China-Kommission rät zur Vorbereitung schärferer EU-Handelsinstrumente

„Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein“, zitieren die Nachrichtenagentur dpa und die WirtschaftsWoche aus dem Bericht. Als zentralen Hebel nennt die Kommission die Konditionierung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt angesichts von Chinas exportgetriebenem Wirtschaftsmodell.

Am Freitag hatte sich die EU laut dpa und WirtschaftsWoche mit China im Handelsstreit darauf verständigt, dass das Land seine Exporte von Hybridautos nach Europa drosselt. Bereits am 5. Oktober 2026 hatten Deutschland und Frankreich der Europäischen Kommission in einem Brief an deren Präsidentin Ursula von der Leyen neue Befugnisse zur Beschränkung des Binnenmarktzugangs vorgeschlagen, wie Euronews berichtete. Dem Brief lag ein Papier zu globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten bei, das vor einem „massiven industriellen Schock“ in Branchen wie Pharma, Luftfahrt, Raumfahrt, Automobilindustrie, Industriemaschinen und Chemie warnt.

Der deutsch-französische Vorstoß

Nach Angaben von Euronews soll das vorgeschlagene Instrument aktiviert werden, wenn Drittstaaten die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und fairer Marktbedingungen politisch oder wirtschaftlich zu untergraben versuchen und dadurch schwere, systematische Verzerrungen verursachen. Entscheidungen sollen über ein Komitologieverfahren, bei dem Vertreter der Mitgliedstaaten die Maßnahmen prüfen, fallen; aktiviert werden soll das Instrument, sofern sich keine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht. Als Vorbild könnte dabei laut Euronews das bestehende Anti-Coercion-Instrument der EU dienen, das wirtschaftlichem Druck ausländischer Staaten entgegenwirken soll und der EU erlaubt, den Zugang zu Lizenzen und Rechten des geistigen Eigentums zu beschränken. Nach Angaben einer Quelle im Élysée geht es darum, Zölle und weitere Maßnahmen verhängen zu können, die „Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit“ der EU zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zeigen.

Wer in der Kommission sitzt

Der Bundestag hatte die Einsetzung der Kommission im November 2025 beschlossen, wie dpa berichtet. Nach Angaben des Bundestages stimmte das Parlament am 13. November 2025 über den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab; CDU/CSU, AfD und SPD stimmten dafür, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Eine andere Angabe des Bundestages nennt für dieselbe Einsetzung dagegen den 11. November 2025. Konstituiert hat sich das Gremium am 19. März 2026 unter Leitung des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der zugleich den Ausschuss für Wirtschaft und Energie leitet. Am 28. April 2026 wurden laut Bundestag Cora Jungbluth von der Bertelsmann Stiftung und Mikko Huotari von MERICS einstimmig zu Ko-Vorsitzenden gewählt. Bundestagsabgeordnete gehören der Kommission nicht an. Laut dpa und WirtschaftsWoche sind Fachleute aus 13 Organisationen vertreten, darunter Wissenschaftler, Repräsentanten von Stiftungen, Wirtschaftslobbyisten und Gewerkschafter. Vertreten ist unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Prüfauftrag: Importe und Rechtsänderungen

Der Einsetzungsbeschluss beauftragt die Kommission laut Bundestag zu prüfen, wie die deutschen Energie- und Rohstoffimporte verbessert werden können und ob Änderungen im Außenwirtschaftsrecht notwendig sind. Im Mittelpunkt stehen laut Bundestag Wertschöpfungsketten vor allem bei Energie- und Rohstoffimporten; untersucht werden sollen auch der Exportumfang deutscher Unternehmen, Investitionen deutscher Firmen im Ausland und deren staatliche Absicherung. Untersucht werden sollen zudem Investitionen chinesischer Investoren in kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Industrien in Deutschland sowie Risiken beim Einsatz von Technologien nicht vertrauenswürdiger Hersteller in kritischen Infrastrukturen. Auf den Untersuchungen aufbauend soll die Kommission laut Bundestag möglichst im Konsens Handlungsoptionen formulieren, die gegebenenfalls in Gesetzgebungsverfahren einfließen können. Das Gremium soll dem Bundestag jährlich schriftlich über seine Ergebnisse berichten und den Ausschuss für Wirtschaft und Energie halbjährlich über den Arbeitsstand unterrichten.

Kritik an der Bundesregierung

Im aktuellen Bericht bemängelt die Kommission laut Table.Briefings, dass der Bundesregierung ein ressortübergreifender Ansatz in der China-Politik fehle. Es gebe keinen integrierten Ansatz, „der Außenwirtschafts-, Industrie- und Sicherheitspolitik sowie Forschungs- und Innovationspolitik verbindet“, zitiert Table.Briefings aus dem Bericht. Die Kommission warnt zugleich vor einem verschärften Handelsstreit und sicherheitspolitischen Konflikten mit China und schlägt sowohl defensive als auch offensive Schutzmaßnahmen vor. Bereits im August hatte die Bundesregierung in einer Antwort an den Bundestag erklärt, sie unterstütze die Einrichtung der Kommission, um Deutschlands wirtschaftliche und technologische Souveränität zu stärken. Als Voraussetzung für eine vertiefte Zusammenarbeit mit China nannte sie faire Wettbewerbsbedingungen, Reziprozität, den Abbau globaler Ungleichgewichte sowie die Achtung des Völkerrechts. Deutschland könne seine Interessen gegenüber China dauerhaft nur im europäischen Verbund wirksam vertreten, erklärte die Regierung weiter.

Leibinger über den Umgang mit China

Auch BDI-Präsident Peter Leibinger äußerte sich laut dts Nachrichtenagentur in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag zur China-Politik. „Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen“, schrieb Leibinger. Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen müssten nach seiner Einschätzung schneller, unbürokratischer und einheitlicher greifen. Verhandlungen blieben für ihn dennoch der Königsweg, wobei auch Wechselkursverzerrungen eine zentrale Rolle spielen müssten. Den deutsch-französischen Vorschlag eines Reaktionsinstruments begrüßte er als wichtigen Beitrag für eine geeinte europäische Position. China bleibe für die deutsche Industrie in vielen Bereichen zugleich ein wichtiger Innovationspartner und Lieferant, schrieb Leibinger weiter. Innerhalb der Kommission gibt es allerdings auch Widerspruch gegen einzelne Maßnahmen: Kommissionsmitglied Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln kritisierte gegenüber dem Spiegel die Verständigung der EU mit China über die Drosselung der Hybridautoexporte. „Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa bedrohen, wären das bessere und gezieltere Mittel gegen die großen chinesischen Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Matthes; sie könnten chinesischen Herstellern künstliche Preisvorteile nehmen.

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte den Sachstandsbericht der Kommission bereits für seine Sitzung am 7. Oktober 2026 auf die Tagesordnung gesetzt, zusammen mit einem Bericht zur deutsch-französischen Initiative für europäische Schutzmaßnahmen gegenüber chinesischen Handelspraktiken. Auf EU-Ebene soll das Thema beim Gipfel des Europäischen Rates in der kommenden Woche behandelt werden, bei dem Frankreich und Deutschland auf dringendes Handeln drängen wollen. Das deutsch-französische Papier räumt selbst ein, dass mögliche Vergeltungsmaßnahmen die politische Einheit der EU auf die Probe stellen dürften und dass eine geschlossene Haltung der Mitgliedstaaten in einem Handelskrieg mit China entscheidend wäre.