Macron lehnt Rücktritt von Innenminister Nuñez ab

Innenminister Laurent Nuñez selbst hatte seinen Rücktritt damit begründet, er sei für alles verantwortlich, was passiere, sagte er laut Handelsblatt dem Sender France Inter.

Ausschreitungen und Plünderungen am Wochenende

Die Proteste richteten sich nach Angaben der Organisatoren gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Am Samstag schlugen die landesweiten Demonstrationen in Ausschreitungen um: Ein Rathaus wurde angezündet, Geschäfte geplündert und Gebäude mit Graffiti beschmiert, während sich gewalttätige Gruppen in mehreren Städten Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, wie RTS berichtet. Auch am Sonntag kam es in Paris und Marseille zu weiteren Zusammenstößen, bei denen die Bereitschaftspolizei eingriff, um Versuche zu verhindern, Geschäfte zu verwüsten. Nach einer vorläufigen Bilanz der Industrie- und Handelskammer wurden mehr als 2000 Geschäfte beschädigt; die Zahl könnte noch steigen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen und 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt, sieben von ihnen schwer.

Macron sprach von Wut und Scham

Macron hatte die von ihm als ungezügelt bezeichnete Gewalt bereits am Sonntagabend in einer Fernsehansprache verurteilt: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte er. Zugleich rief er dazu auf, zwischen Demonstrierenden mit legitimen Forderungen und Randalierern zu unterscheiden. In seiner eigenen Ansprache vom 18. Oktober erklärte Macron laut Élysée-Mitteilung, mehrere Hunderttausend Landsleute hätten berechtigte Anliegen vorgetragen; diese dürften nicht mit denjenigen verwechselt werden, die zerstört und geplündert hätten. Die Demonstrierenden hätten Sorgen über Lebenshaltungskosten und Kraftstoffpreise geäußert, die er auf den Konflikt im Persischen Golf zurückführte, an dem Frankreich nicht teilgenommen habe. Er bekundete den Sicherheitskräften, die seiner Einschätzung nach standgehalten und ihr Bestes getan hätten, die Unterstützung der Nation und sagte, sie seien trotz ihres Professionalismus in zahlreichen Städten wiederholt außergewöhnlicher Gewalt ausgesetzt gewesen. Wer zerstört habe, müsse zahlen, wer geplündert habe, müsse zurückzahlen, forderte er und kündigte schnelle Ermittlungen an; der Justizminister habe vom Staatsanwalt größte Strenge verlangt.

Nuñez übernimmt Verantwortung

Am Montagmorgen erklärte Nuñez auf France Inter, er habe seinen Rücktritt eingereicht, weil er für alles verantwortlich sei, was passiere; angesichts der Schäden sei das aus seiner Sicht normal gewesen, berichtet franceinfo. Er räumte ein, dass es an vorausschauendem Handeln gemangelt habe: Für Samstag seien 200 000 Demonstrierende vorhergesagt worden, tatsächlich hätten sich mehr als 550 000 Menschen in ganz Frankreich mobilisiert. 60 000 Angehörige der Ordnungskräfte seien im Einsatz gewesen, was laut Nuñez in einem Missverhältnis zur Zahl der Teilnehmenden regulärer Demonstrationszüge gestanden habe. In einigen Großstädten habe man die Kontrolle verloren: Bei Hunderten geplünderten Geschäften könne man gegenüber den Geschäftsleuten einen Kontrollverlust nicht bestreiten, sagte der Minister. Er bezifferte die Zahl der Festgenommenen auf 2400 und äußerte die Hoffnung auf eine entschiedene Reaktion der Justiz, wie LCP berichtet. Außerdem warf er Aktivisten der extremen Linken vor, Polizisten töten zu wollen.

Macron fordert neue Einsatzweisen und Transparenz

Der Élysée-Palast begründete Macrons Entscheidung, Nuñez im Amt zu halten, mit der Notwendigkeit, die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten, wie Reuters meldet. Zugleich verlangte Macron erneut Transparenz und verwies laut franceinfo auf Versäumnisse bei der Vorausschau und der nachrichtendienstlichen Arbeit, die zu den Gewalttaten geführt hätten. Nuñez wurde beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Versäumnisse aufzuklären. Außerdem forderte Macron, angesichts der Plünderungen so schnell wie möglich neue Einsatzweisen gegen Randalierer vor Ort einzuführen. Die Polizeiarbeit solle auf den Prüfstand gestellt werden, weil es Versäumnisse bei der Planung der Einsätze und der Informationsbeschaffung im Vorfeld der Ausschreitungen gegeben habe.

Kritik aus der Opposition

Mehrere Oppositionsvertreter, insbesondere aus der extremen Rechten, hatten bereits am Sonntag den Rücktritt des seit gerade einem Jahr amtierenden Innenministers verlangt. Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau erklärte am Montag auf TF1, nach Samstag seien 557 Personen in Polizeigewahrsam genommen worden, darunter 433 Volljährige; sie könne aber nicht bestätigen, dass es sich dabei um Mitglieder der ultralinken Strömung handle. Die Gelbwesten-Koordination, von der die Proteste ausgegangen waren, kündigte am Montag einen „Akt II" mit weiteren Aktionen für den kommenden Samstag an; auf ihrer Website waren bereits mehrere Dutzend Aktionen für den 24. Oktober sowie weitere für den 31. Oktober und den 5. November angekündigt. Das Auswärtige Amt riet Reisenden nach den Unruhen zur Vorsicht und warnte vor weiteren Protesten und möglichen Ausschreitungen in den kommenden Tagen, wie n-tv berichtet.