Koalition hält trotz Waffenruhe an Energiepreis-Entlastungen fest

Update 9. April, 09:10 Uhr: Obwohl der Ölpreis nach der Waffenruhe um rund 16 Prozent gefallen ist, kommen die Preissenkungen bei deutschen Autofahrern bisher nicht an. Im EU-Vergleich ist Benzin in Deutschland zuletzt sogar schneller gestiegen als in den meisten Nachbarländern. Kanzler Merz brachte deshalb eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf bis zu 45 Cent pro Kilometer ins Gespräch. Die SPD-Fraktion lehnt das als sozial unausgewogen ab, weil Geringverdiener mit kurzen Arbeitswegen kaum profitieren würden. Kartellamt-Präsident Mundt kündigte an, die Weitergabe der gesunkenen Ölpreise an die Zapfsäulen genau zu überwachen.

Die Nachricht von der Waffenruhe im Iran-Krieg hat an den Rohstoffmärkten für Erleichterung gesorgt, doch die Bundesregierung will ihren Kurs bei den Energiepreis-Entlastungen nicht ändern. Union und SPD bekräftigten am Mittwoch, dass die Verhandlungen über weitere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise fortgesetzt werden. Die Begründung: Selbst bei einer Entspannung am Ölmarkt blieben die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger auf einem historisch hohen Niveau.

Rekordpreise trotz Waffenruhe

Die Zahlen geben der Regierung Recht. Am Dienstag, einen Tag vor der Ankündigung der Waffenruhe, erreichte der Dieselpreis in Deutschland mit durchschnittlich 2,447 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Der bisherige Rekord aus dem März 2022, auf dem Höhepunkt der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, wurde damit um mehr als zwölf Cent übertroffen. Auch Benzin lag bei über zwei Euro pro Liter.

Selbst wenn der Rohöl-Einbruch vom Mittwoch vollständig an die Verbraucher weitergegeben würde, blieben die Preise deutlich über dem Niveau, das vor der Eskalation im Nahen Osten galt. Zudem hat die zum Jahresbeginn gestiegene CO2-Steuer die Kraftstoffpreise zusätzlich belastet. Die Koalition sieht daher weiterhin dringenden Handlungsbedarf.

Was bereits beschlossen wurde

Der Bundestag hat am 26. März ein erstes Maßnahmenpaket gegen übertrieben hohe Spritpreise verabschiedet. Kernpunkt ist eine Verschärfung des Kartellrechts gegenüber der Mineralölbranche. Zudem wurde das sogenannte Österreich-Modell eingeführt, das seit dem 1. April gilt: Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag erhöhen, und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

Die Wirkung dieser Regel ist bislang begrenzt. In den ersten Tagen nach Einführung erreichte der Dieselpreis an sechs aufeinanderfolgenden Tagen jeweils ein neues Allzeithoch. Kritiker sehen darin den Beleg, dass regulatorische Eingriffe bei der Preisgestaltung wenig ausrichten, solange der Rohstoffpreis die eigentliche Ursache ist.

Streit um die nächsten Schritte

Über weitergehende Maßnahmen herrscht in der Koalition keine Einigkeit. Die Debatte dreht sich um mehrere Instrumente, die teilweise gegensätzliche wirtschaftspolitische Philosophien widerspiegeln.

Auf dem Tisch liegen eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über die Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die SPD um Vizekanzler Lars Klingbeil drängt zusätzlich auf einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer, die kriegsbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne abschöpfen soll.

Die CDU um Wirtschaftsministerin Anja Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Sie argumentiert, dass ein solcher Eingriff Investitionen in die Energieinfrastruktur abschrecke und letztlich den Verbrauchern schade. Stattdessen setzt die Union auf marktwirtschaftliche Instrumente und befristete steuerliche Entlastungen. Die Fronten verlaufen quer durch die Koalition und haben das Potenzial, die ohnehin fragile Zusammenarbeit zwischen Union und SPD auf Bundesebene zu belasten.

Strukturelle Probleme bleiben

Unabhängig von der aktuellen Krise offenbart die Spritpreisdebatte tieferliegende strukturelle Probleme der deutschen Energiepolitik. Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten macht das Land verwundbar gegenüber geopolitischen Schocks. Die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe, die in Deutschland etwa die Hälfte des Endpreises ausmacht, verstärkt den Preisdruck zusätzlich.

Verkehrsverbände und die Opposition fordern eine grundsätzliche Reform der Energiebesteuerung statt kurzfristiger Notmaßnahmen. Solange fossile Kraftstoffe das Rückgrat der individuellen Mobilität blieben, müsse die Politik dauerhaft tragfähige Lösungen finden, statt in jeder Krise neue Einmalentlastungen zu beschließen.

Ausblick

Die Waffenruhe im Nahen Osten verschafft der Koalition etwas Luft, nimmt ihr aber nicht die Notwendigkeit zu handeln. Sollten die Ölpreise dauerhaft auf dem gesunkenen Niveau bleiben, könnten die Spritpreise in den kommenden Wochen spürbar zurückgehen. Doch die Erfahrung zeigt, dass Preissenkungen am Rohstoffmarkt nur schleppend an den Zapfsäulen ankommen. Die Koalitionsverhandlungen über weitere Entlastungsmaßnahmen werden daher weitergehen, wobei die Waffenruhe paradoxerweise den Druck auf eine schnelle Einigung eher mindert als erhöht.