat als Veto. Brüssel pflegte einen mühsamen Kompromissweg, der oft darin bestand, Orbán Konzessionen zu machen, damit er nicht blockiert.

Mit Magyar an der Macht fällt dieses Vetorecht weg. Das erste Indiz folgte unmittelbar: Szijjártó sagte das EU-Außenministertreffen ab, an dem er als geschäftsführender Minister hätte teilnehmen sollen. Das Signal ist unbeabsichtigt deutlich: Selbst Orbáns Leute wissen, dass ihr Veto abgelaufen ist.

Und doch bleibt die Frage, wie schnell Magyar das Orbán-System tatsächlich abbauen kann. Orbán hat in 16 Jahren nicht nur Gesetze gemacht, sondern Institutionen geformt. Das Verfassungsgericht ist mit seinen Anhängern besetzt. Die Staatsmedien wurden in regierungsnahe Hände übergeben. Der staatliche Werbeapparat, mit dem Orbáns Partei unabhängige Medien faktisch trockengelegt hat, funktioniert noch. All das lässt sich nicht per Kabinettsbeschluss in einer Woche ändern.

Was diese Woche passiert

Magyar beginnt die Regierungsbildung. Als erste legislative Schritte plant er einen Gesetzentwurf zur Freigabe des Ukraine-Kredits und Änderungen bei der Medienregulierung. Ob die Aktenvernichtungsvorwürfe juristisch weiterverfolgt werden, hängt davon ab, welche Staatsanwälte Magyar als neuer Ministerpräsident ernennt. Eine Reform der Justiz beginnt damit, unabhängige Ermittler einzusetzen und das dauert. Bis dahin bleibt offen, was in den Ministerien der scheidenden Orbán-Regierung in diesen Tagen tatsächlich vernichtet wurde.