Slowakei: Fico will Briefwahl aus dem Ausland abschaffen, 60.000 protestieren

Rund 60.000 Menschen gingen in den vergangenen Tagen in knapp 30 slowakischen Städten auf die Straße. Ihr Ziel: Premierminister Robert Fico an einer Wahlrechtsreform zu hindern, die in Brüssel mit wachsender Sorge verfolgt wird. Fico plant, die Briefwahl für im Ausland lebende slowakische Staatsangehörige abzuschaffen.

Eine Reform als Rechenaufgabe

Was technisch klingt, ist politisch Kalkül. Statt der bisherigen Briefwahl sollen slowakische Staatsbürger im Ausland künftig zu einer Botschaft oder einem Konsulat reisen, um ihre Stimme abzugeben, oder für den Wahltag nach Hause zurückkehren. Die offizielle Begründung lautet: Wahlbetrug. Belege hat Ficos Partei Smer nicht vorgelegt.

Für Slowaken, die in Deutschland, Österreich oder Frankreich leben, oft Hunderte Kilometer von der nächsten slowakischen Vertretung entfernt, käme das einer faktischen Stimmrechtsentziehung gleich. Und genau darum geht es. Slowaken, die emigrieren, zählen überproportional zu den jüngsten und am besten ausgebildeten Teilen der Bevölkerung. Sie haben direkte Erfahrung mit liberalen Demokratien und stehen Ficos prorussischer Außenpolitik in aller Regel ablehnend gegenüber. Wer genau diese Gruppe aus dem Wahlprozess drängt, verschiebt das künftige Wahlergebnis systematisch zu seinen Gunsten.

Die slowakische Diaspora ist nicht klein. Hunderttausende Slowaken leben und arbeiten in anderen EU-Ländern. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist für 2027 angesetzt. Wäre die Reform in Kraft, könnten viele von ihnen nur wählen, wenn sie sich Urlaub nehmen und in die Heimat reisen.

Orbáns Playbook, ein Kapitel weiter

Der Vergleich mit Ungarn drängt sich auf. Viktor Orbán hat in 16 Jahren die ungarische Demokratie so umgebaut, dass sie formal noch funktionierte, aber ihre wesentlichen Eigenschaften verloren hatte: eine kontrollierte Justiz, gezähmte Medien und ein Wahlrecht, das Fidesz strukturell begünstigte. Fico folgt demselben Muster. Die Pressefreiheit steht unter Druck, EU-Fördermittel wurden zeitweise eingefroren und Ficos Regierung verweigert systematisch die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs.

Das Timing ist bemerkenswert. Gerade als das Orbán-Modell seinen bisher größten politischen Rückschlag erleidet, verschärft Fico seinen Kurs. Die ungarische Tisza-Partei unter Péter Magyar gewann die Parlamentswahl am 12. April mit 53,6 Prozent der Stimmen und 138 von 199 Sitzen, eine Zweidrittelmehrheit. Magyar ist designierter Ministerpräsident und soll nach ungarischem Verfassungsrecht voraussichtlich Anfang Mai vereidigt werden. Orbáns 16-jährige Herrschaft ist beendet.

Für Fico ist das kein Grund zur Entspannung. Im Gegenteil: Ein erzwungener Machtwechsel durch eine mobilisierte, urban-pröuropäische Wählerschaft ist exakt das Szenario, das er in der Slowakei verhindern will. Und die ungarische Wahl belegt, dass es möglich ist.

Fico droht, die EU schweigt noch

Auf die Proteste reagierte Fico nicht mit Dialog, sondern mit Eskalation. Er warf westlichen Staaten vor, die Protestbewegung zu finanzieren und politisch zu steuern, und drohte mit Ausweisungen von Diplomaten. Belege nannte er nicht. Diese Rahmung, Kritik als von außen gesteuerte Destabilisierung, gehört zum Standardrepertoire autoritärer Erosionsstrategien und wurde in Ungarn und Russland jahrelang mit Erfolg eingesetzt.

Die EU steht vor einem strukturellen Problem. Wahlrecht liegt grundsätzlich in nationaler Kompetenz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft zwar, ob nationale Wahlgesetze mit Artikel 3 des Ersten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Eine solche Klage dauert aber Jahre. Bis dahin könnte die Reform längst in Kraft sein.

Was auf dem Spiel steht

Das Slowakische Parlament soll in den kommenden Wochen über die Reform abstimmen. Ficos Koalition hat eine Mehrheit. Ob die Proteste ausreichen, um einzelne Abgeordnete zum Umdenken zu bewegen, ist offen.

Was die Abstimmung deutlich macht: Der Angriff auf demokratische Institutionen muss nicht mit einem Staatsstreich beginnen. Er kann als Verwaltungsreform verkleidet werden, die angeblich gegen Betrug kämpft, tatsächlich aber eine bestimmte Wählergruppe aus dem Prozess drängt. Die slowakische Opposition nennt das Wahlraub. Der Unterschied zur Lage in Ungarn vor zehn Jahren ist gering. Der Unterschied zur Lage in Ungarn heute ist, dass Magyar gerade bewiesen hat, dass diese Strategie nicht unbesiegbar ist.