AfD Sachsen-Anhalt will Alleinregierung: Parteitag verabschiedet "Regierungsprogramm"

Eine Partei, die der Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, könnte im September erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Alleinregierung in einem Flächenbundesland stellen. Die AfD Sachsen-Anhalt verabschiedet heute und morgen in der Magdeburger Hyparschale ein mehr als 150-seitiges Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September 2026. Intern nennt die Partei es "Regierungsprogramm". Das ist kein rhetorischer Überschwang: In aktuellen Umfragen liegt die AfD stabil bei 39 bis 40 Prozent.

Die Rechenlogik der absoluten Mehrheit

Der entscheidende Mechanismus ist die Fünf-Prozent-Hürde. Eine absolute Mehrheit im Magdeburger Landtag erfordert mehr als die Hälfte der Sitze, nicht der abgegebenen Stimmen. Wenn kleinere Parteien wie die Linke, die Grünen oder das BSW scheitern, verteilen sich alle Mandate nur auf jene Parteien, die den Einzug schaffen. Je nach Konstellation könnte die AfD mit 40 bis 43 Prozent der Stimmen tatsächlich eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen.

In der Geschichte Sachsen-Anhalts wäre das ein Präzedenzfall. Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die Partei seit 2022 als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Diese Klassifizierung hat bislang keine messbare Wirkung auf die Umfragewerte. Im Bundesvergleich gibt es kein Flächenbundesland, in dem eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei jemals eine Regierung geführt hat.

Was das Programm enthält

Das Wahlprogramm umfasst nach übereinstimmenden Berichten 154 bis 156 Seiten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf Migrationspolitik: Laut einer Analyse von CORRECTIV widmen sich 18 Seiten ausdrücklich dem Thema Remigration und Abschiebungsvorhaben. Ein besonders weitreichender Punkt ist die geplante Neuregelung für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Die AfD will ihnen den Schutzstatus aberkennen. Hunderttausende Menschen, die seit dem russischen Angriff 2022 in Deutschland Schutz gefunden haben, würden damit zur Ausreise verpflichtet.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, seit 2022 Fraktionsvorsitzender im Magdeburger Landtag, beschrieb das Programm als "migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad" und "umfassende Abschiebe-Offensive". Jenseits der Migrationspolitik sieht das Programm unter anderem die Streichung von Staatskirchenleistungen vor, was einen Bruch mit einer jahrzehntelangen staatlichen Praxis bedeuten würde. Zu wirtschaftspolitischen Fragen fällt die Einschätzung von außen kritisch aus: Das Handelsblatt berichtete, dass die AfD-Planungen zur Arbeitsmigration als Gefahr für den Fachkräftebedarf der Region bewertet werden, einem der drängendsten strukturellen Probleme Sachsen-Anhalts.

Proteste und politische Reaktionen

Gegen den Parteitag mobilisierten breite gesellschaftliche Bündnisse. "Omas gegen Rechts", Gewerkschaften und lokale Demokratieinitiativen organisierten Gegenkundgebungen in Magdeburg. Hunderte Menschen demonstrierten vor der Hyparschale. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte die Brandmauer gegen die AfD und schloss Koalitionen auf Bundesebene erneut aus. Auf Landesebene liegt die Entscheidung jedoch bei den sachsen-anhaltinischen Parteigliederungen.

Die strategische Herausforderung für die anderen Parteien ist komplex. Eine Koalition, die stark genug wäre, um eine AfD-Alleinregierung rechnerisch zu verhindern, müsste sehr unterschiedliche politische Kräfte zusammenspannen. CDU, SPD, Grüne, BSW und FDP müssten nicht nur selbst den Einzug in den Landtag schaffen, sondern gemeinsam mehr Mandate als die AfD erringen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass diese Parteien koordiniert auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten.

Was eine Alleinregierung bedeuten würde

Würde die AfD tatsächlich eine Alleinregierung bilden, wäre das ein politischer Einschnitt ohne historisches Vorbild in der Bundesrepublik. Eine Partei unter Verfassungsschutzbeobachtung hätte dann Zugang zu den Instrumenten der gesamten Landesexekutive: Polizei, Staatsanwaltschaft, Landesbehörden, Bildungssystem. Wie andere Bundesländer und der Bund auf ein solches Szenario reagieren würden, ist eine Frage, auf die es in der verfassungsrechtlichen Literatur keine eindeutigen Antworten gibt. Bisher ist kein Verbotsverfahren gegen die Bundespartei anhängig, nachdem ein entsprechender Antrag im Bundesrat 2024 gescheitert war.

Ausblick

Bis zur Landtagswahl am 6. September 2026 bleiben knapp fünf Monate. In den kommenden Wochen werden die anderen Landtagsparteien ihre Wahlprogramme und Koalitionssignale präsentieren. Die sachsen-anhaltinische CDU, die mit Reiner Haseloff seit 2011 den Ministerpräsidenten stellt, muss erklären, wie sie mit einem AfD-Ergebnis umgehen will, das rechnerisch auf eine Alleinregierung hinausläuft. Die Frage, ob die Brandmauer auf Länderebene hält, wird in Sachsen-Anhalt im Herbst zur Bewährungsprobe.

Für Spitzenkandidat Siegmund beginnt mit dem heutigen Parteitag die entscheidende Wahlkampfphase. Die Verabschiedung des Programms ist der formale Startschuss. Ob es am 6. September für eine absolute Mehrheit reicht, hängt von einer einzigen Variable ab, die die AfD selbst nicht steuern kann: wie viele andere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.