Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Russland

Laut Weißem Haus unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am 18. September 2026 H.R. 5334, den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“, der gesetzliche Sanktionen, Zölle und Verbote gegen Russland ermächtigt und ausweitet sowie bestehende Sanktionen gegen den Iran verlängert.

Das Gesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham aus South Carolina, der es laut Al Jazeera mehr als ein Jahr lang vorangetrieben hatte, bevor er starb; demokratischer Mitautor war laut Al Jazeera Senator Richard Blumenthal. Der Senat hatte die Vorlage im Vormonat beschlossen, das Repräsentantenhaus laut Al Jazeera am Mittwoch, wobei 58 Demokraten über Parteigrenzen hinweg zustimmten. Es ist laut Al Jazeera das erste bedeutende Gesetz mit Bezug zur Ukraine, das seit mehr als zwei Jahren den Kongress passiert hat.

Was das Gesetz vorsieht

Das Paket richtet sich laut DIE ZEIT gegen russische Politiker und Firmen sowie gegen russische Öl- und Gasexporte, mit denen Moskau nach Einschätzung der Zeitung seinen Angriffskrieg finanziert. Laut Al Jazeera sanktioniert es Präsident Wladimir Putin, hochrangige Amtsträger und Oligarchen, russische Banken sowie die sogenannte Schattenflotte von Tankern, mit denen russisches Öl unter Umgehung westlicher Sanktionen transportiert wird. Eine Bestimmung ermächtigt Trump laut Al Jazeera, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Käufer russischen Öls und Gases zu verhängen; laut DIE ZEIT kann er außerdem Sanktionen gegen die fünf Länder verhängen, die Russland am meisten bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen. Laut Al Jazeera verlängert das Gesetz außerdem Sanktionen gegen Irans Energie- und Waffensektoren; laut DIE ZEIT setzt es den Rahmen für deren Verlängerung bis 2031.

Reaktionen aus Kyjiw und Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung und nannte das Gesetz laut Al Jazeera ein äußerst mächtiges Instrument; er hatte zuvor bei Abgeordneten für die Vorlage geworben. Die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen sei der beste Weg, Grahams Andenken zu ehren, schrieb Selenskyj laut DIE ZEIT in sozialen Medien; Frieden werde die beste Belohnung für alle sein, die der Ukraine helfen, Russland zur Beendigung seines Angriffskriegs zu zwingen. Außenminister Andrii Sybiha bezeichnete Trumps Entscheidung auf X laut dem Portal Mezha als „historisch“ und erklärte, die Kalkulationen des Kremls brächen erneut zusammen, der Druck auf Russland werde weiter steigen. Die Ukraine rechne mit weiteren Maßnahmen ihrer Partner in der EU und anderen G7-Ländern, so Sybiha.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die Gesetzesvorlage vor der Unterzeichnung als unfreundlichen Akt bezeichnet; nach der Unterzeichnung erklärte er, sie trage wahrscheinlich nicht zu einer Friedensregelung im Ukrainekrieg bei. Sanktionen hätten keine erheblichen Auswirkungen auf das Leben in Russland, weil sich das Land weitgehend an die mehr als 30,000 bereits verhängten Sanktionen angepasst habe, behauptete Peskow laut Ukrainska Pravda.

Zustimmung und Kritik im US-Kongress

Einige Demokraten stimmten nicht zu: Minderheitsführer Hakeem Jeffries lehnte das Gesetz ab, warnte vor steigenden Kosten für amerikanische Familien durch die Zollbefugnisse und bezeichnete die Sanktionsbestimmungen als voller „Schlupflöcher“. Kritiker argumentierten laut Reuters zudem, Trump habe bereits die nötigen Befugnisse für Russlandsanktionen gehabt, sich zuvor aber dagegen entschieden.

Indien zwischen Energiesicherheit und Zolldrohung

Besonders betroffen von den möglichen Zöllen wären laut Al Jazeera China und Indien als größte Importeure russischen Erdöls. Trumps Entscheidung fiel laut Al Jazeera rund eine Woche vor einem geplanten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Weißen Haus. Das Land war laut The Diplomat bereits von Trumps reziproken Zöllen des Vorjahres besonders stark getroffen worden und erhielt zusätzlich einen Strafzoll von 25 Prozent wegen seiner Käufe russischen Öls. Eine Anwendung des neuen Gesetzes würde laut The Diplomat Indiens Ölimporte und damit seine Energiesicherheit treffen. Parallel dazu telefonierten Premierminister Narendra Modi und Trump am 28. September über Handel, Verteidigung und Energie in einem laut Modi „produktiven“ Telefonat; Indiens Handelsminister Piyush Goyal hielt sich laut The Diplomat zum Berichtszeitpunkt in den USA auf, wo ein endgültiges Handelsabkommen weiterhin ausstand, nachdem im Februar 2026 ein Rahmen für ein vorläufiges Abkommen erreicht worden war.

Das Gesetz gibt Trump damit ein Instrument, das sich gegen Partner wie Indien richten kann, die weiterhin russisches Öl kaufen. Befürworter des Gesetzes argumentieren laut Al Jazeera, der Druck solle den Kreml finanziell schwächen und Putin zu Verhandlungen bewegen, während Peskow die Wirkung der bisherigen Sanktionen herunterspielt.