EU zahlte Ukraine 3,3 Mrd. Euro für Drohnen und Raketen

Die EU-Kommission zahlte am 18. September im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine 3,3 Milliarden Euro für Verteidigungsbeschaffungen aus; das Geld deckt Drohnen und Raketen ab. Es ist die vierte Zahlung aus dem Verteidigungsfenster des Darlehens: Nach eigenen Angaben wird die Kommission damit im laufenden Jahr knapp 15 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach einem Telefonat mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag, das Geld solle sofort in die Produktion von Drohnen und Raketen fließen.

Ein Darlehen über bis zu 90 Milliarden Euro

Grundlage ist die Verordnung (EU) 2026/467, die das Europäische Parlament und der Rat im Februar 2026 verabschiedeten; sie sieht bis zu 90 Milliarden Euro vor, aufgeteilt in 30 Milliarden Euro Haushaltshilfe und 60 Milliarden Euro für Verteidigung. Vorausgegangen war ein Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2026, der auf eine Übereinkunft des Europäischen Rates vom Dezember zurückging, auf diese Weise den Haushaltsbedarf und den Militärbedarf der Ukraine zu unterstützen. Für das laufende Jahr wies der Rat am 23. April 2026 bis zu 45 Milliarden Euro zu, davon 28,3 Milliarden Euro für die verteidigungsindustrielle Basis und 16,7 Milliarden Euro Haushaltsunterstützung.

Während die EU-Gelder flossen, bezeichnete Selenskyj beim von ihm einberufenen Gipfel der „Acht der Karpaten“ im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk das ukrainische Haushaltsdefizit gegenüber Journalisten als „astronomisch“ und erklärte, an Vorschlägen zur Behebung zu arbeiten. Eine genaue Höhe nannte er nicht; im August hatte er die Lücke noch mit umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert. Er verwies auf das Telefonat mit von der Leyen vom Donnerstag und sagte, es gebe bereits einige Vereinbarungen.

Premierminister Serhij Koretsky erklärte am 28. September, die Lage der Staatsfinanzen bleibe schwierig, weil ein Teil der geplanten internationalen Finanzierung noch nicht eingetroffen sei, auch weil die Ukraine eigene Verpflichtungen gegenüber internationalen Partnern nicht rechtzeitig erfüllt habe. Vorrangig finanziere die Regierung Verteidigung, Renten und Sozialleistungen sowie die Gehälter von Lehrkräften und Ärzten; neue, nicht kritisch wichtige Bauvorhaben und Rekonstruktionen sowie Verschönerungsprojekte wie Parks oder Brunnen würden dagegen verschoben. Koretsky rief auch die Kommunen auf, ihre Ausgaben zu priorisieren. Nach Angaben der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Roksolana Pidlasa, wurden für den Herbst geplante Kapitalausgaben auf Dezember verschoben, darunter Bauprojekte von Krankenhäusern und Maßnahmen zum Schutz der Energieinfrastruktur.

Die Entscheidung sei an einem einzigen Tag ohne Diskussion gefallen, so Shkil; die Unternehmen seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Getrennte Rechnungen, ein offener Rest

Bis Jahresende benötige die Ukraine von ihren Partnern 29,5 Milliarden US-Dollar für nichtmilitärische Haushaltsausgaben, von denen mehr als 3 Milliarden US-Dollar bereits am 2. Oktober eingegangen seien. Martschenko zufolge stünden für Verteidigungsbedarf wie Waffen- und Drohnenkäufe aus dem EU-Darlehen bis Ende 2026 weitere 17 Milliarden Euro bedingungslos zum Abruf bereit. Laut EU-Kommission unterliegen Finanzierungsentscheidungen jedoch vereinbarten Bedingungen und Kontrollen. Zusätzlich dazu hatte das Verteidigungsministerium bereits im August 2026 einen weiteren Bedarf von 27 Milliarden US-Dollar gemeldet, der auch nach vollständiger Ausschöpfung des EU-Darlehens bestehe. Martschenko zufolge will die Ukraine mehr als 7 Milliarden US-Dollar davon durch Einsparungen und die Umverteilung von Ausgaben decken und rechnet mit weiteren rund 12 Milliarden US-Dollar gemeinsam mit Partnern; den verbleibenden Rest könne die EU-Kommission 2026 nicht übernehmen, weil ihr dafür die Instrumente fehlten. Kommissionssprecherin Paula Pinho hatte bereits am 2. Oktober nach einem Treffen von Vertretern der EU und der Ukraine erklärt, bei der externen Finanzierung der Ukraine bestehe für 2026 keine Lücke.