
Paraguay: Peña nach Amtsenthebung in Untersuchungshaft
Quellen (9)
- Senado destituye a Santiago Peña tras declararlo culpable en juicio políticosenado.gov.py
- Santiago Peña queda preso en el Regimiento Escolta Presidencial - Nacionales - ABC Colorabc.com.py
- El juez envía a prisión al expresidente de Paraguay Santiago Peña por el caso Ueno bankeldiario.es
- La Nación / Fiscalía imputa a Santiago Peña y requiere su prisión preventivalanacion.com.py
- Bankenskandal: Paraguays Ex-Präsident Peña muss in U-Haftdw.com
- Preda defiende a Peña y califica de “atinada” su reclusión - Política - ABC Colorabc.com.py
- Acordada por la cual se señala la necesidad de aplicar la prisión preventiva en forma excepcional - Noticias - Poder Judicialpj.gov.py
- ¿Cómo se financia ueno bank? Cinco claves para entender su estructura - ueno - Banco Digitalueno.com.py
- Skandal um Ueno-Bank - Staatsanwaltschaft in Paraguay erhebt Anklage - abgesetzter Präsident Peña in Untersuchungshaftdeutschlandfunk.de
Der paraguayische Senat hat Santiago Peña wegen schlechter Amtsführung für schuldig befunden. Der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierte Richter Humberto Otazú ordnete Untersuchungshaft gegen ihn an, er sitzt seither im Regimiento Escolta Presidencial ein. Durch die Amtsenthebung blieben Peña der Status als Senator auf Lebenszeit und die damit verbundene Immunität verwehrt, wodurch unmittelbar strafrechtlich gegen ihn vorgegangen werden konnte. Laut der Anklageschrift vom 7. November 2026 wird ihm Untreue als Anstifter und Verwaltung zum eigenen Vorteil als Täter im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Ueno Bank vorgeworfen.
Das Verfahren hatte am Donnerstag, dem 5. November, begonnen, als das Senatsplenum die aus dem Abgeordnetenhaus stammenden Anklagevertreter vereidigte. Peña erschien nicht persönlich vor dem Senat, seine Anwälte vertraten ihn in der Anhörung. Sein Antrag auf eine Fristverlängerung von 72 Stunden zur Vorbereitung der Verteidigung wurde vom Senatsplenum abgelehnt. Die Abstimmung über die Schuld erfolgte am 6. November namentlich und einstimmig unter den anwesenden Senatoren.
Der Zusammenbruch der Ueno Bank
Ausgelöst wurde die Krise am 3. November, als die paraguayische Zentralbank wegen schwerer Solvenzprobleme ein Abwicklungsverfahren gegen die Ueno Bank einleitete. Die Digitalbank der Grupo Vázquez hatte zuletzt rund drei Millionen Kunden, fast die Hälfte der Bevölkerung Paraguays. Nach Medienberichten verwaltete sie zeitweise öffentliche Gelder von 800 bis 850 Millionen US-Dollar. Laut Berichten des paraguayischen Schatzamts lagen die Einlagen staatlicher Einrichtungen bei der Bank im September 2026 bei rund 3,6 Billionen Guaraní und 233,4 Millionen US-Dollar.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
Zu den gesammelten Ermittlungselementen gehören Aufzeichnungen über Treffen mit Führungskräften des Sozialversicherungsinstituts IPS, die dazu gedient haben sollen, Finanzanlagen zur Ueno Bank zu lenken. Laut der Anklageschrift erhielt die Bank diese öffentlichen Gelder, während sie Kreditgeschäfte mit mutmaßlich ihrer Unternehmensgruppe verbundenen Gesellschaften tätigte, bei denen Aufsichtsorgane der Zentralbank Beanstandungen und Unregelmäßigkeiten festgestellt haben sollen. Peña war Aktionär von Ueno Holding, dem Konglomerat der Grupo Vásquez, zu dem auch die Bank gehörte, nach Darstellung der Abgeordneten, die das Amtsenthebungsverfahren betrieben, verkaufte er seine Beteiligung im März 2025. Die Staatsanwaltschaft beantragte zudem Untersuchungshaft gegen den früheren Zentralbankpräsidenten Carlos Carvallo, dem unter anderem Untreue und die Herstellung öffentlicher Dokumente falschen Inhalts vorgeworfen werden.
Die Verteidigung weist die Vorwürfe zurück
Peñas Anwalt Ricardo Preda nannte die Untersuchungshaft laut ABC Color unnötig: Nach der Absetzung könne sein Mandant weder die Ermittlungen behindern noch Einfluss auf die Exekutive nehmen. Der Präsident entscheide nicht direkt, bei welcher Bank Ministerien oder Institutionen ihr Geld einzahlten, das entscheide jede Stelle auf Grundlage ihrer Fachabteilungen selbst, erklärte Preda. Peña habe als Präsident lediglich Informationen der Zentralbank und der Bankenaufsicht weitergegeben, als er die Zahlungsfähigkeit der Bank öffentlich verteidigte, die Äußerungen hätten der Beruhigung des Finanzsystems gedient, so die Verteidigung. Peña habe Aktien an Credicentro und später an Ueno Holding gehalten, diese aber zwischen Ende 2024 und Anfang 2025 verkauft, eine direkte Beteiligung an der unter Verwaltung gestellten Bank bestreitet Preda. Preda bestritt zudem, dass Fluchtgefahr vorliege; er kündigte an, nach Zustellung der schriftlichen Entscheidung über ein Rechtsmittel zu entscheiden. Der Richter begründete die Anordnung dagegen auch damit, dass Peña als Präsident Informationen zum Fall Ueno Bank und zur organisierten Kriminalität gehabt haben könnte, was auch eine Gefahr der Ermittlungsbehinderung begründe.
Die Regel hinter der Untersuchungshaft
Der Oberste Gerichtshof hält in der Acordada N° 1511/21 fest, dass Untersuchungshaft eine außergewöhnliche Zwangsmaßnahme ist und nicht als vorweggenommene Strafe verhängt werden darf. Laut dem Leitfaden zur Acordada N° 1511/21 muss die Partei, die Maßnahme beantragt, deren tatsächliche, rechtliche und beweisbezogene Voraussetzungen belegen, nicht die durch die Unschuldsvermutung geschützte Verteidigung. Fluchtgefahr oder die Gefahr einer Behinderung der Justiz dürfen dem Leitfaden zufolge nicht vermutet werden, sondern müssen mit Beweismitteln belegt werden. Der Richter sah im Fall Peña auch Fluchtgefahr als gegeben an.
Das Selbstbild der Bank vor dem Zusammenbruch
Noch Anfang Oktober beschrieb die Bank in einem Selbstbericht zu ihrer Finanzierungsstruktur mehr als 70 Prozent ihrer Einlagen als Mittel aus dem Privatsektor und 25 bis 27 Prozent aus dem öffentlichen Sektor. Zusätzlich bezifferte sie Finanzierung von Entwicklungsinstitutionen, internationalen Fonds und internationalen Kapitalmärkten auf 510 Millionen US-Dollar. Rund 300 Millionen US-Dollar der öffentlichen Einlagen stammten vom Sozialversicherungsinstitut IPS, Geschäfte mit WEPA, UPAY, Ueno Seguros und Ueno Casa de Bolsa lägen innerhalb der aufsichtsrechtlichen Grenzen, erklärte die Bank. Gewinne seien zur Stärkung des Eigenkapitals einbehalten statt als Dividende ausgeschüttet worden. Wenige Wochen später stufte die Zentralbank den Index der Bank als unzureichend ein und leitete die Abwicklung der Bank ein.
Nach der Amtsenthebung wurde, wie Deutschlandfunk berichtet, Vizepräsident Pedro Alliana als neuer Präsident vereidigt. Er soll das Amt bis zum Ende der laufenden Regierungsperiode im August 2028 ausüben. Das Vermögen der beiden Beschuldigten Santiago Peña und Carlos Carvallo wurde mit einer allgemeinen Vermögenssperre und vorläufigen Pfändung belegt. In seiner ersten Rede versprach Alliana den vom finanziellen Zusammenbruch betroffenen Bürgern eine vollständige Entschädigung.
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