High Court weist Berufung zur Mount-Pleasant-Erweiterung zurück

Das Urteil erging am 7. Oktober 2026 vor dem High Court, der mit einer Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen entschied; MACH Energy muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen. Beantragt hatte das Unternehmen, den Tagebau Mount Pleasant in der Hunter-Region von New South Wales um 22 Jahre bis zum 22. Dezember 2048 zu verlängern und dabei die jährliche Fördermenge von 10.5 Millionen Tonnen auf 21 Millionen Tonnen Kohle zu erhöhen, was die Förderung zusätzlicher 406 Millionen Tonnen Kohle ermöglicht hätte. Zuständige Genehmigungsbehörde für den Antrag war die Independent Planning Commission von New South Wales.

Vier Jahre durch drei Gerichtsinstanzen

Gebracht hatte das Verfahren laut Renew Economy die Denman Aberdeen Muswellbrook Scone Healthy Environment Group, kurz DAMSHEG, eine Bürgerinitiative aus dem Upper Hunter Valley, die den Fall über drei Gerichtsinstanzen und vier Jahre führte. Die Independent Planning Commission hatte dem damaligen Mount-Pleasant-Projekt im September 2022 eine bedingte Genehmigung erteilt, obwohl DAMSHEG unter anderem wegen der Treibhausgasemissionen die Ablehnung gefordert hatte. DAMSHEG focht die Genehmigung vor dem Land and Environment Court an, scheiterte dort aber zunächst mit ihren Klagegründen. Im Juli 2025 gab der Court of Appeal von New South Wales der Berufung der Gruppe recht und erklärte die Genehmigung für ungültig, weil die Kommission laut ABC News die lokalen Klimafolgen der im Ausland verursachten Emissionen nicht berücksichtigt hatte. Der High Court befand jedoch einstimmig, dass die Kommission die Pflicht zur Berücksichtigung der Auswirkungen erfüllt hatte; die Genehmigung blieb aus einem anderen Grund ungültig, weil die Mehrheit feststellte, dass mögliche Auflagen zur Minderung insbesondere der Scope-3-Emissionen nicht geprüft worden waren. Das Berufungsgericht verwies den Fall zugleich zurück, damit geprüft werde, ob die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen dennoch als gültig behandelt werden könnte.

Zwei Prozent im Blick, für 98 Prozent keine Auflagen geprüft

Nach Darstellung von Reuters machten die sogenannten Scope-3-Emissionen, also jene, die überwiegend nach dem Export der Kohle im Ausland entstehen, 98 Prozent der gesamten Treibhausgasbilanz der Mine aus. Richter James Edelman hielt der Planungskommission vor, mit ihrem Fokus auf die verbleibenden zwei Prozent der Emissionen ihrer Pflicht nicht nachgekommen zu sein, Bedingungen zur größtmöglichen praktisch erreichbaren Minderung der Emissionen überhaupt zu erwägen. Wie hoch die Emissionen insgesamt ausfallen würden, beziffert das Urteil mit 876,07 Millionen Tonnen, davon 860 Millionen Tonnen Scope-3-Emissionen. Kate Owens erklärte, der High Court habe nicht festgestellt, dass Scope-3-Bedingungen am Ende tatsächlich aufzuerlegen seien, sondern dass die Frage ordnungsgemäß geprüft werden müsse; das Gesetz lasse weiterhin Raum, solche Bedingungen als nicht praktikabel abzulehnen. DAMSHEG-Präsidentin Wendy Wales kommentierte, man könne nicht Kohle fördern, sie ins Ausland verschiffen, zusehen, wie sie den Klimawandel antreibe und dann so tun, als habe das nichts mit einem selbst zu tun. Anwältin Anita O’Hart erklärte, der High Court habe bestätigt, dass Planungsbehörden die Kausalkette der Emissionen eines Projekts nicht ignorieren dürften und diese Pflicht nun im gesamten Planungssystem von New South Wales bindend sei. MACH Energy erklärte, über das Ergebnis enttäuscht zu sein, akzeptiere aber die Entscheidung und werde sie auf ihre Folgen für künftige Projektprüfungen untersuchen. Der Branchenverband Minerals Council of Australia nannte die Entscheidung einen weiteren Rückschlag für Australiens Aussichten, die anhaltende Nachfrage internationaler Kunden nach Kohle zu decken.

Im Vergleich: Das Pariser Abkommen reicht nicht als Ausrede

Einen ähnlichen Grundsatz hatte der Internationale Gerichtshof im Juli 2025 in einem Rechtsgutachten festgehalten: Staaten wie Australien blieben für Emissionen verantwortlich, auch wenn ihre fossilen Brennstoffe in einem anderen Land verschifft und dort verbrannt würden. Auch der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs urteilte laut ABC News 2024 nach örtlichem Widerstand gegen eine Ölbohrung in Surrey, dass Planungsbehörden die künftigen Klimafolgen fossiler Projekte vor einer Genehmigung bewerten müssen. Für das Projekt HVO etwa kritisierte die Umweltanwältin und Grünen-Sprecherin Sue Higginson, dessen Umweltverträglichkeitserklärung habe Scope-3-Emissionen überhaupt nicht erfasst, womit die Genehmigung nach ihrer Einschätzung den vom High Court verlangten Maßstab zu verfehlen scheine. Zum Größenvergleich: Die geplante Erweiterung von Mount Pleasant hätte der Atmosphäre nach einer Schätzung von ABC News ungefähr doppelt so viele Treibhausgase hinzugefügt wie Australiens gesamte jährliche Emissionen; die frühere australische Chefwissenschaftlerin Penny Sackett schätzte laut Renew Economy, dass das Vorhaben eines der 650 weltweit größten Treibhausgas emittierenden Projekte oder Aktivitäten wäre.

Weiterbetrieb, mögliche erneute Prüfung und politischer Druck

Nach Angaben der Regierung von New South Wales verfügt Mount Pleasant über eine separate Genehmigung für den Betrieb bis 2032; das Urteil ändere daran nichts. Die Regierung betonte, das Urteil betreffe die Art, wie die Erweiterung 2022 unter der früheren Regierung geprüft worden sei und bedeute nicht, dass eine erneute Prüfung oder künftige Genehmigungen von Kohleminenerweiterungen ausgeschlossen seien. MACH Energy habe signalisiert, weiter Optionen für das Projekt zu verfolgen; man werde eng mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, erklärte die Regierung. Oppositionsführer Angus Taylor nannte es absurd, von einer Planungsbehörde in New South Wales die Berücksichtigung von Klimafolgen in anderen Ländern zu verlangen und forderte gemeinsam mit Matt Canavan die Regierungen von Albanese und Minns auf, das Gesetz umgehend zu ändern. Laut Liz Hicks von der University of Melbourne betrifft das Urteil vor allem Projekte in New South Wales und hat begrenzte direkte Auswirkungen auf andere Bundesstaaten, wird aber von Gerichten im ganzen Land beachtet; Bundesumweltminister Murray Watt erklärte, die Entscheidung übertrage sich nicht automatisch auf Entscheidungen oder Gesetze des Commonwealth.