Trump stellt NATO-Mitgliedschaft in Frage: Treffen mit Rutte

Update 9. April, 00:17 Uhr: Neben dem formellen Austritt erwägt Trump konkrete Truppenabzüge als Druckmittel gegen unkooperative Verbündete. Besonders im Visier: die US Naval Station Rota in Spanien, ein Schlüsselstützpunkt für die atlantische Verteidigung. Spanien hatte den USA die Nutzung seines Luftraums für Iran-Operationen verweigert. Zudem will Trump das NATO-Ausgabenziel von zwei auf fünf Prozent des BIP anheben. Staaten die das nicht erfüllen, sollen kein volles Mitspracherecht mehr haben.

Die Zukunft der NATO steht auf dem Spiel. US-Präsident Donald Trump erörterte bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch im Weißen Haus die Möglichkeit eines US-Austritts aus dem Verteidigungsbündnis. Das hatte Sprecherin Karoline Leavitt zuvor bestätigt. Trumps Frustration über die Haltung der Verbündeten im Iran-Krieg hat eine existenzielle Debatte über die fast 80 Jahre alte Allianz ausgelöst.

Warum Trump auf Konfrontationskurs geht

Der unmittelbare Anlass für Trumps Drohung ist die Weigerung mehrerer NATO-Staaten, die USA im Iran-Konflikt zu unterstützen. Spanien und Frankreich hatten den Vereinigten Staaten die Nutzung ihres Luftraums und gemeinsamer Militäreinrichtungen für Operationen gegen den Iran untersagt. Darüber hinaus ignorierte die Allianz Trumps Forderung nach einer gemeinsamen Militäraktion zur Wiedereröffnung der Straße von Hormuz.

Trump bezeichnete die NATO öffentlich als Papiertiger und erklärte, er erwäge ernsthaft einen Rückzug aus dem Bündnis. Das Weiße Haus formulierte es diplomatischer, aber kaum weniger deutlich: Die Verbündeten hätten den USA den Rücken gekehrt, als diese Unterstützung brauchten.

Konkrete Truppenabzüge als Druckmittel

Jenseits eines formellen NATO-Austritts, der einen Kongressbeschluss erfordern würde, plant die Trump-Administration laut Berichten konkrete Strafmaßnahmen unterhalb dieser Schwelle. Trump erwägt ein „Pay-to-Play“-Modell: NATO-Mitglieder, die nicht fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung aufwenden, sollen kein vollwertiges Mitspracherecht in der Allianz mehr haben. Spanien ist dabei besonders in den Fokus geraten. Die Trump-Administration droht Spanien mit dem Abbau der US Naval Station Rota, einem für die atlantische Verteidigung zentralen Stützpunkt, sowie mit erhöhten Importzöllen.

Medienberichten zufolge hat die Administration bereits Pläne zur Reduzierung der Truppenstärke in Europa erwogen, was selbst bei Republikanern im Kongress Kritik auslöste. Der NDAA 2026 schreibt vor, dass die USA mindestens 76.000 Soldaten in Europa stationiert halten müssen. Fällt die Zahl für mehr als 45 Tage darunter, muss der Verteidigungsminister gegenüber dem Kongress das nationale Sicherheitsinteresse nachweisen.

Ruttes Gratwanderung

Für Rutte stellte das Treffen einen diplomatischen Hochseilakt dar. Der NATO-Generalsekretär musste Trump davon überzeugen, dass das Bündnis weiterhin im amerikanischen Interesse liegt, während er gleichzeitig mögliche Forderungen managen musste, die die Allianz spalten könnten.

Die europäischen NATO-Mitglieder stehen vor einem Dilemma. Einerseits lehnen viele die aggressive US-Außenpolitik im Nahen Osten ab und wollen sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen, den sie als amerikanisch-israelische Initiative betrachten. Andererseits ist die Sicherheitsarchitektur Europas fundamental auf die amerikanische Präsenz angewiesen, besonders angesichts des fortlaufenden Konflikts in der Ukraine.

Rechtliche Grenzen eines Austritts

Ein formeller US-Austritt aus der NATO wäre juristisch deutlich schwieriger als Trump suggeriert. Bereits 2023, noch unter der Regierung Biden, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das einen Austritt aus dem Nordatlantikvertrag an die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Senat bindet. Der Präsident kann demnach die NATO-Mitgliedschaft nicht einseitig kündigen.

Europäische Reaktionen

In europäischen Hauptstädten wachsen Sorge und Entschlossenheit gleichermaßen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine stärkere europäische Verteidigungsidentität, Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz erhöhte den Verteidigungsetat zuletzt massiv. Großbritannien hat sich als einziges größeres europäisches Land teilweise an die Seite der USA gestellt und unterstützt insbesondere Bemühungen zur Wiedereröffnung der Hormuz-Straße.

Ausblick: Abhängig von Islamabad

Das weitere Schicksal der NATO-Krise hängt eng mit den Iran-Verhandlungen zusammen, die am Samstag in Islamabad beginnen sollen. Sollte eine diplomatische Lösung gelingen, könnte der Druck auf das Bündnis nachlassen. Scheitern die Gespräche, dürfte Trump seine Drohungen mit Truppenabzügen und Strafzöllen gegen unkooperative Verbündete weiter intensivieren. Europa muss sich in jedem Fall auf eine Zukunft vorbereiten, in der die amerikanische Sicherheitsgarantie nicht mehr selbstverständlich ist.