Ex-Botschafter Seibert nennt Siedlergewalt Vertreibung

Israelische Soldaten banden einem palästinensischen Hirten ein Tuch um den Kopf und zogen ihm Kabelbinder um die Handgelenke, auf Ruf israelischer Siedler. Steffen Seibert hat diese Szene selbst beobachtet. Der frühere deutsche Botschafter in Israel, der nach vier Jahren seinen Posten in Tel Aviv verlassen hat, nennt das Geschehen beim Namen: "Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt." Israels Außenminister Gideon Saar antwortete mit einer Attacke auf X: Seibert leide unter einer "Besessenheit mit Juden" im Westjordanland.

Was Seibert in vier Jahren gesehen hat

Seibert diente von August 2022 bis zum Sommer 2026 als Deutschlands Botschafter in Israel. Zuvor war er von 2010 bis 2021 Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin Merkel. Er kennt die Grenzen des Sagbaren in der deutschen Nahostpolitik aus eigener Erfahrung. In einem Interview mit dem Zeit-Magazin, das nach dem Ende seiner Amtszeit erschien, beschreibt er Szenen aus dem besetzten Westjordanland, die er selbst erlebt hat. Die palästinensischen Hirten, die er in einem Tal traf, hätten für Israel keine Bedrohung dargestellt. Siedler wollten die Täler "aus religiös verbrämten ideologischen Gründen für sich alleine" haben. Das Militär vollzog, was Siedler verlangten.

Was Seibert beschreibt, ist keine Ausnahme. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem dokumentiert: Seit Oktober 2023 wurden 64 palästinensische Gemeinden vollständig und 15 weitere teilweise gewaltsam vertrieben. 4.800 Menschen verloren ihre Dörfer, 2.300 davon Minderjährige. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 registrierten israelische Sicherheitsbehörden 660 "nationalistische Straftaten" durch Siedler. Bis August zählte B'Tselem in diesem Jahr bereits mehr als 1.330 dokumentierte Übergriffe. 60 Palästinenser wurden im ersten Halbjahr im Westjordanland durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler getötet.

Washington nennt es Terror

Seibert ist nicht der einzige westliche Diplomat, der öffentlich die Grenze zu klarer Sprache überschritten hat. US-Botschafter Mike Huckabee bezeichnete vergangene Woche eine Siedlerbelagerung im palästinensischen Dorf Kusra bei Nablus als "schreckliche Terrortat". Israelische Siedler hatten Häuser palästinensischer Familien belagert, darunter das Anwesen eines Mannes mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Huckabee nannte das Vorgehen "widerlich". Dass er diese Sprache wählt, ist bemerkenswert: Vor seiner Botschafter-Ernennung war Huckabee, ein ehemaliger baptistischer Pastor und enger Trump-Verbündeter, als überzeugter Unterstützer des israelischen Siedlungsprojekts bekannt und hatte eine palästinensische Staatsgründung abgelehnt.

Den strukturellen Rahmen liefert ein geleaktes Protokoll des IDF-Generals Avi Bluth, das Haaretz im Mai 2026 veröffentlichte. Bluth räumte intern ein, dass für Palästinenser und israelische Siedler unterschiedliche Schießregeln gelten: Ein palästinensischer Jugendlicher, der Steine wirft, riskiert tödliche Gewalt. Ein Siedler, der dasselbe tut, nicht. Bluth bezeichnete Siedlergewalt intern als "jüdischen Terror" und warnte zugleich, staatliche Toleranz erhöhe das Intifadarisiko. Politische Konsequenzen hat die israelische Regierung daraus nicht gezogen.

Die Grenze der deutschen Staatsräson

Seibert formuliert eine Unterscheidung, die in der deutschen Israeldebatte selten so direkt ausgesprochen wird. Merkels Aussage, die Sicherheit Israels sei "Teil der deutschen Staatsräson", gelte für Israel innerhalb seiner international anerkannten Grenzen von 1967. Nicht für die Besatzung des Westjordanlandes, die nun in ihr 60. Jahr geht: "Unser Beistand schließt keine staatliche Verhaltensweise Israels ein, also nicht die Besatzung." Seibert fordert eine "vernünftige, aber auch klare europäische Position" gegenüber der Siedlungspolitik.

Israels Außenminister Saar reagierte scharf. Er warf Seibert auf X vor, er finde es "sehr schwierig, Angriffe auf Israelis zu verurteilen, ohne Palästinenser zu erwähnen" und sprach von einer "Besessenheit mit Juden, die in Judäa und Samaria leben". Das israelische Außenamt ergänzte, Seibert habe "wiederholt versäumt, echtes Mitgefühl mit Israelis zu zeigen". Saar schrieb: "Gut, dass bald ein neuer kommt." Seibert entgegnete, Deutschland stehe im Irankonflikt klar an Israels Seite und habe Irans Raketenangriffe auf israelische Zivilisten öffentlich verurteilt. Zur Besatzungspolitik äußerte sich Saar nicht inhaltlich.

Die Bundesregierung hat sich zu Seiberts Aussagen bislang nicht öffentlich geäußert.

Zwischen Einzelstimme und europäischer Debatte

Dass ein ehemaliger Botschafter so offen über die Praxis eines Landes spricht, für das er vier Jahre die deutsche Position vertreten hat, ist ungewöhnlich. Die diplomatische Konvention verlangt Zurückhaltung, zumal gegenüber Israel, wo die historische Verantwortung Deutschlands den politischen Spielraum einengt. Seibert bricht diese Konvention mit dem Gewicht eigener Beobachtung vor Ort.

Ob seine Worte politisch wirksam werden, hängt davon ab, ob andere folgen. Amnesty International, Human Rights Watch und UN-Sonderberichterstatter verwenden seit Jahren ähnliche Sprache, ohne dass europäische Regierungen daraus diplomatische Konsequenzen gezogen hätten. Die Europäische Union bezeichnet israelische Siedlungen regelmäßig als völkerrechtswidrig, hat aber wirtschaftliche Partnerschaften bisher kaum eingeschränkt. Dass nun sowohl ein ehemaliger deutscher Botschafter als auch ein republikanisch besetzter US-Botschafter öffentlich dasselbe sagen, ist diplomatisch ungewöhnlich. Ob Berlin und Brüssel diese Sprache übernehmen oder abermals schweigen, werden die kommenden Monate zeigen, in einer Region, in der laut B'Tselem alle drei bis vier Tage eine neue palästinensische Gemeinde unter Siedlerdruck gerät.