AP-Prognose: Kalifornien billigt Anleihe über 11,25 Milliarden Dollar
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AP-Prognose: Kalifornien billigt Anleihe über 11,25 Milliarden Dollar

Nach einer von CBS Los Angeles berichteten Prognose der Associated Press haben Kaliforniens Wähler Proposition 1 angenommen. Der Bundesstaat darf damit Anleihen über 11,25 Milliarden Dollar für Wohnungsbau und Veteranendarlehen verkaufen.

Quellen (8)
  1. California voters pass Prop. 1, authorizing state bonds for housing affordability programs, AP projects - CBS Los Angelescbsnews.com
  2. Live Election Results for California’s Proposition 1 in 2026 | KQEDkqed.org
  3. Proposition 1 [Ballot]lao.ca.gov
  4. Here's what to know about Prop 1, CA's $11 billion housing bond - CalMatterscalmatters.org
  5. University of California celebrates passage of statewide housing bond, including $175 million for UC student housing | University of Californiauniversityofcalifornia.edu
  6. Homelessness in California: The State Must Do More to Assess the Cost‑Effectiveness of Its Homelessness Programsauditor.ca.gov
  7. Recommendations Not Fully Implemented After One Year - California State Auditorauditor.ca.gov
  8. California State Auditor - Report 2023-102.1 All Recommendation Responsesinformation.auditor.ca.gov
17. November 2026, 8:26 Uhr859 Wörter · 5 Min. Lesezeit

Über die Prognose der Associated Press berichtete die Nachrichtenseite CBS Los Angeles am 3. November 2026. Der Auszählungsstand lag nach Schätzung der Associated Press bei 97,98 Prozent, wie die Wahlergebnisseite von KQED zeigte; diese Schätzung konnte sich mit weiteren Ergebnissen noch verändern.

Laut der Analyse des Legislative Analyst's Office vom 3. November 2026 entfallen 10 Milliarden Dollar auf Wohnungsprogramme, die aus dem allgemeinen Haushalt zurückgezahlt werden und 1,25 Milliarden Dollar auf Veteranendarlehen, die Veteranen über eigene monatliche Zahlungen zurückzahlen. Die Mittel für die Wohnungsprogramme sollen laut der Analyse über mehrere Jahre verteilt werden. 7,2 Milliarden Dollar fließen in Erwerb, Bau oder Renovierung von Mietwohnungen, bei denen Bauträger im Gegenzug Wohnungen im Allgemeinen 55 Jahre lang für einkommensschwache Haushalte reservieren müssen. Ein Teil dieser Mittel ist für betreutes Wohnen mit Angeboten wie Beratung bei psychischen Problemen und Substanzkonsum vorgesehen. 1,1 Milliarden Dollar sollen Wohneigentum für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen fördern, unter anderem durch Darlehen für Erstkäufer, die oft erst beim Verkauf oder vollständiger Abzahlung des Hauses zurückgezahlt werden müssen. Kleinere Teile fließen in Landarbeiterwohnungen, Zuschüsse für indigene Stämme, Pilotprojekte für günstigeren Wohnungsbau und Infrastrukturverbesserungen bei Wasser und Verkehr für Wohnungsbauvorhaben. 350 Millionen Dollar gehen zu gleichen Teilen an die University of California und die California State University für studentischen Wohnraum.

kalifornien

Für die Rückzahlung der allgemeinen Wohnungsanleihe rechnet die LAO mit jährlich 500 bis 600 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt. Diese jährliche Zahlung soll etwa 25 Jahre lang anfallen und entspräche damit rund 0,25 Prozent des gesamten allgemeinen Staatshaushalts. Wegen der Zinsen wären die Gesamtkosten inflationsbereinigt etwa 15 Prozent höher, als wenn der Staat sofort aus bereits vorhandenen Mitteln zahlen würde. Die 1,25 Milliarden Dollar für Veteranendarlehen sollen dem Staat laut LAO dagegen keine direkten Kosten verursachen, weil die monatlichen Zahlungen teilnehmender Veteranen die fälligen Anleihebeträge bislang stets gedeckt hätten.

Wer von der Finanzierung profitieren soll

Nach Prognose der LAO sollen die Mittel zusammen mit anderen staatlichen Geldern bis zu 40.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern ermöglichen. Dazu kommen nach dieser Prognose etwa 2.500 Wohnungen für Landarbeiter und rund 1.200 Betten für Studierende. Weitere bis zu 40.000 Haushalte, darunter etwa 2.100 Veteranen, sollen beim Wohneigentum unterstützt werden. An der University of California soll ihr Anteil von 175 Millionen Dollar über das staatliche Higher Education Student Housing Grant Program bereitgestellt werden, wie die Hochschule am 4. November 2026 mitteilte. Die Universität ist damit selbst Empfängerin der Mittel. UC-Präsident James B. Milliken erklärte, die Nachfrage nach bezahlbarem studentischem Wohnraum sei gestiegen, während die Universität mit dem Bundesstaat daran arbeite, mehr kalifornische Studierende aufzunehmen. Kai Wang, Wohnraumbeauftragter der UC Student Association, erklärte, die Vorlage werde mehrere baureife Projekte an den zehn UC-Standorten ermöglichen und tausenden Studierenden einen Wohnplatz verschaffen.

wohnungspolitik

Vorgeschichte, Wohnungsbedarf und Streit um die Anleihe

Es ist nicht die erste Anleihe dieser Art: 2024 billigten Kaliforniens Wähler laut Bericht von CalMatters mit denkbar knappem Ergebnis eine ebenfalls Proposition 1 genannte Anleihe, die 2 Milliarden Dollar für Wohnraum für Veteranen und Menschen mit psychischen Problemen oder Suchterkrankungen, denen Obdachlosigkeit drohte, vorsah. 2018 hatten die Wähler bereits eine Anleihe über 1 Milliarde Dollar für Wohnungsdarlehen an Veteranen angenommen. Die aktuelle Anleihe ist auch mehr als zehnmal so groß wie die Veteranenanleihe von 2018. Wie groß der Bedarf ist, zeigt eine andere Zahl: 2023 erlebten laut dem Bericht des California State Auditor mehr als 180.000 Menschen in Kalifornien Wohnungslosigkeit. Das waren 53 Prozent mehr als 2013. Nach einer von CalMatters zitierten Berechnung der National Low Income Housing Coalition müsste eine Person im Mindestlohn 102 Stunden pro Woche arbeiten, um sich eine typische Wohnung mit einem Schlafzimmer leisten zu können.

Im kalifornischen Parlament stimmten zwei republikanische Senatoren und sieben republikanische Mitglieder der Assembly gegen die Vorlage, berichtete CalMatters. Senator Tony Strickland aus Huntington Beach nannte die Bezeichnung „Veterans and Affordable Housing Bond Act“ ein Täuschungsmanöver, weil nur ein kleiner Teil der Mittel an Veteranen gehe. Strickland warnte zudem, die starken Staatseinnahmen des laufenden Jahres würden nicht anhalten, was eine weitere Verschuldung riskant mache. Das von KQED veröffentlichte Gegenargument bezeichnete das Paket als 11 Milliarden Dollar zusätzliche Schulden ohne Reformen und forderte, zunächst kostspielige Bauvorschriften abzubauen. Nach Darstellung von CBS Los Angeles halten Gegner die Summe angesichts des Ausmaßes des Wohnungsproblems für einen Tropfen auf den heißen Stein. Eine Antwort der Verfasser der Vorlage auf Stricklands Vorwurf zum Namen findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht. Die Kampagnenfinanzierung war ungleich verteilt: Die Unterstützerkampagne hatte nach Angaben des California Secretary of State bis zum 22. Oktober 2026 15,1 Millionen Dollar eingesammelt, Gegner meldeten keine Spenden. Zu den Einzelspendern zählten laut KQED Baugewerkschaften wie der North Coast States Regional Council of Carpenters, Airbnb und die Organisation Building a Better California, jeweils mit rund 1 Million Dollar.

Was Prüfberichte über frühere Programme zeigen

Zwei von fünf geprüften Programmen, Homekey und das CalWORKs Housing Support Program, bewerteten die Prüfer des California State Auditor als wahrscheinlich kosteneffektiv. Bei drei weiteren geprüften Programmen fehlten nach Angaben der Prüfer ausreichende Daten für eine Bewertung. Das Gesetz AB 799 verpflichtet die Mitarbeiter des California Interagency Council on Homelessness, Finanz- und Ergebnisdaten zu staatlichen Programmen gegen Wohnungslosigkeit bis zum 1. Februar 2027 zu erheben und bis spätestens 1. Juni 2027 sowie danach jährlich öffentlich zu machen.

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