London: Mehr als 200 Verhaftungen bei Mahnwache gegen Palästina-Action-Verbot
Großbritanniens High Court erklärte das Verbot der Aktivistenbewegung Palästina Action im Februar 2026 für rechtswidrig. Trotzdem verhaftete die Londoner Polizei am 11. April mehr als 200 Menschen, die am Trafalgar Square schweigend Schilder hochhielten. Das Antiterrorrecht bleibt in Kraft, solange das Berufungsverfahren der Regierung aussteht. Das Ergebnis: Menschen werden wegen einer Straftat festgenommen, die auf einer gerichtlich beanstandeten Grundlage beruht.
Das Verbot und sein juristisches Schicksal
Palästina Action wurde im Juli 2025 von Innenministerin Yvette Cooper unter dem britischen Terrorist Act als Terrororganisation eingestuft. Auslöser war ein Einbruch von Gruppenmitgliedern in eine Royal-Air-Force-Basis. Es war das erste Mal, dass Großbritannien eine Protestbewegung unter diesem Gesetz klassifizierte. Die Gruppe war zuvor vor allem durch Aktionen an Rüstungsstandorten bekannt geworden: Mitglieder drangen in Fabrikhallen ein und beschädigten Produktionsanlagen, die nach ihrer Darstellung zur Herstellung von Waffen für Israel genutzt wurden.
Im Februar 2026 entschied der Londoner High Court, die Terrorismuseinstufung sei unrechtmäßig. Die Regierung legte Einspruch ein und beließ das Verbot in Kraft. Das schafft eine juristische Grauzone: Solange das Berufungsverfahren aussteht, bleibt das Verbot formal wirksam. Wer öffentlich Unterstützung für Palästina Action zeigt oder Mitglied ist, begeht nach britischem Recht weiterhin eine Straftat, auch wenn ein Gericht den Terrorismusstatus als unzulässig bewertet hat.
Die Mahnwache am Trafalgar Square
Mehr als 1.000 Menschen folgten am 11. April dem Aufruf der Organisation Defekt Our Juries zu einer als "Everyone Day" bezeichneten Mahnwache auf dem Trafalgar Square. Viele trugen Schilder mit dem Satz: "Ich bin gegen Genozid, ich unterstütze Palästina Action." Es war die erste größere Demonstration seit dem High-Court-Urteil im Februar. Die Metropolitanpolizei verhaftete nach eigenen Angaben 212 Menschen. Einige Medien berichten von bis zu 523 Festnahmen; offizielle Zahlen werden noch konsolidiert. Die Verhafteten waren zwischen 27 und 82 Jahre alt. Grundlage für alle Festnahmen war der Verdacht, öffentlich Unterstützung für eine verbotene Organisation gezeigt zu haben.
Palästina Action besteht darauf, keine Terrororganisation zu sein. Die Gruppe sieht sich als legitime Widerstandsbewegung gegen die britische Mitverantwortung an israelischen Kriegshandlungen in Gaza. Über ihre genaue Einordnung gehen die Meinungen auseinander: Die Regierung verweist auf die Sachbeschädigung an militärischen Anlagen; Unterstützer betonen, dass die Aktionen ausschließlich gegen Eigentum gerichtet waren, nie gegen Personen.
Internationale Kritik
UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlung hatten Großbritannien bereits vor der Demonstration aufgefordert, das Verbot zu überprüfen. Die Verhaftungen vom Samstag dürften diese Kritik verstärken. Liberté, eine der ältesten britischen Bürgerrechtsorganisationen, sprach von einem unverhältnismäßigen Einsatz des Antiterrorrechts gegen friedliche Protestteilnehmer. Die Regierung Keir Starmer weist alle Einwände zurück und betont, Großbritannien wende das Gesetz korrekt an.
Die Situation unterscheidet sich von vergangenen Massenprotesten in Großbritannien: Hier geht es nicht um einzelne Straftaten im Rahmen einer Demonstration, sondern um die schlichte Anwesenheit bei einer Veranstaltung, die Unterstützung für eine verbotene Gruppe ausdrückt. Das macht jeden Demonstrationsteilnehmer, der ein entsprechendes Schild trägt, zu einem potenziellen Straftäter.
Was als Nächstes entscheidet,
Das Berufungsverfahren der Regierung gegen das High-Court-Urteil hat noch keinen Verhandlungstermin. Solange es aussteht, bleibt das Verbot formal wirksam. Palästina Action hat angekündigt, die Proteste fortzuführen. Weitere Mahnwachen sollen folgen. Ob das Berufungsgericht die Terrorismuseinstufung bestätigt oder das erste Urteil aufrechterhält, hat weitreichende Folgen: Ein Scheitern der Regierung würde bedeuten, dass Hunderte Menschen auf Basis eines rechtswidrigen Verbots festgenommen wurden. Die Entscheidung wird auch als Präzedenzfall für den Umgang Großbritanniens mit politischem Aktivismus gewertet.